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Im Folgenden haben wir für Sie die zehn aktuellsten Urteile aus dem Rechtsgebiet "Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht" zusammengestellt.

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VG Mainz: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening rechtmäßig

Direkter Zusammenhang zwischen Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr nicht erforderlich

Die Verweigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in der Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Entziehung der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zur Folge. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fand die Polizei bei einer Personenkontrolle am Haupteingang eines Campingplatzes in der Hosentasche des Antragstellers ein Tütchen mit einer Kapsel, die 0,3 g Amphetamin enthielt. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Antragsteller auf, innerhalb von zwei Tagen ein Drogenscreening erstellen zu lassen. Nachdem der Antragsteller dieser Aufforderung nicht nachkam, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis.

Im Rahmen eines beim Verwaltungsgericht Mainz eingeleiteten Eilverfahrens beantragte der Antragsteller die Aussetzung des Sofortvollzugs.

Die Richter des Verwaltungsgerichts lehnten den Antrag ab. Da der ... Lesen Sie hier weiter

OVG Rheinland-Pfalz: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutprobe auch ohne richterliche Anordnung zulässig

Richterliche Anordnung bei behördlichen Verfahren – anders als bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – nicht zwingend nötig

Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Antragsteller nahm mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teil, obwohl er unter dem Einfluss von Cannabis stand. Dies ergab eine Blutprobe, die ohne richterliche Anordnung vorgenommen wurde. Daraufhin entzog die Straßenverkehrsbehörde ihm mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Den gegen den Sofortvollzug gestellten Eilantrag lehnte bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Blutproben, welche ohne richterliche Anordnung entnommen worden seien, könnten - anders als möglicherweise im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - im behördlichen Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. Denn beide Verfahren dienten ... Lesen Sie hier weiter

Behörden und Gerichte dürfen überprüfen, ob der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis tatsächlich im Ausland gelebt hat

BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen

Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden können dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Dies hat das ... Lesen Sie hier weiter

EU-Fahrerlaubnis: EuGH definiert so genannte "unbestreitbare Informationen"

Der Europäische Gerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, was so genannte "unbestreitbare Informationen" sind, die es deutschen Behörden erlauben, dem Erwerber des ausländischen EU-Führerscheins zu untersagen, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen. Lesen Sie hier weiter

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AG München zur Haftung bei einem Autounfall mit einem aus falscher Richtung entgegenkommenden Fahrradfahrer

Autofahrer trägt Schadenskosten zu Zweidrittel

Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Der Autofahrer hat seinen Schaden zu zwei Drittel selbst zu tragen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie hier weiter

LG Coburg: Bei nicht aufklärbarem Unfallhergang tragen Beteiligte den Schaden in gleicher Höhe

Berufen auf Anscheinsbeweis bei Unfall auf Autobahn nicht einwandfrei möglich

Bleibt der Hergang eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn ungeklärt, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge geteilt. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie hier weiter

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OLG Köln zum Vorfahrtsrecht auf Straßen mit Engstellen

Bei ausreichendem Platz für gleichzeitiges Fahren trägt Wartepflichtiger bei Unfall nicht alleinige Schuld

Grundsätzlich muss an Engstellen oder Hindernissen derjenige den Gegenverkehr durchlassen, der am Hindernis links vorbeifahren will. Besteht aber für beide Fahrer genug Platz zum gleichzeitigen Durchfahren, ist der Wartepflichtige bei einen Unfall nicht allein verantwortlich. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie hier weiter

LG Potsdam: Bedienung des Navigationsgeräts während der Fahrt ist grob fahrlässig

Bloßes Vorhandensein eines Gerätes lässt keine generelle Zulässigkeit jeglicher Nutzung des Geräts im Straßenverkehr zu

Wer während der Fahrt sein Navigationsgerät bedient, handelt grob fahrlässig. Kommt es dadurch zu einem Unfall, haftet nicht die Versicherung für den Schaden, sondern der Unfallverursacher selbst muss die Kosten des Unfalls tragen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor. Lesen Sie hier weiter

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OLG Schleswig: Unfallopfer hat bei psychischen Belastungen nach Unfall Anspruch auf Schmerzensgeld

Regulierungs- und Prozessverhalten der Versicherung muss bei Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt werden

Bei einer durch einen Unfall verursachten posttraumatischen Belastungsstörung besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Bei der Bemessung wird auch das Regulierungs- und Prozessverhalten der gegnerischen Versicherung berücksichtigt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor. Lesen Sie hier weiter

OLG Bamberg: Polizeilich angeordnete Blutentnahme zur Nachtzeit ohne richterliche Entscheidung zulässig

Erreichen eines Ermittlungsrichters um Mitternacht in Bayern ausgeschlossen

Die polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme bei einem Trunkenheitsdelikt zur Nachtzeit ist grundsätzlich rechtens. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie hier weiter

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