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Montag, 18. Dezember 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Test“ veröffentlicht wurden

Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom
- 5 O 30/16 -

Verbraucher müssen unbestellte Versicherung nicht bezahlen

Durch Schweigen kommt kein Vertrag zustande

Ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Dies entschied das Landgericht Limburg an der Lahn und untersagte genau dieses Vorgehen dem Unternehmen F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH einem Verbraucher unaufgefordert ein Schreiben zugeschickt, wonach er über ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket für drei Monate kostenlos versichert sei. Dieses kostenlose Versicherungspaket sollte jedoch in eine kostenpflichtige Versicherung mit einer Laufzeit von 12 Monaten übergehen, sofern er nicht bis zu sechs Wochen vor Ablauf der kostenlosen Testphase mitteilt, dass er die Verlängerung nicht möchte. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sah in diesem Verhalten eine Irreführung von Verbrauchern und ging rechtlich dagegen vor. Die Verbraucherzentrale... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017
- 3 O 139/16 -

Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich

Offensichtliche Vertrbraucher­täuschung kann nicht als bloßes Kavaliersdelikt angesehen werden

Das Landgericht Hildesheim hat der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im Jahr 2013 von einem Autohaus in Gifhorn einen PKW Skoda Yeti 2.0 TDI Elegance Plus Edition zum Neupreis von 26.499,99 Euro erworben. Das Fahrzeug ist mit einem von der Beklagten entwickelten Dieselmotor ausgestattet.Nach den Feststellungen des Landgerichts Hildesheim ist die Motorsteuerung des PKW so programmiert,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2015
- 3 Sa 36/15 -

LAG Schleswig-Holstein zur Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei Neueinstellungen

Schriftlicher Test ersetzt nicht das Vorstellungs­gespräch

Gemäß § 82 Satz 2 SGB IX muss ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungs­gespräch einladen, soweit dieser nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Dies kann nicht durch einen schriftlichen, für alle Bewerber verbindlichen Auswahltest ersetzt werden. Wird einem schwerbehinderten Bewerber, der das Anforderungsprofil erfüllt, nach nicht bestandenem Test abgesagt, ohne ihn zum Vorstellungs­gespräch einzuladen, stellt dies ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung dar und kann die Zahlung einer Entschädigung nach sich ziehen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, eine öffentliche Arbeitgeberin, schrieb Ausbildungsplätze im dualen Studium zur Verwaltungsinformatikerin/zum Verwaltungsinformatiker - Diplom (FH) aus. Voraussetzung war ausdrücklich "mindestens vollwertige Fachhochschulreife". Der schwerbehinderte, entsprechend ausgebildete Kläger bewarb sich um den Studienplatz, nahm... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 26.06.2012
- 6 U 34/11 -

Werbung mit Testsiegel "Bestes Möbelhaus" unzulässig

Bezeichnung des Testveranstalters als "Deutsches Institut" für Verbraucher irreführend

Die Firma Möbel Höffner darf nicht mehr mit dem Testsiegel "Bestes Möbelhaus" des Deutschen Instituts für Service Qualität (disq) werben. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Auch die Bezeichnung des Testveranstalters als "Deutsches Institut" wurde vom Gericht für irreführend erklärt.

Bereits in erster Instanz hatte das Landgericht Berlin dem Möbelhaus die Verwendung des Siegels untersagt und gravierende methodische Mängel des Tests kritisiert.Die Richter des Brandenburgischen Oberlandesgerichts kritisierten in zweiter Instanz, dass die Bezeichnung des Testveranstalters als "Deutsches Institut" irreführend sei. Der Begriff erwecke den falschen Eindruck,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 22.03.2012
- 244 C 25788/11 -

Einsatz von Minderjährigen bei Testkäufen in Lottoannahmestellen zulässig

Staatliche Lotterieverwaltung darf bei Verstößen gegen Jugend- und Spielerschutzes Nachschulungen und Vertragsstrafen verhängen

Aufgrund des Staatsvertrages zum Glückspielwesens in Deutschland ist die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern verpflichtet, den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten. Sie ist daher berechtigt, zur Sicherstellung, dass minderjährige und gesperrte Personen von der Teilnahme ausgeschlossen sind, Testkäufe durchzuführen und bei einem nicht bestandenen Testkauf Maßnahmen zu ergreifen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall fand im Februar 2011in einer Lottoannahmestelle ein Testspielkauf statt. Ein Minderjähriger legte eine Bildkundenkarte mit Lichtbild seines Vaters vor. Der Angestellte bemerkte dies nicht und lehnte den Spieleinsatz für KENO nicht ab.Auf Grund dessen sprach die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern der Leiterin der Annahmestelle eine Abmahnung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012
- 4 U 17/10 -

Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig und irreführend

Unternehmen darf Produkte nicht mit altem, längst revidiertem Testurteil der Stiftung Warentest bewerben

Ein Unternehmen darf nicht mit Testergebnissen der Stiftung Warentest werben, die in einem erneuten Test ausdrücklich revidiert wurden. Eine solche Vorgehensweise ist dem Verbraucher gegenüber irreführend. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Zweibrücken.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls stellt Fahrradschlösser her. Eines ihrer Produkte war im Jahr 2007 von der Stiftung Warentest mit "gut" beurteilt worden. Im Jahr 2008 unterzog die Stiftung Warentest das Schloss einem Nachtest. Im Juli 2009 veröffentlichte sie ihr Ergebnis hieraus unter der Überschrift "S.. schmiert ab" und revidierte ihre bisherige gute Beurteilung.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2011
- 12 O 383/11 -

Irreführende Kennzeichnung: Stiftung Warentest darf Erdbeerjoghurt mit falsch deklariertem "natürlichen Erdbeeraroma" mit mangelhaft bewerten

"Natürliches Erdbeeraroma" enthielt mehr als 5 % erdbeerfremde Aromastoffe

Ein Erdbeerjoghurt darf von der Stiftung Warentest mit mangelhaft bewerten, wenn Inhaltsstoffe falsch deklariert werden und die Angaben irreführend sind. So darf ein Erdbeerjoghurt nicht mit "natürlichem Erdbeeraroma" deklariert werden, wenn ein Test ergibt, dass mehr als 5 % erdbeerfremde Aromastoffe enthalten sind. Voraussetzung für die Veröffentlichung eines Testurteils ist, dass die zugrunde liegende Untersuchung neutral, sachkundig und objektiv durchgeführt worden ist. Ferner muss die Art des Vorgehens bei der Prüfung als auch die aus den Untersuchungen gezogenen Schlüsse vertretbar, d.h. diskutabel erscheinen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Nachdem die Stiftung Warentest den Erdbeerjoghurt eines Milchprodukteherstellers mit "mangelhaft" bewertet hatte, klagte das Unternehmen und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die der Stiftung die weitere Verbreitung des Testergebnisses untersagt werden sollte. Das Qualitätsurteil gründete auf der Feststellung, der getestete Erdbeerjoghurt enthalte entgegen seiner... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2011
- 2 K 1277/10 -

FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Test" sind allein kein Grund für Beanstandung der Buchführung

Nachweis einer Manipulationsmöglichkeit des Kassenprogramms muss vom Finanzamt erbracht werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Auffälligkeiten bei dem so genannten Chi-Test zur Beanstandung der Buchführung – und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns – berechtigen, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind.

Mit dem so genannten „Chi-Quadrat-Test“ werden Verteilungseigenschaften einer statistischen Grundgesamtheit untersucht. Er stellt eine Methode dar, bei der empirisch festgestellte und theoretisch erwartete Häufigkeiten verglichen werden und fußt auf dem Grundgedanken, dass derjenige, der bei seinen Einnahmen unzutreffende Werte in das Kassenbuch/die Kassenberichte eingibt, unbewusst... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 06.05.2011
- 51 O 65/10 -

Testurteil "Bestes Möbelhaus" stellt irreführende Werbung dar

Testergebnisse beruhen überwiegend auf subjektiven Beurteilung, nicht auf objektiven, nachprüfbaren Kriterien

Das Möbelhaus Höffner darf nicht mehr mit dem Testurteil "Bestes Möbelhaus" werben. Das vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehene Testsiegel ist irreführend. Dies entschied das Landgericht Potsdam.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Deutsche Institut für Service-Qualität das Möbelhaus Höffner in einer Untersuchung von 14 Unternehmen mit dem Testsiegel "1. Platz, Bestes Möbelhaus" ausgezeichnet. Das Siegel war farblich in den Nationalfarben schwarz, rot und gold umhüllt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hielt die Werbung für umstritten und klagte wergen Irreführung der Verbraucher.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 07.09.2009
- 6 B 32/09 -

"Phallometrische Untersuchung": Penis-Erektions-Kontrolle zur Feststellung der Homosexualität von Asylbewerbern in Tschechien ist eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK - keine Abschiebung nach Tschechien

VG Schleswig kritisiert tschechischen Penistest, der Klarheit über Homosexualität von Asylbewerbern schaffen soll

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Rückführung eines iranischen Asylbewerbers nach Tschechien verweigert, weil er dort möglicherweise eines "phallometrischen Tests" ausgesetzt worden wäre. Dieser Test soll prüfen, ob ein Asylbewerber, der eine Verfolgung wegen Homosexualität in seinem Heimatland geltend macht, womöglich doch heterosexuell ist.

Im zugrunde liegenden Fall war ein iranischer Asylbewerber mit Schengen-Visum, ausgestellt von Tschechien, nach Deutschland eingereist. Er hatte dort Asyl beantragt. Er machte geltend, im Iran als Homosexueller verfolgt zu werden.Zur Überprüfung, ob er wirklich homosexuell und nicht heterosexuell ist, forderten ihn die tschechischen Behörden zur Teilnahme an einer... Lesen Sie mehr



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