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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Koblenz“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.05.2012
- 1 K 1108/11.KO -
Ampelanlage auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke ist baugenehmigungspflichtig
Über die Rennstrecke ragender Ausleger prägt nicht nur Erscheinungsbild der Anlage sondern wirft auch sicherheitstechnische Fragen auf
Die Ampelanlage auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke ist baugenehmigungspflichtig, da vor allem der über die Rennstrecke ragende horizontale Träger der Ampel statische und sicherheitstechnische Fragen aufwirft. Von daher ist für die Ampelanlage ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Im zugrunde liegenden Streitfall errichtete die Bauherrin auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke eine Ampelanlage, die aus einer Stahlrundrohrstütze mit einem Durchmesser von 0,61 m und einer Höhe von 7,90 m sowie einem Träger besteht. Dieser ragt über die Rennstrecke. Nachdem der Landkreis Ahrweiler zunächst einem Ingenieur auf dessen telefonische Anfrage mitgeteilt hatte, dass er die Ampelanlage als baugenehmigungsfrei einstufe, änderte er nach Vorlage der Konstruktionspläne und Statik seine Auffassung. Demgegenüber blieb die Bauherrin bei ihrer Einschätzung, das Vorhaben sei genehmigungsfrei. Daraufhin erließ der Beklagte eine bauaufsichtliche... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.04.2012
- 7 K 619/12.KO -
Fernstudium: Verlorengegangene Klausur kann nicht als "bestanden" bewertet werden
Gegenstand der Bewertung können nur tatsächlich und eigenverantwortlich vom Prüfling erbrachte Leistungen sein
Eine Klausur, die verloren gegangen ist, kann nicht als bestanden bewertet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls studiert am Zentrum für Fernstudien und universitäre Weiterbildung der Universität Koblenz-Landau im Fernstudiengang Energiemanagement. Im November 2009 erstellte er eine Klausur, die verloren ging. Daraufhin teilte die Universität dem Studenten mit, er habe einen Anspruch auf die Fertigung einer neuen Arbeit. Der Student beantragte aber,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29.03.2012
- 6 K 1067/11.KO -
Beamtete Lehrerin erhält keinen finanziellen Ausgleich für zuviel geleistete Arbeitszeit
Anspruch auf zeitlichen Ausgleich muss gegenüber Dienstherrn ausdrücklich geltend gemacht werden
Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Im hier zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin 2009 das 63. Lebensjahr vollendet, weshalb ihr für das Schuljahr 2009/2010 nach der Lehrkräftearbeitszeitverordnung eine Altersermäßigung von drei Wochenstunden zustand. Dies war bei der Stundeneinteilung jedoch nicht berücksichtigt worden.Nach ihrem Eintritt in den Ruhestand beantragte die Klägerin daraufhin einen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29.03.2012
- 7 K 644/11.KO -
Bootsverleih in allgemeinem Wohngebiet unzulässig
Durch Hochdruckreiniger und Nasssauger erzeugter Lärm nicht mit der zu gewährenden Wohnruhe vereinbar
Die Nutzungsänderung eines Gebäudes zu einem Bootsverleih, der u. a. den Verleih von Kanus vorsieht und bei dessen Nutzung Bootsanhänger, Hochdruckreiniger und Nasssauger im Freien zum Einsatz kommen, verletzt Nachbarn eines allgemeinen Wohngebiets in ihren Rechten. Von der Umnutzung gehen für die Nachbarschaft vor allem aufgrund des zeitlichen Umfangs der genehmigten Nutzungen unzumutbare Beeinträchtigungen aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Im zugrunde liegenden Fall erteilte der Landkreis Bad Kreuznach auf Antrag der Bauherrin die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Gebäudes zum Bootsverleih. Nach der Betriebsbeschreibung ist u. a. der Verleih von Kanus vorgesehen und es sollen Bootsanhänger, Hochdruckreiniger, Wassersauger, Staubsauger im Freien zum Einsatz kommen.Hiergegen legten Nachbarn Widerspruch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.02.2012
- 5 K 1026/11.KO -
Bundespolizei darf zur Identitätsfeststellung Zugreisende verdachtsunabhängig kontrollieren
Auswahl der Personen darf bei Stichprobenkontrollen allein nach äußerem Erscheinungsbild erfolgen
Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Es ist ihnen bei Stichprobenkontrollen nicht verwehrt, die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde ein Zugreisender auf einer Bahnstrecke durch zwei uniformierte Beamte der Bundespolizei angesprochen und aufgefordert sich auszuweisen. In der Folge entstand eine verbale Auseinandersetzung. Da der Kläger seine Papiere nicht vorlegte, durchsuchten die Beamten seinen Rucksack, ohne aber die Ausweispapiere zu finden. Daraufhin wurde der Kläger zur... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 27.12.2011
- 1 L 1098/11.KO -
Bau eines Studentenwohnheims verletzt keine Nachbarrechte
Studentenwohnheim darf weitergebaut werden
Die Errichtung eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments in Vallendar verletzt einen Nachbar nicht in dessen Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte der Bauherrin zunächst eine Teilbaugenehmigung für die Durchführung von Gründungsarbeiten und in der Folge die Baugenehmigung für das Vorhaben. Gegen beide Genehmigungen legte ein Nachbar Widerspruch ein und machte geltend, das geplante Wohnheim füge sich nicht in die Umgebung ein. Zudem würden Pfähle in den Baugrund gerammt, bis eine ausreichende... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30.11.2011
- 2 K 467/11.KO -
Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen
Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der obliegenden Dienstpflichten ist dem Dienstherrn der entstandene Schaden zu ersetzen
Ein Berufssoldat, der während eines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht hat, muss der Bundesrepublik Deutschland den entstandenen Schaden ersetzen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Hauptfeldwebel, hatte innerhalb des Feldlagers in Mazar-e Sharif einen Container mit einem Containerstapler über eine Strecke von mehreren hundert Metern befördert. Wegen einer Beschädigung war der Container mit einer Zeltplane abgedeckt, die mit acht jeweils etwa 20 kg schweren Bundeswehr-Stahlpaletten beschwert war. Als die Plane während... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.10.2011
- 2 K 407/11.KO -
VG Koblenz: Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Fernbleibens vom Dienst zulässig
Anwesenheit und Dienstleistung stellen fundamentale und zentrale Pflichten zur Gewährleistung der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr dar
Ein Soldat auf Zeit, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Unteroffizier mit einer Verpflichtungszeit von vier Jahren, hatte im September 2010 an mehreren Tagen seinen Dienst nicht angetreten. In einem Fall hatte er dabei den ausdrücklichen telefonischen Befehl des Kompaniefeldwebels, sofort in der Kaserne zu erscheinen, missachtet. Daraufhin hatte die Beklagte den Kläger entlassen, weil dieser wiederholt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.11.2011
- 3 K 57/11.KO -
VG Koblenz: Fingierte Messdaten rechtfertigen die Verhängung einer Geldbuße
Vermessungsingenieur muss 3.000 Euro zahlen
Legt ein Vermessungsingenieur im Rahmen einer Vermessung zur Teilung eines Grundstücks fingierte Messdaten vor, ist die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 3.000 Euro rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekannt gegeben.
Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Vermessungsingenieur im Auftrag eines privaten Bürgers eine Teilungsvermessung innerhalb der Verbandsgemeinde Altenkirchen durchgeführt. Daraufhin legte ein betroffener Eigentümer gegen das Ergebnis Widerspruch ein.Nachdem der Vermessungsingenieur im Auftrag eines privaten Bürgers eine Teilungsvermessung innerhalb der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.11.2011
- 6 K 522/11.KO -
Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier
American Staffordshire Terrier ist abstrakt gefährlich
Die Ortsgemeinde Breitscheid ist berechtigt, von dem Halter eines American Staffordshire Terrier eine erhöhte Hundesteuer von 600,-- € im Jahr zu verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Hundehalter hielt bis zum März 2010 drei Hunde, eines der Tiere stammt von der Rasse American Staffordshire Terrier ab. Ein solcher Hund gilt nach der Hundesteuersatzung der Kommune als unwiderlegbar gefährlich. Nachdem im April 2010 einer der beiden anderen Hunde abgemeldet worden war, setzte die Kommune für 2010 670,-- € Hundesteuer fest, wobei allein 600,-- € auf den Terrier... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
