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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Gießen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 05.04.2012
- 4 L 745/12.GI -
VG Gießen lehnt Eilantrag gegen Kundgebungsverbot am Karfreitag ab
Hessisches Feiertagsgesetz steht der Versammlung entgegen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der für Karfreitag geplanten Demonstration "Gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" abgelehnt. Der Antrag richtete sich gegen die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 03.04.2012.
In der Entscheidung heißt es, dass die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums keinen ernstlichen Zweifeln unterliege.§ 8 Absatz 1 Nr. 3 des Hessischen Feiertagsgesetzes, wonach am Karfreitag öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn sie nicht den diesem Feiertag entsprechenden ernsten Charakter tragen, verboten seien, stehe der Versammlung entgegen. Jede Veranstaltung - auch unter dem Privileg einer Versammlung -, die diesem ernsten Charakter des Karfreitags nicht Rechnung trüge, stelle sich ohne das Hinzutreten weiterer Umstände als Störung der öffentlichen Sicherheit dar.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 02.04.2012
- 8 L 431/12.GI -
Kein Trödelmarkt am Ostersonntag und anderen Feiertagen
Äußere Ruhe des Tages angesichts des kommerziellen Charakters der Jahrmärkte beeinträchtigt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Veranstaltung von Jahrmärkten oder Trödelmärkten an Ostersonntag, dem Maifeiertag sowie an Pfingsten untersagt, da die geplanten Veranstaltungen jeweils gegen § 6 Abs. 1 des Hessischen Feiertagsgesetzes verstoßen.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbständiger Veranstalter von "Trödelmärkten", auf denen er Händlern die Möglichkeit gibt, ihre Waren (u.a. Sammlerstücke, Raritäten, Trödel im Sinne von gebrauchten Waren, Spielzeuge, gebrauchte Kleidungsstücke usw.) anzubieten.Er begehrte von der Stadt Dillenburg die gewerberechtliche Festsetzung von entsprechenden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 22.02.2012
- 7 K 77/11.GI -
Ausweisung nach Verurteilung wegen Totschlags rechtmäßig
Vom Täter ausgehende zukünftige Gefahr der Gewalttätigkeiten gegen Frauen nicht auszuschließen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Ägypters für rechtmäßig erklärt. Auch wenn die Gefahr eines erneuten Tötungsdeliktes nicht besteht, geht vom Täter jedoch auch zukünftig eine Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Frauen aus.
Der mittlerweile 49 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls lebt seit 1980 überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland. Das Landgericht Gießen hatte ihn im Januar 2009 wegen eines am 22. Juni 2008 in Bad Nauheim begangenen Totschlags an seiner Geliebten, einer verheirateten Frau, die Geschäftsführerin einer Bad Nauheimer Klinik war, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 17.01.2012
- 8 L 4563/11.GI -
Spielapparatesteuer: Festsetzung nach Höchstbeträgen ohne satzungsrechtliche Grundlage nicht zulässig
Schätzung der Spielapparatesteuer durch die Stadt nur zulässig, wenn diese schlüssig und nachvollziehbar ist
Die Schätzung der Spielapparatesteuer durch die Stadt ist grundsätzlich dann zulässig, wenn der Betreiber der Spielapparate die Selbstveranlagung nicht in der vorgeschriebenen monatsgenauen Weise vornimmt. Die Schätzung muss dann jedoch schlüssig und nachvollziehbar sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und setzte in einem Eilverfahren eine Spielapparatesteuerfestsetzung teilweise außer Vollzug.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die im Stadtgebiet der Stadt Marburg mehrere Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit aufstellt, meldete für das 2. Quartal 2011 die Steuer mit rund 1.500 Euro im Wege der Selbstveranlagung an. Die Stadt Marburg monierte daran jedoch, dass die von der Satzung geforderte Erfassung der Besteuerungsgrundlagen nach Kalendermonaten nicht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 13.01.2012
- 8 L 4499/11.Gi und 8 L 4422/11.Gi (Beschluss vom 18.01.2012 -
Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in Head-Shops vorläufig untersagt
Zur Raumluftverbesserung bestimmte Kräutermischungen von Käufern geraucht
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in zwei Eilverfahren vorläufig den Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in zwei Head-Shops untersagt. Die eigentlich zur Raumluftverbesserung bestimmte Kräutermischung, wurde in der Praxis von den Käufern geraucht und führte in mehreren Fällen zu Ohnmachtsanfällen und Wahnvorstellungen der Käufer.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Regierungspräsidium Gießen zwei Betreibern von so genannten Head-Shops deren Gewerbe mit sofortiger Wirkung wegen Unzuverlässigkeit untersagt und die Schließung der Shops angeordnet. In den beiden Läden verkauften die Betreiber nach den Ermittlungen der Polizei u.a. Kräutermischungen, die mit synthetischen Cannabinoiden versetzt sind. Die in den... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 18.01.2012
- 8 K 5775/10.GI -
Hund hetzt Reh: Erhöhte Hundesteuer für Dalmatiner-Mix rechtmäßig
Hund erweist sich durch Hetzen eines Rehes als gefährlich
Ein Hund, der sich aus einem Auto befreit und einem Reh hinterherjagt, darf als "gefährlicher Hund" eingestuft werden, für den eine erhöhte Hundesteuer entrichtet werden muss. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.
Im zugrunde liegenden Streitfall war ein Hund (Dalmatiner-Mix) im Jahr 2007 aus dem Auto gesprungen und war einem Reh hinterhergelaufen, das auf der Flucht in einem Zaun hängen blieb. Streitig geblieben ist, ob der Hund das Reh auch gerissen hat.Die Stadt Staufenberg stufte den Hund aufgrund dieses Vorfalls als „gefährlichen“ Hund ein, für den nach der Hundesteuersatzung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 06.10.2011
- 7 K 5851/10.GI -
VG Gießen zur Kostenübernahme für Gesundheitsuntersuchungen von Schülern
Stadt hat Aufwendungen für Durchführung der gesundheitlichen Betreuung und Überwachung von Schüler zu tragen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Stadt Marburg dem Landkreis Marburg-Biedenkopf Kosten in Höhe von rund 80.570 Euro für ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen von Schülerinnen und Schülern erstatten muss.
Im zugrunde liegenden Fall untersuchte im Jahr 2007 das Gesundheitsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf (die Stadt Marburg hat kein Gesundheitsamt) 789 Schülerinnen und Schüler aus dem Bereich der Stadt Marburg. Im Einzelnen handelte es sich dabei um 542 Schuleingangs- und 247 Schulentlassungsuntersuchungen. Die im März 2010 vom Landkreis von der Stadt Marburg eingeforderte Zahlung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 13.10.2011
- 4 L 2533/11.GI -
VG Gießen: Eilantrag gegen Haushaltsbefragung im Zensus 2011 abgelehnt
Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die abgefragten Daten nicht verletzt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Haushaltsbefragung einer Bürgerin im Rahmen des Zensus 2011 und das ihr wegen ihrer Weigerung zur Teilnahme angedrohte Zwangsgeld für zulässig erklärt.
Im zugrunde liegenden Fall wurde der Eilantrag einer Bürgerin aus Büdingen abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 und das ihr wegen ihrer Weigerung angedrohte Zwangsgeld gewandt hatte. Die Antragstellerin hatte zunächst um Informationen gebeten, warum gerade sie ausgewählt worden sei und – nachdem ihr die dazu gegebenen Erläuterungen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 15.09.2011
- 3 K 474/10.G -
VG Gießen: Doktorgrad kann wegen Täuschung entzogen werden
Dissertation stellt mangels Kennzeichnung wörtlicher Übernahme aus anderen Werken weitgehend ein Plagiat dar
Ein Doktorgrad, der durch Täuschung erworben wurde, da erhebliche Teile aus einer Habilitationsschrift wörtlich übernommen und nicht gekennzeichnet wurden, kann im Nachhinein wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor.
Der in Bayern lebende Kläger der zugrunde liegenden Verhandlung hatte der Philipps-Universität Marburg Anfang 2003 seine juristische Dissertation vorgelegt und – wie üblich – an Eides statt versichert, dass er die Arbeit selbstständig angefertigt und andere als die angegebenen Hilfsmitteln nicht benutzt sowie jede wörtlich oder inhaltlich übernommene Stelle kenntlich gemacht habe. Die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 31.08.2011
- 1 L 2083/11 -
VG Gießen: Eilantrag gegen Errichtung von Windkraftanlagen in EU-Vogelschutzgebieten abgelehnt
Artenschutz- und naturschutzrechtliche Verbote stehen Genehmigung nicht entgegen
Der Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), mit dem dieser die sofortige Vollziehung der Genehmigung von drei Windkraftanlagen in Lautertal und Ulrichstein unterbinden wollte, wurde vom Verwaltungsgericht Gießen abgelehnt.
Die im Februar 2011 erteilte Genehmigung sieht die Errichtung der Windkraftanlagen in Gebieten vor, die als EU-Vogelschutzgebiete ausgewiesen sind.Der NABU rügte, bei der Erteilung der Genehmigung sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden. Auch befürchtet der NABU eine Verletzung des Artenschutzes durch die geplanten Anlagen. Die im Verfahren... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
