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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Karlsruhe“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2012
- 6 K 1754/10 -
Nutzung des Gemeindesaals einer Pfarrkirche für nicht-kirchliche Zwecke zulässig
Baugenehmigung enthält keine Beschränkung der Nutzung des Saals ausschließlich auf kirchliche oder kirchenähnliche Nutzungen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Nachbarin auf Verpflichtung der Stadt, der ortsansässigen Pfarrgemeinde die Nutzung des Gemeindesaals der Pfarrkirche zu anderen als kirchlichen Zwecken zu untersagen, abgewiesen. Die Nutzung des Saals für nicht-kirchliche Zwecke z.B. durch Gesangs- und Musikvereine ist durch die Baugenehmigung des Landratsamts gedeckt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte in ihrer Klage geltend gemacht, dass der Pfarrsaal der Kirche in Rastatt als Saal für kirchliche Nutzung genehmigt worden sei. Er werde aber entgegen dieser Bestimmung kommerziell genutzt und u.a. an Gesangs- und Musikvereine vermietet. Mit der tatsächlich als Pfarrsaal zulässigen Nutzung zusammen sei eine dauerhafte Doppelbelastung mit zum Teil unerträglicher Lärmbeeinträchtigung gegeben. Die derzeit vorgenommene Nutzung stehe einem störenden Gewerbebetrieb gleich, der nach den einschlägigen Bestimmungen des Baurechts unzulässig sei.Dieser Auffassung ist das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.11.2011
- 5 K 1869/10 -
Keine Abgabe von Rohmilch am Selbstbedienungsautomaten
Direktvermarktung von Rohmilch nur in engen Ausnahmefällen möglich
Nach den insoweit strengeren, europarechtlich zugelassenen bundesdeutschen Vorschriften ist es grundsätzlich verboten, Rohmilch an Verbraucher abzugeben. Entsprechende Ausnahmevorschriften müssen dabei prinzipiell eng ausgelegt werden. Die Abgabe von Rohmilch an Verbraucher über einen Milchabgabeautomaten ist daher nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hält im Neckar-Odenwald-Kreis in einem 2 km abseits von seiner Hofstelle neu errichteten Stall Milchkühe. Nach dem Melken kühlt er die Milch sofort ab und transportiert dann einen Teil davon von dem Stall zu seiner verkehrsgünstig gelegenen Hofstelle. Dort füllt er die Rohmilch in einen Automaten, an dem sich seine Kunden selbst bedienen können.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2012
- 6 K 6/12 -
Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten entsteht nur nach dreijährigem Bestand der Ehe
Vor dem 1. Juli 2011 geltende Vorgängerregelung, die Bestehen einer Ehe seit nur mindestens zwei Jahren vorsieht, nicht mehr anwendbar
Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten entsteht nach einer gesetzlichen Neuregelung grundsätzlich nur nach dreijährigem Bestand der Ehe im Bundesgebiet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Staatsbürgerin aus Bosnien-Herzegowina (Antragstellerin zu 1) im September 2008 die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen geschlossen und lebt seit November 2008 zusammen mit zwei in die Ehe mitgebrachten Töchtern im Bundesgebiet. Die Stadt Rastatt hat die Anträge der Antragstellerin und ihrer minderjährigen Tochter (Antragstellerin zu... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2011
- 6 K 1487/10 -
Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde
"Weinheimer Kommunalverfassungsstreit"
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem sog. kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit die Klage eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Weinheim gegen den Oberbürgermeister der Stadt abgewiesen, mit der der Kläger die Beteiligung des Gemeinderats an Entscheidungen über die Zulässigkeit von einzelnen Bauvorhaben nach dem Baugesetzbuch erreichen wollte. Diese Entscheidungen werden in Weinheim allein durch das Bauamt der Stadt ohne Gemeinderatsbeteiligung getroffen.
Mit seiner Klage machte der Kläger u.a. geltend, Entscheidungen nach den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuchs über die Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben seien mit Blick auf die konkreten Einzelfälle Ermessensentscheidungen baupolitischer Art, für die der Gemeinderat zuständig sei. Eine Kompetenzübertragung seitens des Gemeinderats auf den Oberbürgermeister habe nicht stattgefunden.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Karlsruhe, laufendes Verfahren vom
- 7 K 3335/11 -
FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin klagt gegen Aberkennung ihres Doktorgrades
Verwaltungsgericht Karlsruhe muss entscheiden
Am Verwaltungsgericht Karlsruhe ist am Mittwoch, den 14.12.2011, die Klage der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin gegen die Universität Heidelberg wegen Entziehung ihres Doktorgrades eingegangen.
Silvana Koch-Mehrin ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Nach einer mehrwöchigen Untersuchung der Plagiatsvorwürfe gegen Frau Koch-Mehrin hatte der Promotionsausschuss der Universität Heidelbarg am 14. Juni 2011 die Entziehung des Doktorgrades beschlossen.Der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät hatte im Sommer eindeutige Belege dafür festgestellt,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2011
- 4 K 2211/10 , 4 K 2737/10 -
VG Karlsruhe: Beschränkung der Außengastronomie in Heidelberger Altstadt rechtmäßig
Außengastronomie nur mit Sondernutzungserlaubnis
Die Untersagungsverfügung gegenüber zweier Gaststätten bezüglich der Außenbewirtschaftung in der Heidelberg Altstadt sind zu Recht erlassen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung bekannt gegeben.
Im vorliegenden Fall betreiben zwei Gastwirte in der Unteren Straße in Heidelberg Gaststätten mit - durch Sondernutzungserlaubnis gestatteter - Außenbewirtschaftung. Die Kläger wandten sich gegen Verfügungen der Stadt Heidelberg, mit denen ihnen untersagt wird, über die von der erlaubten Außenbewirtschaftung umfassten Flächen und Zeiten hinaus eine Außenbewirtschaftung in der Form durchzuführen,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2011
- A 9 K 2920/10, A 9 K 23/11 u.a. -
Verdacht der Manipulation von Fingerkuppen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern anordnen
Einstellung des Asylverfahrens bei verweigerter Mithilfe des Asylbewerbers gerechtfertigt
Asylantragsteller sind verpflichtet, Manipulationen ihrer Fingerkuppen zu unterlassen, die den Erfolg erkennungsdienstlicher Behandlungen vereiteln. Verweigern sie dies, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berechtigt, das Asylverfahren einzustellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Im den zu verhandelnden Fällen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt, dass in vergangenen Monaten viele Asylbewerber aus Somalia Fingerkuppen aufweisen, die im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung keine verwertbaren Ergebnisse liefern. Das Bundesamt vermutete, dass Asylbewerber mit solchen Manipulationen verschleiern wollten, dass sie aus anderen europäischen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2011
- 5 K 2976/09 -
VG Karlsruhe: Krematorium im Gewerbegebiet unzulässig
Bei Errichtung eines Krematoriums ist würdevolles städtebauliches Umfeld Voraussetzung
Die Errichtung eines Krematoriums in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich ist nicht allgemein zulässig. Zwar handelt es sich bei einem Krematorium eigentlich um einen Gewerbebetrieb, gemäß des Bestattungsgesetzes des Landes ist aber für ein Krematorium, auch wenn es nicht über einen Abschiedsraum verfügt, ein würdevolles städtebauliches Umfeld Voraussetzung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Klage gegen die aufgrund von Nachbarwidersprüchen erfolgte Aufhebung einer der Klägerin erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums im Gewerbegebiet „Oberer Renngrund“ in Sinsheim Reihen abgewiesen.Das Verwaltungsgericht Karlsruhe führte aus, ein Krematorium sei in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich nicht allgemein... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2011
- 2 K 373/11 -
Eilantrag gegen Nicht-Einladung der Partei "Die Linken" an Podiumsdiskussion in Gymnasium erfolglos
Nicht Stadt, sondern Land Baden-Württemberg hätte für Beschwerde in Anspruch genommen werden müssen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag des baden-württembergischen Landesverbandes der Partei „Die LINKEN“ abgelehnt, der die Einladung eines seiner Vertreter zu einer Podiumsdiskussion an einem Freudenstädter Gymnasium erreichen wollte.
Im zugrunde liegenden Fall sollte die Podiumsdiskussion Schüler, die bei der anstehenden Landtagswahl zum ersten Mal ihr Wahlrecht ausüben dürfen, über die Kandidaten informieren. Nachdem die Schulleiterin vom Kultusministerium darauf hingewiesen worden war, dass zu der Veranstaltung nur Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen werden könnten, nahm sie eine zuvor von... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2011
- 3 K 388/11, 3 K 394/11 -
VG Karlsruhe: Versammlungsverbot anlässlich des CASTOR-Transports zulässig
Eilanträge gegen Allgemeinverfügung mit Versammlungsverbot am 15./16. Februar 2011 erfolglos
Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat zwei Eilanträge gegen das anlässlich des CASTOR-Transports angeordnete, zeitlich und räumlich beschränkte Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe abgelehnt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Karlsruhe mit einer am 11. Februar 2011 veröffentlichten Allgemeinverfügung vom 8. Februar 2011 Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge anlässlich des CASTOR-Transports verboten. Das Verbot bezog sich auf einen näher bezeichneten Bereich von 50 m an beiden Seiten der Stadtbahnstrecke S1/S11 und der weiteren Transportstrecke im Gemeindegebiet... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
