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Die aktuellsten Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht

Im Folgenden haben wir für Sie die zehn aktuellsten Urteile aus dem Rechtsgebiet "Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht" zusammengestellt.

Klicken Sie hier, wenn Sie ein anderes Rechtsgebiet suchen.

Bayerischer VGH: Fahrtenbuchauflage hängt nicht von der Rechtmäßigkeit einer Verkehrszeichenregelung ab

Nicht festzustellender Fahrer des Verkehrsverstoßes ausreichend für Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches

Bekommt jemand wegen eines Verkehrsverstoßes die Auflage ein Fahrtenbuch zu führen, kann er sich gegen diese Anordnung nicht mit dem Einwand wehren, dass die Verkehrsregelung, gegen die verstoßen wurde, rechtswidrig gewesen sei. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

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Die Landeshauptstadt München verlangte von einem Münchner Autohalter die Führung eines Fahrtenbuches, weil mit seinem Auto im Bereich der Anschlussstelle Garching- Süd der BAB 9 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 38 km/h überschritten worden war. Der Fahrer hatte nicht ermittelt werden können.

Der Autohalter machte geltend, die Fahrtenbuchführung hätte deswegen nicht angeordnet werden dürfen, weil die Geschwindigkeitsbeschränkung rechtswidrig gewesen sei.

Mit diesem Vorbringen scheiterte er jetzt auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltunsgerichtshof stellte klar: Im Vorfeld einer ... Lesen Sie hier weiter

Bayerischer VGH: Fahrradfahrt unter erheblichem Alkoholeinfluss führt nicht nur zum Führerscheinentzug

Fahrradfahren im öffentlichen Straßenverkehr ist ebenfalls ohne Einschränkungen zu untersagen

Wird ein Fahrrad von einem Führerscheininhaber mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille geführt, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Dieses Gutachten ist nicht auf die Frage zu beschränken, ob künftig Alkoholfahrten mit einem Kfz zu erwarten sind. Die Fragestellung hat auch die Fahrradführung unter Alkoholeinfluss zu umfassen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

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Ein Münchner war als Fahrradfahrer mit 1,7 Promille Blutalkohol verkehrsauffällig geworden. Der Fahrradfahrer hatte auch eine Fahrerlaubnis für Motorräder, Pkw und LKW. Von der Landeshauptstadt wurde von ihm ein medizinisch-psychologisches Gutachten in Bezug auf die Kfz- und Fahrradführung gefordert. Diese legte er nicht vor. Hierauf entzog ihm die Landeshauptstadt nicht nur den Kfz-Führerschein, sondern untersagte ihm auch, Fahrräder auf öffentlichem ... Lesen Sie hier weiter

VG Mainz: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening rechtmäßig

Direkter Zusammenhang zwischen Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr nicht erforderlich

Die Verweigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in der Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Entziehung der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zur Folge. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie hier weiter

OVG Rheinland-Pfalz: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutprobe auch ohne richterliche Anordnung zulässig

Richterliche Anordnung bei behördlichen Verfahren – anders als bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – nicht zwingend nötig

Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie hier weiter

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Behörden und Gerichte dürfen überprüfen, ob der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis tatsächlich im Ausland gelebt hat

BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen

Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden können dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Dies hat das ... Lesen Sie hier weiter

EU-Fahrerlaubnis: EuGH definiert so genannte "unbestreitbare Informationen"

Der Europäische Gerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, was so genannte "unbestreitbare Informationen" sind, die es deutschen Behörden erlauben, dem Erwerber des ausländischen EU-Führerscheins zu untersagen, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen. Lesen Sie hier weiter

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AG München zur Haftung bei einem Autounfall mit einem aus falscher Richtung entgegenkommenden Fahrradfahrer

Autofahrer trägt Schadenskosten zu Zweidrittel

Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Der Autofahrer hat seinen Schaden zu zwei Drittel selbst zu tragen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie hier weiter

LG Coburg: Bei nicht aufklärbarem Unfallhergang tragen Beteiligte den Schaden in gleicher Höhe

Berufen auf Anscheinsbeweis bei Unfall auf Autobahn nicht einwandfrei möglich

Bleibt der Hergang eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn ungeklärt, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge geteilt. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie hier weiter

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OLG Köln zum Vorfahrtsrecht auf Straßen mit Engstellen

Bei ausreichendem Platz für gleichzeitiges Fahren trägt Wartepflichtiger bei Unfall nicht alleinige Schuld

Grundsätzlich muss an Engstellen oder Hindernissen derjenige den Gegenverkehr durchlassen, der am Hindernis links vorbeifahren will. Besteht aber für beide Fahrer genug Platz zum gleichzeitigen Durchfahren, ist der Wartepflichtige bei einen Unfall nicht allein verantwortlich. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie hier weiter

LG Potsdam: Bedienung des Navigationsgeräts während der Fahrt ist grob fahrlässig

Bloßes Vorhandensein eines Gerätes lässt keine generelle Zulässigkeit jeglicher Nutzung des Geräts im Straßenverkehr zu

Wer während der Fahrt sein Navigationsgerät bedient, handelt grob fahrlässig. Kommt es dadurch zu einem Unfall, haftet nicht die Versicherung für den Schaden, sondern der Unfallverursacher selbst muss die Kosten des Unfalls tragen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor. Lesen Sie hier weiter

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