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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Düsseldorf“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2012
- 6 K 254/11 -
Für Kontrollen öffentlicher Straßen in Hafengebiet bei Terrorgefahr ist Polizei zuständig
Hafengesellschaft kann nicht zur Kontrolle mit eigenen Sicherheitskräften und auf eigene Kosten verpflichtet werden
Eine Hafengesellschaft darf nicht dazu verpflichtet werden, bei Terrorwarnstufen 2 und 3 die öffentlichen Straßen, die durch das Hafengebiet verlaufen, mit eigenen Sicherheitskräften und auf eigene Kosten zu kontrollieren. Hierfür zuständig ist und bleibt die Polizei. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Im zugrunde liegenden Streitfall war die Hafengesellschaft Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG dazu bereit, ihre eigenen Grundstücke und Anlagen zu schützen. Sie wehrte sich aber gegen die Kontrollpflicht auf den öffentlichen Straßen, die im Hafen verlaufen.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Gesellschaft Recht. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Abwehr von Gefahren, zu denen auch Sabotageakte und terroristische Bedrohungen zählen, grundsätzlich den staatlichen Organen als Ausfluss des an den Staat gerichteten grundrechtlichen Auftrags, seine Bürger und deren Eigentum zu schützen, obliegt. Dieser Schutzauftrag... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2012
- 23 L 1939/11 -
Nerzfarm geschlossen: Käfige unterschreiten Mindestgröße um das Zwölffache
Sofortige Schließung einer ohnehin nur befristet genehmigten Nerzfarm gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Ordnungsverfügung des Landrates Viersen bestätigt, mit der dem Betreiber einer Nerzfarm untersagt wurde, weiter Nerze zu halten und zu züchten. Gleichzeitig hatte der Landrat die unverzügliche Auflösung des Nerzbestandes angeordnet.
Im zugrunde liegenden Fall wandte sich der Betreiber einer Nerzfarm gegen die vom Landrat angeordnete Schließung seiner Nerzfarm und Auflösung des Nerzbestandes.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte den auf einstweiligen Rechtsschutz gestellten Antrag jedoch ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Landrat zu Recht davon ausgegangen sei, dass... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2012
- 16 L 2043/11 -
Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen
Ministerium ist grundsätzlich befugt, öffentlichkeitswirksame Informationen zu verbreiten
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin so genannter E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, der darauf gerichtet war, dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Pressemeldung vom 16. Dezember 2011 unter der Überschrift "Ministerin Steffens warnt vor Verkauf von illegalen E-Zigaretten: Geschäftsgründungen sind riskant – Gesundheitsschäden zu befürchten" sowie in einem Erlass vom selben Tage die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2011
- 25 K 187/11 und 25 K 342/11 -
Stadt Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
Übernachtungsabgabe ist mit Vorschriften des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabenrechts, mit Grundgesetz und europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Erhebung der so genannten „Bettensteuer“ durch die Stadt Duisburg zulässig ist.
Seit November 2010 erhebt die Stadt Duisburg aufgrund einer vom Rat beschlossenen Satzung von Hotelbetreibern und ähnlichen Betrieben eine Übernachtungsabgabe als örtliche Aufwandsteuer in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises. Hiergegen klagten zwei Duisburger Hotelbetreiber.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung bestätigt. Das... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 15.03.2011
- 14 K 504/11 -
Abgeschleppt: Kopie des Behindertenausweis reicht für Parken auf Behindertenparkplatz nicht aus
Parken nur mit Original-Behindertenausweis erlaubt
Ein auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Auto darf abgeschleppt werden, wenn hinter der Windschutzscheibe nur die Kopie des Schwerbehindertenausweises liegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer, der einen Schwerbehinderten als Beifahrer beförderte, auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte. Im Fahrzeug hatte der Schwerbehinderte eine Kopie seines Schwerbehindertenparkausweises ausgelegt. Die zuständige Behörde ließ sein Fahrzeug abschleppen und verlangte Abschleppkosten in Höhe von 51,17 Euro. Außerdem wurde dem Autofahrer eine... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2011
- 25 K 6960/10 und 25 K 8111/10 -
VG Düsseldorf: Städte dürfen Sex-Steuer erheben
Bei Sex-Steuer handelt es sich um rechtlich zulässige Aufwandsteuer
Eine Stadt ist berechtigt von gewerblichen Zimmervermietern und Clubs eine so genannte Sex-Steuer erheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor.
Die Klagen der zugrunde liegenden Verhandlung betrafen die Steuererhebung auf "das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben" sowie auf "die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-Clubs etc." und erfassten Steuerbeträge zwischen 50.000 und 300.000 Euro. Die Klagen wurden von gewerblichen Zimmervermietern aus Oberhausen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2011
- 1 K 3739/10 -
VG Düsseldorf: Früheres Ratsmitglied erhält keine Kostenerstattung für Beschäftigung der Ehefrau
Auftragsvergabe an Familienangehörige des Ratsmitgliedes zum Zeitpunkt der Beschäftigung im Ratsbeschluss ausgeschlossen
Ein früheres Ratsmitglied hat dann keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschäftigung seiner Ehefrau, wenn zum Zeitpunkt der Beschäftigung im Ratsbeschluss eine Auftragsvergabe an Familienangehörige des Ratsmitgliedes ausgeschlossen wurden und die Stadt finanzielle Zuwendungen an weder einer Fraktion noch einer Gruppe angehörende Ratsmitglieder erst mit Ratsbeschluss zu einem späteren Zeitpunkt einführte. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein früheres Ratsmitgliedes der Stadt Mülheim an der Ruhr die Erstattung von Personal- und Mietkosten in Höhe von 6.764 Euro, die ihm im Jahr 2008 aufgrund der Anstellung seiner Ehefrau als Assistentin sowie durch die Anmietung von im Eigentum seiner Ehefrau stehenden Büroräumlichkeiten entstanden waren.Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2011
- 18 K 1622/11 -
Taubenfütterungsverbot zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässig
Anordnung eines Taubenfütterungsverbotes liegt im politischen Gestaltungsspielraum der Gemeinde
Eine Stadt ist dazu berechtigt, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Rechtsverordnung ein Taubenfütterungsverbot zu erlassen, um den durch Taubenkot ausgehenden Gefahren und Belästigungen zu begegnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wurde die Klage eines in Langenfeld ansässigen Rechtsanwaltes gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt Langenfeld abgewiesen.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied dass die Stadt berechtigt sei, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Rechtsverordnung ein Taubenfütterungsverbot zu erlassen, um den durch Taubenkot ausgehenden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2011
- 18 K 5288/07 -
VG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Einführung von Weltanschauungsunterricht an öffentlichen Schulen
Grundgesetz gewährt kein Recht auf bestimmtes Forum für Bekenntnis einer inneren Überzeugung
Aus der Glaubens-, Gewissens- und weltanschaulichen Bekenntnisfreiheit gemäß Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes kann kein Anspruch auf Einführung von Weltanschauungsunterricht an öffentlichen Schulen hergeleitet werden. Das Grundgesetz schütz zwar das Recht auf innere Überzeugung. Ein Forum für das Bekenntnis einer inneren Überzeugung ist hiervon jedoch nicht umfasst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Im zugrunde liegenden Fall klagte der Humanistische Verband Nordrhein-Westfalen, Körperschaft des Öffentlichen Rechts in Dortmund, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung auf Einführung von Weltanschauungsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen.Die Klage blieb... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2011
- 23 K 7945/08 und 23 K 2989/09 -
Brustkrebs von Berufsschullehrerinnen nicht als Berufserkrankung anerkannt
Bauschadstoffe nicht ursächlich für Anerkennung einer Berufskrankheit im Sinne von § 31 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Brustkrebserkrankung einer Berufsschullehrerin nicht eindeutig auf Schadstoffe, die u.a. aus dem PVC-Fußboden, als Kfz-Abgase aus der Kfz-Werkstatt der Berufsschule oder aus dem passiv gerauchten Tabakrauch im Lehrerzimmer zurückzuführen ist und somit nicht als Berufserkrankung anerkannt werden kann.
Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte eine seit etwa 25 Jahren am BBZ Grevenbroich beschäftigte Berufsschullehrerin die Anerkennung ihrer Erkrankung an Brustkrebs als Berufserkrankung. Sie führt die Erkrankung auf Schadstoffe zurück, die u.a. aus dem PVC-Fußboden, als Kfz-Abgase aus der Kfz-Werkstatt der Berufsschule, aus dem passiv gerauchten Tabakrauch im Lehrerzimmer und aus... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
