VG Greifswald: Anträge von NPD und FDP auf Genehmigung zusätzlicher Wahlplakate abgelehnt

Gesamtzahl von einem Wahlplakat pro 100 Einwohner für wirksame Wahlwerbung ausreichend

In kleineren Städten und Gemeinden ist eine Gesamtzahl von einem Plakat pro 100 Einwohner für eine wirksame Wahlwerbung ausreichend. Dies entschied das Verwaltungsgericht Greifswald und lehnte die Anträge des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der NPD weitere Sondernutzungserlaubnisse für das Anbringen zusätzlicher Wahlplakate zu erhalten ab.

In den zugrunde liegenden Streitfällen hatte die NPD für die Stadt Wolgast weitere 97 Wahlplakate zu den ihr bereits genehmigten 22 Plakaten begehrt (Az. 6 B 726/11). Die FDB begehrte für die Stadt Eggesin die Genehmigung für weitere 40 zu den bereits vorhandenen 20 Wahlplakaten (Az. 6 B 732/11). Zudem forderte NPD im Verfahren gegen den Amtsvorsteher des Amtes Löcknitz-Penkun weitere 26 Wahlplakate zu den genehmigten 4 Plakaten (Az. 6 B 729/11).Die Anträge blieben alle vor dem Verwaltungsgericht Greifswald erfolglos. Nach der Rechtsauffassung des Gerichts ist der Anspruch der NPD auf die Ermöglichung einer angemessenen wirksamen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Wahl der Landrätin des Landkreises Ostvorpommern ist gültig

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Klage des NPD-Mitglieds Michael Andrejewski gegen die Gültigkeit der Landratswahl vom 18. Mai 2008 im Landkreises Ostvorpommern abgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Kläger den Kreistag des Landkreises Ostvorpommern verpflichten lassen, die Landratswahl für unwirksam zu erklären.

Der Kläger, der Mandatsträger für die NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, im Kreistag des Landkreises Ostvorpommern und in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ist, wollte selbst bei der Wahl des Landrats kandidieren. Er war von der NPD als Wahlbewerber vorgeschlagen worden. Der Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung der Wahlvorschläge zu befinden hat, ließ den Wahlvorschlag... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Vorläufige Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte des Anklamer Bürgermeisters zulässig

Abwägung zwischen Interessen des Bürgermeisters und der Hansestadt Anklam

Dem Bürgermeister der Hansestadt Anklam war mit zwei Bescheiden vom 29.01.2008 und Bescheid vom 04.04.2008 vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte als Bürgermeister untersagt worden, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass er in Ausführung seines Amtes strafrechtliche Verstöße begangen habe, die Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens seien. In einem ersten einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte das Gericht den ersten Bescheid vom 29.01.2008 wegen eines Formfehlers als nichtig eingestuft.

Diesen Formfehler hatte der Antragsgegner, der Bürgermeister der Hansestadt Ankam als Behörde, handelnd durch den Stellvertretenden Bürgermeister, durch einen weiteren, ebenfalls noch am 29. 01. 2008 erlassenen Bescheid behoben und diesen zweiten Bescheid durch einen weiteren Bescheid vom 04.04.2008 inhaltsgleich wiederholt. Gegen den zweiten Bescheid vom 29.01.2008 und den Bescheid vom... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit