die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schuldschein“ veröffentlicht wurden

Keine Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuld­schein­darlehen

Zins im Rechtssinn ist Entgelt für den Gebrauch von zeitweise überlassenem Geld und kann nicht negativ werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2023, über die Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem sogenannten Schuld­schein­darlehen entschieden.

Das klagende Land (Kläger) schloss mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (Beklagte) im März 2007 einen als "Darlehen" bezeichneten Vertrag, dessen Konditionen von dem Kläger vorgegeben wurden. Nach Überweisung der "Darlehenssumme" stellte der Kläger der Beklagten fünf gleichlautende Schuldscheine über jeweils 20.000.000 € aus. Diese werden mit den Worten: "[Der Kläger] (Darlehensschuldner) schuldet [der Beklagten] (Darlehensgläubiger) EUR 20.000.000 […]" eingeleitet und beinhalten im Anschluss u.a. folgende Angaben: "1. Das Darlehen ist, […], bis zum Ablauf des der vereinbarten Fälligkeit des Kapitals vorhergehenden Tages, wie folgt jährlich... Lesen Sie mehr

Strafurteil im Heilbronner "Schuldschein-Fall" rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat durch Beschluss entschieden, dass die Revisionen eines 80 Jahre alten und einer 74 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 07.04.05 keinen Erfolg haben.

Die angeklagten Eheleute sollen am 24.02.99 ein Darlehen über 480.000 DM (entsprechend etwa 245.420 €) erhalten und dafür einen Schuldschein mit Rückzahlungsverpflichtung zum 01.03.00 unterschrieben haben. Sie zahlten den Darlehensbetrag nicht zurück, sondern behaupteten, das Darlehen nie erhalten und den Schuldschein nicht unterschrieben zu haben und erstatteten bei der Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr