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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Vergaberecht“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2011
- X ZB 4/10 -
BGH: S-Bahn-Leistungen in Nordrhein-Westfalen müssen ab 2019 neu ausgeschrieben werden
Verlängerungsvertrag mit Deutscher Bahn gerichtlich aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) für begründet erklärt.
2004 hatten der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio einen Verkehrsvertrag geschlossen. Dieser Vertrag verpflichtete DB Regio zu Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) über anfänglich 44 Millionen Zugkilometer. Im Fahrplanjahr 2003/2004 entfielen davon ca. 26 Millionen Zugkilometer auf Regional-Express- bzw. Regionalbahn-Leistungen und ca. 18 Millionen Zugkilometer auf S-Bahn-Leistungen. Anders als die S-Bahn-Leistungen sollten die RE- und RB-Leistungen während der Vertragslaufzeit teilweise abgebaut und insoweit jeweils neu im Wettbewerb vergeben werden. Bis Anfang 2009 waren dementsprechend rund 7 Millionen Zugkilometer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2010
- L 1 SF 98/10 B Verg, L 1 SF 110/10 B Verg; L 1 SF 191/10 B Verg; L 1 SF 109/10 B Verg, L 1 SF 214/10 B Verg, L 1 SF 217/10 B Verg -
LSG Berlin-Brandenburg: AOK darf exklusive Verträge mit Apotheken zur Patientenversorgung mit Fertigarzneimitteln für Chemotherapie schließen
Ausschreibung für Arzneimittel Zytostatika zulässig
Die AOK Berlin-Brandenburg ist berechtigt exklusive Verträge mit Apotheken in Berlin zur Versorgung ihrer Patienten mit Zytostatika (Fertigarzneimittel zur Injektion bei der so genannten Chemotherapie) zu schließen. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
Die AOK Berlin-Brandenburg hatte im Januar 2010 erstmalig in Deutschland die Beschaffung von Arzneimitteln zur Versorgung ihrer Patienten mit parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie (überwiegend Zytostatika in Lösungen zur Injektion für die so genannte Chemotherapie) exklusiv ausgeschrieben. Die Vertragsärzte ("Kassenärzte") in Berlin sollen nun - aufgeteilt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 30.08.2010
- 6 L 849/10.MZ -
Stadt muss bei neuer „Stadtmöblierung” nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleisten
Derzeitiges Vergabeverfahren aufgrund Verstoßes gegen die Pflicht zu Transparenz gerichtlich gestoppt
Eine Stadt, die einen Werberechtsvertrag für eine so genannte „Stadtmöblierung” ausschreibt, hat das aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot zu beachten, was besagt, dass alle Bieter über die gleichen Chancen verfügen müssen und ein nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleistet werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.
Im zugrunde liegenden Fall schrieb die Stadt Mainz im Mai 2010 einen so genannten Werberechtsvertrag europaweit aus. Mit einem solchen Vertrag stellt ein Unternehmen einer Stadt kostenlos so genannte Stadtmöbel (z.B. Buswartehallen, City-Toiletten) und sonstige Werbeanlagen (z.B. Plakatsäulen, Plakatflächen) zur Verfügung und übernimmt deren Reinigung und Wartung. Im Gegenzug erhält... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.07.2010
- 2 A 10310/10.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Gemeinde darf Bewerber von Erwerb eines Baugrundstückes ausschließen
Festhalten an Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke auch bei mangelnder Grundstücksvergabe aufgrund geringer Nachfrage zulässig
Eine Gemeinde darf einen Bewerber für ein Baugrundstück ausschließen, wenn dieser bereist über ausreichend Wohneigentum verfügt. Das Festhalten an diesen Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke ist auch dann zulässig, wenn aufgrund geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstück mehr vergeben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Im Dezember 1999 beschloss der Rat der beklagten Ortsgemeinde, fünf gemeindeeigene Baugrundstücke an einheimische Familien zu veräußern. Nach den Vergabebedingungen kommen jedoch solche Familien nicht als Erwerber in Betracht, die bereits über ausreichendes Wohneigentum verfügen. In der Folgezeit veräußerte die Ortsgemeinde drei der fünf Grundstücke. Die Überlassung eines Grundstücks... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2010
- VII ZR 129/09/ VII ZR 213/08 -
BGH zur Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Anspruch auf Mehrvergütung wegen Bauzeitverschiebung nach verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren auch bei Erwähnung neuer Bauzeit im Zuschlagsschreiben möglich
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zusteht.
Bereits in seinem Grundsatzurteil vom 11. Mai 2009 hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein solcher Mehrvergütungsanspruch bestehen kann, wenn der Zuschlag ungeachtet der inzwischen verstrichenen in der Ausschreibung genannten Bautermine unverändert auf das Angebot erteilt worden ist.In den hiesigen Fällen hatte der Auftraggeber bereits im Zusammenhang... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2010
- 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 -
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst erfolglos
Systemwechsel zu ausschließlich öffentlichen Rettungsdienst stellt keinen unzulässigen Eingriff in Berufsfreiheit dar
Die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst ist zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte zwei dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden für unzulässig bzw. unbegründet.
In allen Bundesländern besteht derzeit ein bodengebundener Rettungsdienst, der Krankentransport und Notfallrettung umfasst, in öffentlicher Trägerschaft (öffentlicher Rettungsdienst). Die Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes obliegt vereinzelt der Feuerwehr, ist aber in den meisten Ländern auf private Hilfsorganisationen, wie u. a. das Deutsche Rote Kreuz, und auf private ... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.12.2009
- L 1 KR 337/09 ER Verg -
Hessisches LSG: Ausschreibung der AOK für Vertrieb von Elektrostimulationsgeräten nicht zu beanstanden
Nachprüfungsantrag des Hersteller der Elektrostimulationsgeräte abgelehnt
Eine Ausschreibung in Form einer Rahmenvereinbarung der AOK Hessen für Lieferung von Elektrostimulationsgeräten für Versicherte ist nicht zu beanstanden. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang sind ausreichend, da verständige und sachkundige Bieter mit Beschaffungsleistungen der entsprechenden Art vertraut sind. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden und einen Nachprüfungsantrag eines Hersteller von Elektrostimulationsgeräten abgelehnt, der die Ausschreibung als nicht eindeutig und nicht erschöpfend beschrieben ansah.
Im August 2009 schrieb die AOK Hessen einen Lieferauftrag in Form einer Rahmenvereinbarung europaweit aus. Gegenstand dieses Auftrages ist die Bereitstellung von Elektrostimulationsgeräten für die Versicherten. Diese Geräte werden zur Muskel- und Nervenstimulation in der häuslichen Therapie eingesetzt. Der Auftrag, der in drei Gebietslose unterteilt ist, soll zum 1. Januar 2010 erteilt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.09.2009
- VII ZR 82/08 -
Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen
Zuschlagstermin nicht Bestandteil des Vertrags
Kommt es bei einem Vergabeverfahren zu einer Verzögerung des Zuschlagtermins nicht aber zu einer Verschiebung der Ausführungsfrist, hat der Bieter keinen Anspruch auf Mehrvergütung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im Anschluss an seine Entscheidung vom 11. Mai 2009 hatte der unter anderem für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof erneut über die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren zu entscheiden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 11.05.2009 - VII ZR 11/08 -.Allerdings war es im jetzt zu... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.09.2009
- VII ZR 152/08 -
BGH: Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden
Mehrvergütungsanspruch aufgrund Verschiebungen der vertraglich vorgesehenen Bauzeit gerechtfertigt
Die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel " Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung" ist vergabekonform auszulegen. Das heißt, wenn es zu einer Verschiebung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit kommt, muss der Vertrag durch eine nachträgliche Vereinbarung der Parteien oder durch ergänzende Vertragsauslegung an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der Auftragnehmer verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland u. a. deshalb eine Mehrvergütung, weil sich nach seiner Auffassung infolge einer Verschiebung des in einer öffentlichen Ausschreibung vorgesehenen Zuschlagstermins um mehrere Monate auch die vorgesehene Bauzeit geändert habe und infolgedessen die Baukosten gestiegen seien. Die Parteien haben über die Auslegung der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2009
- VII ZR 11/08 -
BGH zum Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Vergütungsanpassung ist auch bei geringen Mehrkosten vorzunehmen
Einem Unternehmer kann nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Seitdem es nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in §§ 102 ff die Möglichkeit für einen (unterlegenen) Bieter gibt, den beabsichtigten Zuschlag an einen anderen Bieter in einem Nachprüfungsverfahren überprüfen zu lassen, ist die öffentliche Vergabe von Bauaufträgen mit einem grundlegenden Problem belastet. Auch ein letztlich erfolgloses Nachprüfungsverfahren nimmt bisweilen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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