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Montag, 27. März 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versicherungsbedingungen“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2016
- IV ZR 38/14 -

BGH: Klauseln betreffend Kostenüberschuss­beteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungs­verträgen unwirksam

Klauseln sind intransparent und wecken falsche Erwartungen bei den Versicherungs­nehmern

Zwei Klauseln betreffend die Kostenüberschuss­beteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungs­verträgen sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Damit bleibt es bei dem auf Klage zweier Verbraucherschutzverbände von der Vorinstanz (OLG Stuttgart) gegenüber dem Versicherer ausgesprochenen Verbot, diese Klauseln weiterhin zu verwenden.Das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 26.09.2014
- 122 C 6798/14 -

Prozentualer Abschlag bei Kostenerstattung wegen Insanspruchnahme einer freien Werkstatt statt vertraglich vereinbarter Werkstattbindung zulässig

Versicherung muss bei Beauftragung einer freien Werkstatt statt der Vertragswerkstatt nur 85 Prozent der Kosten ersetzt

Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20. Juni 2013 erlitt der Pkw VW Golf des Klägers einen Hagelschaden. Der Kläger aus Buchloe hat für sein Fahrzeug bei einer Versicherung mit Sitz in München eine Fahrzeugvollversicherung abgeschlossen, bei der auch Hagelschäden mit einer Selbstbeteiligung von 150 Euro mitversichert sind. Die Reparatur des Fahrzeugs kostete 6.644,16 Euro.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.04.2014
- 12 U 149/13 -

Kein Kasko­versicherungs­schutz bei "Freiem Fahren" auf dem Nürburgring

Wirksam vereinbarte Ausschlussklausel in den Bedingungen des Haft­pflicht­versicherers schließt Kasko­versicherungs­schutz aus

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für Teilnehmer an einem "Freien Fahren" dann kein Kasko­versicherungs­schutz besteht, wenn in den Bedingungen des Haft­pflicht­versicherers der Kasko­versicherungs­schutz durch eine entsprechende Klausel ausgeschlossen wurde. Sofern die Ausschlussklausel nicht überraschend, intransparent oder benachteiligend für den Kunden ist, gilt sie als wirksam vereinbart.

Im zugrunde liegenden Verfahren "krachte" der Geschäftsführer der Klägerin, einer Versicherungsmaklerin, bei einer Veranstaltung "H.-E.-Freies Fahren" des Deutschen Sportfahrerkreises auf dem Nürburgring im April 2012 mit deren Porsche 911 GT3 auf dem Nürburgring Nordschleife bei ca. 115 km/h in die Leitplanke. Die Klägerin begehrt wegen der beschädigten Leitplanke Freistellung von... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 04.06.2013
- 5 W 43/13 -

Durch geschmolzenen Hagel entstandener Wasserschaden ist kein Hagelschaden

Hauratsversicherung gemäß § 5 Nr. 1 VHB 2008 von Leistungspflicht befreit / Wechsel des Aggregatszustands des Hagels

Entstehen durch geschmolzenen Hagel Wasserschäden, so liegen keine Hagelschäden vor. Die Haus­rat­versicherung ist daher gemäß § 5 Nr. 1 VHB 2008 nicht verpflichtet, für die Schäden aufzukommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines massiven Hagelschauers im September 2011 drangen in den Keller eines Wohnhauses erhebliche Mengen Hagelkörner ein. Nachdem diese geschmolzen waren, richtete das Schmelzwasser Schäden an den im Keller abgestellten Hausratsgegenständen an. Zum Eintritt des Hagels kam es, da nach Behauptungen des Geschädigten der Hagel die ordnungsgemäß... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.08.2013
- 31 Ss 20/13 -

Fahren ohne Versicherungsschutz: Vorläufige Deckungszusage schließt Strafbarkeit wegen Fahrens ohne bestehende Haft­pflicht­versicherung aus

Verstoß gegen Versicherungs­bedingungen führt nicht zum Erlöschen des Versicherungs­schutzes

Besteht für ein Fahrzeug eine vorläufige Deckungszusage, so gilt das Fahrzeug als haft­pflicht­versichert. Eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG (Fahren ohne bestehende Haft­pflicht­versicherung) kommt dann nicht in Betracht. Zudem führt ein Verstoß gegen die Versicherungs­bedingungen nicht zu einem Erlöschen des Versicherungs­schutzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Fahrzeugbesitzer von seinem Haftpflichtversicherer eine vorläufige Deckungszusage. Er unternahm daraufhin noch bevor das Fahrzeug zugelassen wurde gegen 23 Uhr an einem Tag im März 2012 eine Fahrt. Nachdem er von Polizeibeamten angehalten wurde, wurde gegen ihn Anklage wegen Fahrens ohne bestehende Haftpflichtversicherung erhoben. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2014
- IV ZR 306/13 -

Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungs­nehmers

Versicherer kann bei arglistiger Täuschung durch Vertragsnehmer auch bei nicht ausreichender Belehrung vom Versicherungs­vertrag zurücktreten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungs­vertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der zuvor mit einem Versicherungsvermittler einen Maklervertrag geschlossen hatte, stellte im Jahr 2010 bei dem beklagten Versicherer einen Antrag auf Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung. Dort waren die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden unvollständig und die nach psychotherapeutischen Behandlungen nicht beantwortet. In... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.08.2013
- 242 C 14853/13 -

Reise­rücktritts­versicherung: Zusatzleistungen einer Kreditkarte können auch nur bei Verwendung der Karte als Zahlungsmittel in Anspruch genommen werden

Versicherungs­bedingung weder überraschend noch unangemessen benachteiligend für den Reisenden

Steht in den Versicherungs­bedingungen einer Reise­rücktritts­versicherung, dass diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Wird eine Anzahlung des Reisepreises mittels Überweisung geleistet, tritt die Reise­rücktritts­versicherung nicht in Kraft. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte ein Inhaber einer Lufthansa Miles & More Credit Card Gold für sich und seine Ehefrau im Mai 2012 eine Reise nach Südafrika. Er leistete auf den Reisepreis eine Anzahlung von 1.509 Euro per Überweisung. Den restlichen Reisepreis von 5.004 Euro bezahlte er im Januar 2013 über seine Kreditkarte.Grundsätzlich wird bei Einsatz der... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.11.2013
- C-442/12 -

EuGH: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344 gewährt Freiheit des Rechts­schutz­versicherten auf Wahl eines eigenen Anwalts

Keine Beschränkung der Wahl auf bestimmte Anwälte durch Versicherungs­bedingung

Bestimmen die Bedingungen einer Recht­schutz­versicherung, dass der Versicherte nur bestimmte ausdrücklich genannte Anwälte zu seiner Vertretung beauftragen darf, so liegt darin eine unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl (Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344). Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherungsvertrag einer niederländischen Rechtschutzversicherung sah vor, dass sich der Versicherte zur Rechtsvertretung der Dienste einer ausdrücklich genannten Gesellschaft bedienen musste. Ein anderer Rechtsvertreter durfte nur eingeschaltet werden, wenn dies nach dem Vertrag so vorgesehen war oder die Versicherung dem zustimmte.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.01.2013
- 20 U 164/12 -

Aufenthalt in einer Reha-Klinik ist kein "unfallbedingter Krankenhausaufenthalt"

Kranken­hausaufenthalt setzt medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung voraus

Der Begriff des "unfallbedingten Kranken­hausaufenthalt" in den Versicherungs­bedingungen einer Krankentagegeld­versicherung setzt eine medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung des Patienten voraus. Dies ist bei einer Reha-Maßnahme nicht der Fall, so dass ein Anspruch auf Krankentagegeld bei einem Aufenthalt in einer Reha-Klinik nicht besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Zahlung eines Krankenhaustagegelds für den Aufenthalt in einer Reha-Klinik. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen, da ihrer Meinung nach ein "unfallbedingter Krankenhausaufenthalt" gemäß ihren Versicherungsbedingungen nicht vorlag. Das Landgericht Köln folgte dieser Ansicht und wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers zurück. Daraufhin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 02.10.2012
- 159 C 26871/10 -

Erstattung von Hörgeräten in nur angemessener Ausführung stellt unangemessene Benachteiligung dar

AG München erklärt Leistungs­beschränkung der Krankheits­kosten­versicherung für unwirksam

Eine Leistungs­beschränkung in den Versicherungs­bedingungen einer Krankheits­kosten­versicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in angemessener Ausführung zu erstatten sind, ist nicht wirksam, da diese Regelung nicht klar und verständlich ist und somit den Versicherten unangemessen benachteiligt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Münchner eine private Krankheitskostenversicherung abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen enthielten eine Klausel, in der folgendes geregelt war: "Erstattungsfähig sind die Kosten für Hörhilfen in angemessener Ausführung (...)".Aufgrund einer beidseitigen Schwerhörigkeit wurden dem Münchner ärztlicherseits Hörgeräte... Lesen Sie mehr



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