Wird ein Fahrzeug im 5m-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, kann es auf Kosten des Autohalters abgeschleppt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau ihren Wagen im Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt. Der Abstand zum Schnittpunkt der Fahrbahnkanten betrug 1,35 m. Die Verkehrsüberwachung lies das Fahrzeug abschleppen, da es zu einer Sichtbehinderung im Einmündungsbereich geführt und Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn behindert haben solle. Die Frau musste für das "Auslösen" ihres Wagens bei der Abschleppfirma 129,- EUR zahlen. Vor Gericht verlangte sie, dass die Behörde ihr die Abschleppkosten erstatte. Sie argumentierte, dass die Abschleppmaßnahme rechtsmissbräuchlich gewesen sei.Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage ab. Die Frau haben keine Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten, da die Abschleppmaßnahme rechtmäßig gewesen sei.Die Verkehrsüberwachung habe den Wagen abschleppen lassen dürfen,... Lesen Sie hier weiter
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