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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Gelsenkirchen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.04.2012
- 6 K 3656/11; 6 K 3659/11; und 6 K 3695/11 -
VG Gelsenkirchen bezweifelt Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
Gericht verweist auf Verstoß gegen Grundrecht auf freie Berufswahl und allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatten sich eine Klägerin und zwei Kläger aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Niedersachsen zum Wintersemester 2011/2012 bei der Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS) jeweils um einen Studienplatz für Humanmedizin beworben. Trotz der inzwischen erreichten Wartezeit von sechs Jahren erhielten sie keine Zulassung zum Studium. Mit der Klage machen sie geltend, dass die Wartezeit von inzwischen 13 Semestern die Dauer des Studiums überschreite.Ca. 40 % der Studienplätze im Studiengang Humanmedizin werden von der Stiftung für Hochschulzulassung in einem zentralen Vergabeverfahren vergeben. Die übrigen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 22.02.2012
- 4 K 1856/10 -
Fahrtkostenerstattung auch für Schüler von bilingualen Realschulen möglich
Schülerfahrtkostenverordnung hätte nach Einführung des bilingualen Bildungsganges an Realschulen überarbeitet werden müssen
Eltern, die ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, haben – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – auch dann einen Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung, wenn eine "klassische" Realschule in unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor.
Die Schülerfahrtkostenverordnung sieht für bilinguale Gymnasien ausdrücklich vor, dass bei Gymnasien die Schule mit dem gewählten bilingualen Bildungsgang, die mit dem geringsten Aufwand an Kosten und einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht werden kann und deren Besuch schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen, als nächstgelegene Schule der gewählten Schulform anzusehen ist.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.01.2012
- 7 L 11/12 -
Bloße Selbstüberschätzung macht Ärztin nicht zwingend unzuverlässig
Präventive Anordnung zum Ruhen der Approbation unverhältnismäßig
Bei einer Hebamme, die bei einer Hausgeburt mindestens bedingt vorsätzlich den Tod eines Kindes in Kauf genommen haben soll, um einem aus ihrer Sicht „natürlichen“ Geburtsvorgang Vorrang einzuräumen, kann nicht präventiv das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und erklärte die sofortige Vollziehbarkeit der präventiven Maßnahmen für unverhältnismäßig.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit mehr als 30 Jahren als Hebamme tätig und seit über 25 Jahren auch als Ärztin zugelassen. Die als Aufsichtsbehörde für die ärztliche Tätigkeit der Antragstellerin zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat das Ruhen der ärztlichen Approbation angeordnet, weil die Antragstellerin vor dem Landgericht Dortmund wegen Totschlags... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.12.2011
- 7 L 1274/11 -
Alkoholsucht rechtfertigt vorläufiges Ruhen der ärztlichen Zulassung
Fortbestehende Alkoholsucht und fehlende dauerhafte Abstinenz führen zu konkreter Patientengefährdung
Die zuständige Aufsichtsbehörde darf bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und damit einer Gefährdung der Patienten führt, sofort vollziehbar das vorläufige Ruhen der ärztlichen Approbation anordnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Die Dortmunder Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls ist Zahnärztin und leidet an einer im Herbst 2009 bei einer Entwöhnungstherapie diagnostizierten Alkoholabhängigkeit. Im Frühjahr 2011 vereinbarte sie mit der als Aufsichtsbehörde zuständigen Bezirksregierung Arnsberg zur Abwendung approbationsrechtlicher Maßnahmen ihre Alkoholabstinenz dauerhaft über zwei Jahre nachzuweisen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 18.10.2011
- 12 K 5952/10 -
Krank im Urlaub: Urlaubstage eines Beamten werden nicht auf Krankschreibung angerechnet
Krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit eines Beamten darf gemäß Erholungsurlaubsverordnung nicht auf Erholungsurlaub angerechnet werden
Begleitet ein krankgeschriebener Beamter mit Zustimmung seines Dienstherrn seine Familie auf der geplanten Urlaubsreise, schmälert dies seinen Urlaubsanspruch auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls erlitt nach Bewilligung des beantragten Urlaubs, aber vor dessen Antritt einen Bänderriss. Sie beantragte bei Ihrer Dienststelle die Erlaubnis, ihre Familie in den gebuchten Urlaub begleiten zu dürfen. Hierzu legte sie ein ärztliches Attest vor, aus dem sich die Reisefähigkeit bei weiterhin bestehender Dienstunfähigkeit ergab. Die Kommune,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.09.2011
- 6 L 941/11; 6 L 929/11; 6 L 940/11 und 6 L 942/11 -
VG Gelsenkirchen: Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit teilweise verfassungswidrig
Mehr als sechs Jahre Wartezeit für Studienbewerber unzumutbar
Eine Wartezeit von mehr als sechs Jahren für die Zulassung zum Medizinstudium ist unzulässig. Grundsätzlich ist es zwar nicht zu beanstanden, dass bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen in erster Linie auf die Abiturnote abgestellt wird. Dennoch müssen auch Bewerber mit schwächeren Abiturnoten zumindest eine realistische Chance auf Zulassung haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS) im Wege der einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verpflichtet, vier Studienbewerber aus Remagen, Hannover, Lübeck und Berlin vorläufig zum Studium der Tier- bzw. Humanmedizin zuzulassen. Alle Antragsteller hatten zum Wintersemester 2011/12 keinen Studienplatz bekommen,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.09.2011
- 5 L 697/11 -
VG Gelsenkirchen: Umbau eines ehemaligen Bunkers in ein Café und privates Bildungsinstitut zulässig
Unzumutbare Belastung der Nachbarn durch Bauvorhaben nicht zu erwarten
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zum Umbau eines ehemaligen Bunkers in der Bochumer Innenstadt in ein Café und ein privates Bildungsinstitut (Bereich Multimedia, Film, Ton, Journalismus und Gamedesign) mit Tiefgarage abgelehnt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verletzen weder das Bauvorhaben noch die Zufahrten zur zugehörigen Tiefgarage mit 23 Stellplätzen, Rechte der Nachbarn. Das genehmigte Bildungsinstitut füge sich in die maßgebliche Umgebung ein und stelle sich insbesondere gegenüber den Nachbarn nicht als rücksichtslos dar.Das Gericht stellte hinsichtlich der Tiefgarage darauf... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.07.2011
- 16 L 529/11 -
VG Gelsenkirchen: Stadt darf Straßenprostitution im Interesse des Jugendschutzes durch Sperrbezirksverordnung untersagen
Straßenstrich in Dortmund bleibt "geschlossen"
Eine Sperrbezirksverordnung, die Straßenprostitution augrunde konkreter Gefahr für den Jugendschutz, untersagt, ist nicht zu beanstanden. Dem Gesetzgeber steht es darüber hinaus frei, im Interesse des Jugendschutzes die Kommerzialisierung sexueller Handlungen von Kindern und Jugendlichen fernzuhalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und lehnte den Antrag einer Prostituierten ab, im Wege einer einstweiligen Anordnung weiterhin der Straßenprostitution nachgehen zu dürfen.
Die außerhalb Dortmunds wohnhafte Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls ging in der Vergangenheit im Bereich der Ravensberger Straße der Prostitution nach. Die Bezirksregierung Arnsberg untersagte am 2. Mai 2011 durch die Rechtsverordnung zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands im Bereich der Stadt Dortmund (Sperrbezirksverordnung) mit Ausnahme der Linienstraße auf... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.05.2011
- 10 L 358/11 -
VG Gelsenkirchen: Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber verletzte keine Nachbarrechte
Störungen und Belästigungen nur gegenüber bestimmungsgemäßer Nutzung der Ersteinrichtung prüfbar
Einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung für die neue Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber in Dortmund wurde abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Im hiesigen Rechtsstreit machen die Antragsteller, Nachbarn einer ehemaligen Gehörlosenschule, die nach einem Umbau nun als Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber genutzt werden soll, geltend, dass die neue Nutzung in dem Wohngebiet unzulässig sei und zu erheblichem Autoverkehr und Lärmbelästigungen führe.Offen bleibt die Frage, ob die Baugenehmigung rechtmäßig sei,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 04.05.2011
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"Raservideos" im Internet veröffentlicht – Führerscheinentzug rechtmäßig
Führerschein wegen fehlender charakterlicher Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr entzogen
Veröffentlicht jemand selbst aufgenommene Videos von eigenen rasanten Spritztouren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Innenstadt, kann dies zum Entzug des Führerscheins wegen fehlender charakterlicher Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein 25-jähriger Gelsenkirchener regelmäßig Sportwagen eines schwäbischen Herstellers geliehen und rasante Spritztouren unternommen, die er in selbstgedrehten Videos festhielt. So filmte er unter anderem eine Fahrt mit 180 km/h durch die Innenstadt sowie rasante Wendemanöver und „Burnouts“ auf einer Einbahnstraße in der Nähe der Schalke - Arena.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
