VG Frankfurt am Main lehnt Eilantrag der Piratenpartei gegen Versammlungsverbot an Karfreitag ab

Versammlung verstößt gegen Feiertagsgesetz

Die Piratenpartei ist mit einem Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung an Karfreitag vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gescheitert.

Die Piratenpartei, die Antragsstellerin, meldete am 29.03.2012 eine öffentliche Versammlung für den 06.04.2012 mit dem Thema „Demonstration/Mahnwache gegen das Tanzverbot“ auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main an. Ausweislich der Anmeldung soll die Kundgebung in der Zeit von 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr stattfinden und es sollen etwa 500 Personen teilnehmen. Im Rahmen der Mahnwache soll ein Lautsprecherwagen für Reden und Musik eingesetzt werden.Mit Verfügung vom 04.04.2012 verbot die Stadt Frankfurt am Main, die Antragsgegnerin, die angemeldete Veranstaltung sowie jede andere Versammlung unter freiem Himmel die an diesem Tag an... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Frankfurt am Main: Versicherungsvermittler darf Provisionen an Endkunden weitergeben

Allgemein gehaltenes Verbot der Gewährung von Sondervergütungen zu unbestimmt

Ein Versicherungsvermittler darf die ihm von der jeweiligen Versicherung gewährten Provisionen an Engkunden weitergeben. Eine auf der Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes ergangene Rechtsverordnung vom 8. März 1934, die es Versicherern und Versicherungsvermittlern untersagt, Sondervergütungen in irgendeiner Form den Versicherungsnehmern zu gewähren, ist durch das zu allgemein gehaltene Verbot zu unbestimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist freier Versicherungsvermittler, der für die Vermittlung von Lebensversicherungen von den jeweiligen Versicherern Provisionszahlungen erhält. Er möchte den überwiegenden Teil der Provisionen an seine Endkunden weitergeben. Hieran sieht er sich momentan durch eine auf der Grundlage des damals geltenden Versicherungsaufsichtsgesetzes ergangenen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigt Entziehung des Doktorgrades wegen arglistiger Täuschung

Doktorarbeit darf nicht komplette Passagen aus fremden Werken ohne Kennzeichnung enthalten - Gelegentliche Nennung des fremden Werks genügt nicht

In einer Doktorarbeit sind jeder Gedankengang und jede Fußnote, die nicht aus eigener gedanklicher Leistung, sondern von dem Werk eines anderen herrühren, als solche zu kennzeichnen. Insbesondere darf eine Dissertation nicht komplette Passagen aus einem anderen Werk enthalten, die wortwörtlich oder nur minimal umformuliert wurden, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

An der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main hatte sich bei einer erziehungswissenschaftlichen Dissertation im Nachhinein herausgestellt, dass sie teilweise abgeschrieben worden war. Der Kläger hatte das 3. Kapitel seiner Arbeit vollständig aus einem anderen Werk abgeschrieben und sogar die vollständige Kapitelstruktur und die sich daraus ergebenden Haupt- und Zwischenüberschriften... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Öffentliche Sparkasse muss einem für „Internetabzocker“ tätigem Inkassounternehmen kein Konto zur Verfügung stellen

Ablehnung einer Kontoeröffnung im Hinblick auf Belange des Verbraucherschutzes sachlich gerechtfertigt

Eine öffentliche Sparkasse ist nicht verpflichtet einem Inkassounternehmen, das für einen so genannten „Internetabzocker“ tätig ist, ein Konto zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Klage eines Inkassounternehmens aus dem Landkreis Offenbach abgewiesen, mit der die Verurteilung der Frankfurter Sparkasse erreicht werden sollte, für dieses Unternehmen ein Konto einzurichten. Die Sparkasse hatte dies abgelehnt, weil das Inkassounternehmen auch für Anbieter von internetbasierten Dienstleistern tätig ist, die in einschlägigen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Frankfurt am Main: Erweiterung des Aldi-Marktes bauplanungsrechtlich zulässig

Städtebaulich "nachhaltige" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche nicht zu befürchten

Die Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs mit einer Verkaufsfläche von 854 qm um eine Verkaufsfläche von 163 qm in einem faktischen Mischgebiet ist bauplanungsrechtlich zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und verpflichtete die Stadt Frankfurt am Main aufgrund der Klage der Firma Aldi, deren Bauvoranfrage positiv zu bescheiden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin mit ihrer Bauvoranfrage die positive Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit durch die Beklagte für die Vergrößerung ihres Marktes mit einer Verkaufsfläche von etwa 854 qm um weitere 163 qm Verkaufsfläche ohne Sortimentsänderung begehrt. Von der Beklagten wurde der Markt in der Kurmainzer Straße im Stadtteil Höchst 1998 als... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Keine Abwrackprämie für Fahrzeuge mit mehr als einer vorherigen Zulassung

Auch Registrier- oder Tageszulassungen sind Zulassungen im Sinne des Fahrzeugzulassungsrecht

Die Umweltprämie oder auch so genannte Abwrackprämie kann nur für Fahrzeuge gewährt werden, die vor dem Kauf höchstens einmal auf einen anderen Halter zugelassen waren. Auch, wenn das Fahrzeug eine Kilometerleistung von 0 km ausweist und die zusätzliche Zulassung lediglich eine so genannte Registrier- oder Tageszulassung war, ist diese Handhabung zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte bei der Beklagten am 02. Februar 2009 eine Umweltprämie nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen (Abwrackprämie). Gegenstand des Förderantrags war die Anschaffung eines Pkw, den der Kläger am 29. Januar 2009 von einer Kfz-Handelsfirma erworben hat und... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Frankfurt: Universität muss Studenten trotz nicht erreichter Mindestnote zum Masterstudiengang zulassen

Das Studium zwingend verhindernde Zugangshindernisse nicht ersichtlich

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Johann Wolfgang Goethe-Universität im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen Studenten im Masterstudiengang „Master of Science in Management“ zuzulassen.

Der Antragsteller absolvierte an der Fachhochschule Frankfurt am Main den Studiengang „Wirtschaftsrecht - Business Law“ und schloss ihn mit dem Bachelor of Laws, LL.B ab. Er bewarb sich zum Sommersemester 2009/2010 für den Studiengang „Master of Science in Management“, Kernbereich Finance & Information Management an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, der Antragsgegnerin.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Frankfurt: Deutsche Bundesbank nicht zur Eröffnung eines Girokontos für Versicherungskonzern verpflichtet

Bundesbank steht nicht für Privatpersonen oder Versicherungsunternehmen kontoführend zur Verfügung

Die Deutsche Bundesbank ist nicht verpflichtet einem großen deutschen Versicherungsunternehmen ein Girokonto einzurichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin, der drittgrößte deutsche Versicherungskonzern, von der Deutschen Bundesbank die Eröffnung eines Girokontos, um für bestimmte Zahlungsvorgänge eine Zahlungsplattform nutzen zu können, für die kein Insolvenzrisiko wie bei normalen Geschäftsbanken bestehe. Die Deutsche Bundesbank lehnte die Eröffnung des Girokontos ab, da eine Verpflichtung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Frankfurt: Passentzug bei Verdacht der Teilnahme an terroristischem Ausbildungslager im Ausland gerechtfertigt

Grundrecht auf Freizügigkeit wegen erheblichen Anhaltspunkten für Gefährdung der inneren Sicherheit der BRD nicht verletzt

Bestehen erhebliche Anhaltspunkte, dass bei einer Ausreise eines deutschen Staatsangehörigen afghanischer Herkunft die innere Sicherheit und auch sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden, zum Beispiel durch die Teilnahme an einem terroristischen Ausbildungslager im Ausland, kann der deutsche Pass entzogen werden, um eine Ausreise aus Deutschland zu verhindern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger afghanischer Herkunft. Die Antragsgegnerin, die Stadt Frankfurt am Main wurde als zuständige Personalausweis- und Passbehörde vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main darüber informiert, dass der Antragsteller beabsichtige über Pakistan nach Afghanistan auszureisen. Der Antragsteller beabsichtige nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnt Stopp der Privatisierung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Stopp der Privatisierung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst abgelehnt. Die Städtischen Kliniken sollen in eine GmbH umgewandelt werden.

Die Beteiligten, der Personalrat der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst und der geschäftsführende Verwaltungsdirektor der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main- Höchst als Dienststellenleiter streiten über die Umsetzung der Privatisierung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst. Die Städtischen Kliniken Frankfurt am Main- Höchst sollen zum 01.01.2010 in eine... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit