Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Gießen“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 19.03.2012
- S 29 AS 333/11 -
Hartz IV: Jobcenter darf Kaltmieten anhand von Durchschnittsmieten der Mietwertübersicht festlegen
Jobcenter legt Berechnung von Kaltmieten schlüssiges Konzept zugrunde
Das Jobcenter darf sich für die Berechnung einer angemessenen Kaltmiete von Leistungsempfängern nach dem SGB II (Hatz IV) auf eine Mietwertübersicht berufen, die unter anderem die Bodenpreise, Baujahr, Ausstattung, Lage und Größe der Wohnungen berücksichtigt. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und erklärte die Berechnungsweise des Jobcenters für ein schlüssiges Konzept.
Der 56-jährige alleinstehende Kläger aus Herborn bezieht seit dem 1. Januar 2005 Hartz IV Leistungen. Vom Jobcenter wollte er monatliche Unterkunftskosten für eine 60 qm große Wohnung in Höhe von 288 Euro erstattet bekommen. Das Jobcenter zahlte nur 259,20 Euro Kaltmiete für 45 qm und begründete dies damit, dass nur diese Kosten angemessen seien. Hierbei bezog es sich auf eine Mietwertübersicht für den Lahn-Dill-Kreis, die Durchschnittsmieten ausweist. Dabei werden unter anderem die Bodenpreise, Baujahr, Ausstattung, Lage und Größe der Wohnungen berücksichtigt.Das Sozialgericht Gießen gab dem Jobcenter Recht und wies die Klage des... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 17.11.2011
- S 16 VE 15/09 -
Keine Entschädigung für 1944 erlittenen Unfall
Unfall nicht bewiesen
Auch 66 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges müssen Sozialgerichte sich noch mit Kriegsfolgen befassen. Das Sozialgericht Gießen hat die Klage einer 76jährigen Frau aus Gießen abgewiesen, mit der diese eine Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz für einen am 31.08.1944 erlittenen Unfall erreichen wollte.
Die in Oberschlesien geborene und 1989 nach Gießen übergesiedelte Klägerin hatte beim Versorgungsamt im Juni 2008 einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie gab dabei an, sie sei am 31.08.1944 ca. 9.00 Uhr mit ihrem Fahrrad beim Brotholen von einem Militär-LKW angefahren und erheblich verletzt worden. Das Sozialgericht bestätigte nun die Entscheidung der Versorgungsverwaltung, diesen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.11.2011
- S 22 AS 869/09 -
Hartz IV: Keine Leistungskürzung sofern Arbeitsangebot gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstößt
Aus Arbeitvertrag muss maximal zu erbringende Leistung für vereinbarte Vergütung klar und unmissverständlich hervorgehen
Unterbreitet das Jobcenter einem Bezieher von Hartz IV-Leistungen ein Arbeitsangebot, darf dieses Angebot nicht gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Weigert sich der Arbeitslose ein solches Arbeitsverhältnis einzugehen, darf die Behörde ihre Leistungen nicht um 30 % kürzen. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.
Im zugrunde liegenden Streitfall war dem 45jährigen Kläger aus dem Wetteraukreis vom Jobcenter eine Beschäftigung als Kraftfahrer bei einer Firma für Gütertransporte angeboten worden. Er weigerte sich, den ihm vorgelegten Arbeitsvertrag zu unterschreiben, weil er mit den Arbeitsbedingungen nicht einverstanden war. Das Jobcenter kürzte daraufhin die Hartz IV-Leistungen um 30 % (= 112... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 28.10.2010
- S 25 AS 775/10 -
SG Gießen: Hartz IV-Konzept zur Berechnung der Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig
Einteilung der Wohnungsgrößen zu grob und Daten teilweise zu alt
Die GIAG (Gesellschaft für Integration und Arbeit Gießen) muss über Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.
Im hiesigen Fall konnte eine vierköpfige Familie mit ihrer Klage gegen die GIAG auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung vor dem Sozialgericht einen Teilerfolg erzielen.Die Familie erhält seit Januar 2005 Hartz IV-Leistungen und bewohnt eine 103 qm große 4-Zimmer-Wohnung in Gießen. Die Miete hierfür beträgt insgesamt 770,84 Euro monatlich. Nach sechs Monaten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 02.09.2010
- S 16 VS 2/05 -
SG Gießen: Gehirntumor kann nicht als Wehrdienstbeschädigung angesehen werden
Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Erkrankung muss mehr dafür als dagegen sprechen
Die Witwe eines ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Ihr Mann war im Alter von 34 Jahren an einem Gehirntumor verstorben. Das Sozialgericht Gießen hat die Klage abgewiesen.
Der verstorbene Mann der Klägerin war von Ende 1968 bis September 1970 als "Operator" (Bediener) am Waffensystem NIKE eingesetzt und hatte dort Kontakt zu radioaktiven Leuchtfarben, die der Beschriftung an den Bedienkonsolen des Feuerleitstandes dienten. Die Versorgungsverwaltung des für die Versorgung ehemaliger Soldaten zuständigen Landes Hessen hatte Witwenrente ursprünglich abgelehnt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 19.08.2010
- S 29 AS 981/10 ER -
Hartz IV: Arge muss Schülermonatskarte ab der 11. Klasse zahlen
Abbruch der Schulausbildung aus finanziellen Gründen würde Verstoß gegen Würde des Menschen darstellen
Schülerbeförderungskosten, die einem Hartz IV-Empfänger für den Besuch der 11. Klasse eines Gymnasiums entstehen, können einen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen. Die zuständige Arge muss somit die Kosten für die Monatskarte übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.
Der 16jährige Antragsteller aus der Wetterau bezieht Hartz IV-Leistungen und besucht ein Gymnasium, das 8,4 km von seinem Wohnort entfernt liegt. Er muss öffentliche Verkehrsmittel benutzen, um zur Schule zu gelangen.Bis zur 10. Klasse übernahm das Land die Schülerbeförderungskosten, für die weitergehende schulische Ausbildung ist im Hessischen Schulgesetz aber keine... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 01.03.2010
- S 29 AS 1053/09 -
SG Gießen: Hartz IV trotz Jugendarrest
Vierwöchiger Jugendarrest dient als Zuchtmittel, nicht als Freiheitsentzug und ist kein Grund für Leistungsverweigerung
Auch wer einen Jugendarrest nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) verbüßt, hat Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch-Zweites Buch (SGB II). Die Vorschrift des § 7 Abs.4 Satz 2 SGB II, die solche Leistungen bei einer Freiheitsentziehung grundsätzlich ausschließt, gilt hier nicht. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein junger Mann aus dem Lahn-Dill-Kreis gegen die dortige Arge, die von ihm das Arbeitslosengeld für die Zeit vom 17. Juni bis 1. Juli 2009 zurückhaben wollte. In dieser Zeit befand der Mann sich in einer Jugendarrestanstalt.Das Gericht begründete seine Entscheidung mit den Vorschriften des JGG. Das Gesetz unterscheide bei den Reaktionen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 16.10.2009
- S 1 U 85/08 -
SG Gießen: Arbeitsunfall kann auch bei Autounfall unter Alkoholeinfluss vorliegen
Erhöhte Blutalkoholkonzentration berechtigt Berufsgenossenschaft nicht zur Leistungsverweigerung
Verunglückt ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit tödlich und ist dabei Alkohol im Spiel, kann dennoch ein Arbeitsunfall vorliegen. Die Berufsgenossenschaft ist dann zur Zahlung von Hinterbliebenenrente verpflichtet. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.
Im zugrunde liegenden Fall verweigerte die Berufsgenossenschaft einer Witwe und ihren beiden minderjährigen Kindern die Zahlung einer Hinterbliebenenrente. Ihr Mann war auf dem Weg von der Arbeit nach Hause tödlich verunglückt. Er war mit seinem 10 Jahre alten 3er BMW, der keine technischen Mängel aufwies, aber über kein ESP (Elektronisches Stabilitätsprogramm) verfügte, mit einem entgegenkommenden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 24.11.2009
- S 26 AS 1266/09 ER -
Hartz IV: Arge darf Unterkunftskosten nur mit nachweislich „schlüssigem Konzept“ kürzen
Arge muss nachweisen wie Auswertung von Wohnungsanzeigen in Ermittlung für angemessene Unterkunftskosten einfließt
Eine Arge darf Unterkunftskosten eines Hartz IV Beziehers nicht mit der Begründung kürzen, dass es die Wohnungsanzeigen der örtlichen Presse auswerte und die Unterkunftskosten für eine angemessenen Wohnungsgröße anhand dieser Preise festlege. Für eine solche Neuberechnung muss die Arge ein schlüssiges Konzept vorlegen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die für den Wetteraukreis zuständige Job-KOMM die Kosten der Unterkunft eines 47jährigen Hartz IV Beziehers auf 245,- € gekürzt. Die Arge war dabei von einer angemessenen Wohnungsgröße von 45 m² und einem m²-Preis von 5,44 € ausgegangen, tatsächlich musste der Mann für seine 60 m² große Wohnung aber 350,- € bezahlen.Die Behörde begründete... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 20.03.2009
- S 29 AS 3/09 ER -
Kein Hartz IV für Haustiere
Erlöse aus Verkauf von Tieren sind Einnahmen
Hält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ein Haustier, so muss er die mit der Tierhaltung verbundenen Kosten aus der Regelleistung bezahlen - ein Mehrbedarf ist hierfür nicht vorgesehen. Dagegen werden jedoch die Einnahmen aus der Tierhaltung (z.B. Verkauf von Welpen) berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.
Eine Familie mit vier Kindern hielt zeitweise über 40 Hunde, ein Pferd, ein Pony und eine Katze. Aus dem Verkauf von Welpen wurden monatlich Einnahmen in Höhe von etwa 2400 € erzielt, dazu kam Kindergeld sowie die finanzielle Zuwendung eines Onkels. Die Antragsteller hatten damit argumentiert, die Erlöse aus der Hundezucht dienten zur Deckung der Kosten für alle Tiere und könnten daher... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
