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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Stuttgart“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 12.07.2011
- S 16 KR 6622/08 -
Unterhaltszahlungen für Altersvorsorge unterliegen Beitragspflicht der Krankenversicherung
Aufwendungen für Alterssicherung gehören auch bei Unterhaltsbeziehern zu beitragspflichtigen Einnahmen
Unterhaltszahlungen für die Altersvorsorge stellen Einnahmen dar, die der Beitragspflicht der Krankenversicherung unterliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die von ihrem geschiedenen Ehemann u.a. Unterhaltszahlungen für die Altersvorsorge erhält, wandte sich mit ihrer Klage dagegen, dass die Krankenkasse den Altersvorsorgeunterhalt bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung als Einkommen berücksichtigt hatte.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage jedoch ab. Der Vorsorgeunterhalt gehöre zu den Einnahmen, die einem Versicherten für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen und deshalb der Beitragspflicht in der Krankenversicherung unterfallen. Denn zum üblichen Lebensunterhalt gehöre auch eine angemessene... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.06.2011
- S 7 SO 3292/09 -
Leistungen der Grundsicherung im Alter: Umzug zur Reduzierung der Wohnkosten um knapp 60 Euro nicht zumutbar
SG Stuttgart erklärt Umzug aufgrund des Alters und der eingeschränkten Sehfähigkeit des Leistungsbeziehers für nicht zumutbar
Einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter, der sehr stark sehbehindert und daher in der Orientierungsfähigkeit eingeschränkt ist, ist ein Umzug in eine andere Wohnung dann nicht zuzumuten, wenn die monatliche Miete die zulässige Mietobergrenze nur um rund 60 Euro übersteigt. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.
Die 1942 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht laufend Leistungen der Grundsicherung im Alter. Sie ist sehr stark sehbehindert und in ihrer Orientierungsfähigkeit eingeschränkt. Sie bewohnt seit 1999 eine 68 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Wohnung in Stuttgart. Seit Juli 2008 zahlt sie eine Netto-Kaltmiete von 425 Euro, eine Betriebskostenvorauszahlung von 67 Euro... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 12.07.2011
- S 16 AL 8129/09 -
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit muss gegenüber der Agentur für Arbeit nicht ausschließlich per AU-Bescheinigung erfolgen
Form des Nachweises zur Vermeidung einer Sperrzeit nicht entscheidend
Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist nicht an die Vorlage einer AU-Bescheinigung gebunden. Um den Eintritt einer Sperrzeit abzuwenden, kann der Nachweis auch in anderer Form erfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall war der Arbeitslosengeld beziehende Kläger nicht zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit erschienen, bei dem über seine Bewerbungen um einen Arbeitsplatz gesprochen werden sollte. Er entschuldigte sein Ausbleiben und teilte mit, dass er krank gewesen sei. Die Agentur für Arbeit stellte den Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeldbezug fest.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 26.10.2010
- S 13 U 8068/09 -
Treppensturz auf dem Arbeitsweg: Kein Unfallversicherungsschutz
Treppe lag nicht auf öffentlichem Straßenraum
Wird der öffentliche Straßenraum verlassen, lässt auch eine zeitlich nur geringfügige Unterbrechung eines Weges von und zu der Arbeitsstätte den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz entfallen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.
Im zugrunde liegenden Streitfall ging ein Arbeitnehmer zu Fuß von seinem Arbeitsplatz nach Hause. Er trug seine Arbeits-Sicherheitsschuhe und konsumierte ein Speiseeis. Da er sich die Schaufensterauslage eines Reisebüros ansehen wollte, verließ er den Bürgersteig und ging eine Treppe mit fünf Stufen hoch. Dabei stürzte er von der Treppe und brach sich den Außenknöchel. Seine Krankenkasse... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 05.11.2010
- S 15 AS 5833/10 ER -
Hartz IV: Mieteinnahmen zur Tilgung von Schulden bei der Bank sind trotzdem als Einkommen zu berücksichtigen
Abtretung der Mieteinnahmen an die Bank steht Anrechnung als Einkommen nicht entgegen
Mieteinnahmen aus einer Eigentumswohnung sind auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen alle Forderungen aus dem Mietverhältnis an die Bank zur Tilgung von Schulden abgetreten hat. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.
Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte die arbeitslose Antragstellerin im Wege eines Eilverfahrens vom Jobcenter Esslingen die Gewährung von Arbeitslosengeld II. Sie ist Eigentümerin von teilweise selbst bewohnten Immobilien im Wert von insgesamt rund 200.000 Euro, die mit Grundpfandrechten belastet sind. Sie erzielt Mieteinahmen in Höhe von monatlich 1.108 Euro, hat die Forderungen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 18.10.2010
- S 19 AL 7177/09 -
Hartz IV: Bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt entfällt Anspruch auf Arbeitslosengeld
Leistungsbezieher für Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit nicht zeit- und ortsnah verfügbar
Tritt ein Empfänger von so genannten Hartz IV-Leistungen einen ungenehmigten Auslandsaufenthalt an, entfällt sein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wurde der Kläger während des Bezugs von Arbeitslosengeld im Rahmen eines durch die Bundesagentur für Arbeit nicht genehmigten Urlaubes in Bulgarien aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der Türkei verhaftet.Die Bundesagentur für Arbeit hob die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem Beginn der Reise auf und machte die Erstattung des bereits... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.12.2010
- S 8 KR 7172/09 -
Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für privatärztlich erbrachte Leistungen
Zahnarztphobie und ausschließliches Vertrauen zu Ärzten in Privatklinik rechtfertigt keine Kostenerstattung
Gesetzlich Krankenversicherte haben grundsätzlich keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Erstattung von Kosten für eine privatärztliche Behandlung. Dies gilt auch dann, wenn eine Versicherte unter einer Zahnarztphobie leidet und nach 30 Jahren ohne zahnärztliche Behandlung erstmals allein zu Ärzten in einer Privatklinik Vertrauen fasst. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.
Die 1961 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls litt an einer Zahnarztphobie und war deshalb seit 30 Jahren nicht mehr beim Zahnarzt. Eine hierdurch dringend erforderlich gewordene umfangreiche Zahnbehandlung ließ sie in einer Privatklinik durchführen. Hierfür wandte sie rund 30.000 Euro auf. Den Antrag auf Erstattung dieser Kosten lehnte ihre Krankenkasse ab.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 31.05.2011
- S 19 R 5054/07 -
Kind hat keinen Anspruch auf Halbweisenrente aus Versicherung des nicht leiblichen Vaters
Kind einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann nicht als Stief- und Pflegekind des Lebenspartners angesehen werden
Ein im Haushalt einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebendes Kind hat keinen Anspruch auf Halbwaisenrente aus der Versicherung des Partners, der nicht der leibliche Vater ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Fall begehrte von dem Rentenversicherungsträger die Gewährung einer Halbwaisenrente nach dem Tod des Lebensgefährten ihrer Mutter, mit dem sie bis zu dessen Tod drei Jahre in einem Haushalt zusammengelebt hatte. Während eines mehrmonatigen stationären Klinikaufenthaltes der Mutter wurde die damals achtjährige Klägerin im Wesentlichen durch den Lebensgefährten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.07.2011
- S 23 AL 5491/10 -
SG Stuttgart: Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Umzug mangels fehlender Verfügbarkeit
Sicherstellung der Verfügbarkeit für Vermittlungsvorschläge durch Einsatz einer Mittelsperson nicht ausreichend
Ein Arbeitsloser, der sich an einem Ort aufhält, der es nicht zulässt, den Vorschlägen der Arbeitsagentur zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge zu leisten, verliert auch dann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er einen Dritten beauftragt, Briefe der Arbeitsagentur an ihn weiterzuleiten. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.
Die arbeitslose Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls zog von Stuttgart nach Bielefeld. Nachdem die Arbeitsagentur Stuttgart davon erfuhr, hob sie das der Klägerin bewilligte Arbeitslosengeld ab dem Zeitpunkt des Umzugs nach Bielefeld auf und forderte insgesamt 1.620,57 Euro von der Klägerin zurück.Die hiergegen gerichtete Klage begründete die Klägerin damit,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.06.2011
- 3 AS 5232/08 -
SG Stuttgart: Sanktionen durch Jobcenter bei rechtswidriger Abmahnung des Arbeitgebers unzulässig
Bei unwirksamer Abmahnung fehlt es an Kausalität zwischen arbeitsvertragswidrigen Verhalten und Kündigung
Erging die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer rechtswidrigen und somit unwirksamen Abmahnung des Arbeitgebers, darf das Jobcenter keine Sanktionen gegen den Arbeitnehmer festsetzen. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.
Der arbeitslose Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen eine vom Jobcenter auferlegte dreimonatige Absenkung seines Arbeitslosengeldes II. Das Jobcenter begründete diese Sanktion damit, dass der Kläger durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass zur Kündigung seines Beschäftigungsverhältnisses gegeben habe.Der Kläger war nach seinem Arbeitsvertrag... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
