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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Düsseldorf“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2010
- S 52 R 127/09 -
Ehemalige Lehramtsreferendarin hat Anspruch auf Nachversicherung
Erhebung der Verjährungseinrede vor dem Hintergrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtswidrig
Eine ehemalige Lehramtsreferendarin ist für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Arbeitgeber (hier das Land Nordrhein-Westfalen) nachzuversichern. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, das Land Nordrhein-Westfalen, wandte sich mit der Klage gegen die Aufforderung der beklagten Deutschen Rentenversicherung, für die beigeladene ehemalige Lehramtsanwärterin für die Zeit des Vorbereitungsdienstes von Februar 1976 bis zum 24. März 1977 Nachversicherungsbeiträge in Höhe von 6059,77 Euro zu entrichten. Die Klägerin berief sich insoweit auf Verjährung des Anspruchs.Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Der Nachentrichtungsanspruch sei unstreitig entstanden. Scheiden Beamte der Länder, die, wie hier, für die Zeit der Ausbildung für ihren Beruf versicherungsfrei... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2010
- S 29 AS 547/10 und S 29 AS 412/10 -
Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in voller Höhe übernehmen
Existenzminimum wäre bei Zahlung der Beiträgen durch Hartz-IV-Empfänger nicht mehr gewährleistet
Die ARGEN müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern voll übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind im jeweils günstigsten Tarif privat krankenversichert. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung war aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Die ARGEN Düsseldorf und Kreis Viersen bewilligten den Klägern nur einen Zuschuss zu ihren privaten Versicherungen, nicht jedoch die vollen Beiträge. Zur Begründung führten sie aus, dass... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2009
- S 52 (10) R 22/09 -
Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestanden hat
Ausnahme nur bei nachweislich nicht aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgter Eheschließung
Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.
Die Klägerin, die im Jahr 2008 den 1919 geborenen, 27 Jahre älteren Versicherten nach 9-monatiger Bekanntschaft geheiratet hat, stellte einen Tag nach dessen Tod einen Antrag auf Hinterbliebenenrente bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Rheinland. Sie arbeitete in dem von dem Versicherten bewohnten Seniorenzentrum als Altenpflegehelferin. Die Beklagte lehnte den Antrag ab,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2009
- S 42 (24) SO 27/06 -
Verlegung eines Patienten stellt keinen sozialhilferechtlichen Notfall dar
Erstattung der Behandlungskosten durch Sozialhilfeträger nicht möglich
Wird ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt, liegt kein sozialhilferechtlicher Notfall (mehr) vor. Die zweite Klinik kann daher vom Sozialhilfeträger nicht die Erstattung der Behandlungskosten verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.
In der Klinik der Klägerin wurde ein Patient ohne Krankenversicherungsschutz behandelt. Dieser hatte bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen erlitten und war zunächst in das örtliche Krankenhaus aufgenommen worden. Wegen der auch vorhandenen Jochbein- und Kieferfraktur wurde der Patient zehn Tage nach dem Unfall in das Haus der Klägerin verlegt, das über die erforderliche Spezialabteilung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2009
- S 9 KR 159/07 -
Kein Anspruch auf Kostenübernahme durch gesetzliche Krankenkasse für das Einsetzen von multifokalen Linsen
Versicherter muss sich vor Therapieentscheidung um Gewährung der Behandlung als Sachleistung bemühen
Ein gesetzlich Versicherter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die ihm operativ eingesetzten so genannten multifokalen Linsen, da die gesetzlichen Krankenkassen nur die Versorgung mit monofokalen Linsen anbieten. Eine Erstattung in Höhe der Kosten, die für das Einsetzen monofokaler Linsen entstanden wären, kann ebenfalls nicht verlangt werden. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin sich im Rahmen einer so genannten Katarakt-Operation anstelle der medizinisch indizierten Versorgung mit monofokalen Intraokularlinsen in beide Augen multifokale Intraokularlinsen implantieren lassen. Für diese ärztliche Selbstzahlerleistung bezahlte sie insgesamt rund 4350,- Euro. Die beklagte Krankenversicherung lehnte die im Nachhinein... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 06.11.2009
- S 35 AS 206/07 -
ARGE muss nach Selbstmordversuch Wohnungserstausstattung zahlen
Hartz-IV-Empfänger hat nicht nur Anspruch auf Darlehen für Ersteinrichtung
Die ARGE muss einem Hartz-IV-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hat, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.
Der Kläger unternahm einen Selbstmordversuch. Zuvor hatte er seine Wohnungseinrichtung entsorgt. Er war der Auffassung, dass diese Gegenstände nach seinem Tod von niemandem zu gebrauchen seien. Nach dem gescheiterten Suizid wurde der Kläger zunächst stationär behandelt. Sodann stellte er bei der ARGE Krefeld einen Antrag auf Wohnungserstausstattung. Die Beklagte gewährte dem Kläger... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2009
- S 52 (10) R 191/07 -
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht auch bei nur kurzer Arbeitsphase nach Wiedereingliederung
Wer tatsächlich arbeitet, ist auch als arbeitsfähig einzustufen
Ein Schwerbehinderter, der nach einem Hirninfarkt lange Zeit krank war und anschließend mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurückkehrte, hat auch dann einen Rentenanspruch, wenn er nach der Wiedereingliederung lediglich etwa sieben Wochen voll gearbeitet hat. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.
Im zugrunde liegenden Fall war der schwerbehinderter Kläger aus Krefeld, aufgrund eines Hirninfarkt eineinhalb Jahre krank. Anschließend kehrte er mittels einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurück. Er arbeitete jedoch nur etwa sieben Wochen bevor eine auf anderen medizinischen Gründen beruhende Erwerbsunfähigkeit eintrat.Das Gericht sah die rentenrechtlichen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2009
- S 14 KA 166/07 -
Keine Anti-Baby-Pille nur zur Aknebehandlung: Arzt muss Regress leisten
Anti-Baby-Pille ist kein Arzneimittel
Ein Arzt, der die Anti-Baby-Pille nur zur Behandlung von Akne verordnet hat, muss Regress an die gesetzliche Krankenkasse leisten. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf auf die Klage eines Frauenarztes aus Euskirchen entschieden.
Nach Ansicht der Richter müssen gesetzliche Krankenversicherungen i. d. R. nur für Arzneimittel zahlen. Die Anti-Baby-Pille sei aber grundsätzlich kein Arzneimittel, da sie nicht der Behandlung einer Krankheit, sondern der Empfängnisverhütung diene. Den Einwand des Gynäkologen, mit der Anti-Baby-Pille habe er Hautprobleme wirksam und kostengünstig behandeln wollen, ließ das Gericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.08.2009
- Az.: S 6 U 82/06 -
Verletzung auf der Rodelbahn ist kein Arbeitsunfall
Kein lückenloser Versicherungsschutz bei Fortbildungsveranstaltungen
Verletzt sich ein Geschäftsführer bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar, wenn die zum Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.
Der Kläger ist Geschäftsführer eines Unternehmens, das auf dem Gebiet der technischen Entwicklung, der Herstellung und dem Verkauf von Baumaschinen tätig ist. Während einer Seminarwoche, die eine Interessenvertretung für Baumaschinenhersteller durchführte, verabredete sich der Kläger mit einem anderen Teilnehmer zu einer Bergwanderung. Die beiden hatten nach Angaben des Klägers Verschiedenes... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2009
- S 1 U 4/08 -
SG Düsseldorf: Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache
Ursachenzusammenhang zwischen Unfall und Verletzung unwahrscheinlich - Auszahlung von Verletztenrente nicht möglich
Die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls kann nur bei traumatischer Ursache in Betracht kommen. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.
Die Klägerin aus Grevenbroich blieb vor dem Sozialgericht erfolglos, da die Kammer den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem bei der Klägerin diagnostizierten Bandscheibenvorfall und dem Unfallgeschehen nicht als wahrscheinlich ansah. Die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schied daher aus.Die Klägerin war im Rahmen ihrer Berufsausübung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
