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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Rundfunkrecht“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.03.2012
- C-135/10 -
Zahnarzt muss keine Vergütung für Wiedergabe von Tonträgern in Privatpraxis an Hersteller von Tonträgern zahlen
Wiedergabe von Tonträger in Zahnarztpraxis stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts dar
Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vor. Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Das Unionsrecht* verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrem Recht vorzusehen, dass Hersteller von Tonträgern, die zu Handelszwecken veröffentlicht werden, Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Nutzung dieser Tonträger im Rahmen einer Rundfunksendung oder einer öffentlichen Wiedergabe haben. Diese Vergütung ist vom Nutzer zu zahlen.Ferner werden die Rechte des geistigen Eigentums auch durch das Völkerrecht geschützt, insbesondere das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums** (TRIPS-Übereinkommen), den Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und Tonträger***... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.03.2012
- C-162/10 -
Hotelbetreiber müssen für Nutzung von Tonträgern in ihren Hotelzimmern angemessene Vergütung zahlen
Vergütung an Tonträgerhersteller ist zusätzlich zur Rundfunkgebühr zu zahlen
Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen. Die Mitgliedstaaten dürfen diesen Betreiber nicht von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freistellen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Das Unionsrecht* verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrem Recht vorzusehen, dass Hersteller von Tonträgern, die zu Handelszwecken veröffentlicht werden, Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Nutzung der Tonträger im Rahmen einer Rundfunksendung oder einer öffentlichen Wiedergabe haben. Diese Vergütung ist vom Nutzer zu zahlen. Im Fall einer „privaten Benutzung“ braucht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.02.2012
- 7 BV 11.285 -
Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich
Annahme vorherrschender Meinungsmacht durch geplante Anteilsübernahme ungerechtfertigt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage der Axel Springer AG gegen die Versagung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Beteiligung bei der ProSiebenSat.1 Media AG stattgegeben.
Nach dem Medienrecht bedürfen Fernsehsender zur Ausstrahlung ihres Programms einer Zulassung durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM). Bei größeren Veränderungen der Beteiligungen ist eine Genehmigung für die Fortsetzung der Anbietertätigkeit unter den veränderten Beteiligungsverhältnissen („Unbedenklichkeitsbescheinigung“) erforderlich.Diese Unbedenklichkeitsbescheinigung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 07.10.2003
- 8 A 90/03 -
Musikerin kann nicht verlangen, dass ihre Titel im Rundfunk gespielt werden
Grundrecht der Kunstfreiheit gibt keinen Anspruch auf Spielen der Titel im Radio
Ein Künstler hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den WDR, dass von ihm interpretierte, komponierte oder arrangierte Musiktitel im Hörfunkprogramm gesendet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
Die Klägerin, die auf einer elektrischen Orgel zum Teil mit Gesang Unterhaltungsmusik spielt, hatte dem WDR bereits mehrere Langspielplatten bzw. Compact-discs zur Bemusterung übersandt, ohne dass bislang ein Musikstück von ihr gesendet worden war. Sie verklagte daraufhin den WDR und berief sich darauf, dass dieser als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zu einer ausgewogenen Programmgestaltung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Köln, laufendes Verfahren vom
- 31 O 360/11 (falsch 310 360/11) -
Zeitungsverlage klagen gegen Tagesschau-App
Landgericht Köln muss über Rechtmäßigkeit der Tagesschau-App entscheiden
Acht Zeitungsverlage haben am 21. Juni 2011 bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eine gemeinsame Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR eingereicht. Sie wehren sich mit ihrer Klage gegen die Tagesschau-App. Ihrer Meinung nach stelle die App eine textdominante Berichterstattung ohne jeglichen Sendungsbezug dar.
Die Kläger geben unter anderem folgende Tageszeitungen heraus: "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Süddeutsche Zeitung", "DIE WELT", "Westdeutsche Allgemeine Zeitung", "Kölner Stadt-Anzeiger", "Rheinische Post", "Ruhr Nachrichten" und "Flensburger Tageblatt".Nach Ansicht der Verlage würden mit Gebührengeldern umfänglich Pressetexte geschrieben und digital verbreitet... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.10.2011
- C-403/08 und C-429/08 -
EuGH kippt exklusive TV-Rechte für Fußball: Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen darf Mitgliedsstaaten nicht die Verwendung ausländischer Dekoderkarten untersagen
Fußballspiele an sich genießen keinen urheberrechtlichen Schutz
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordert jedoch die Zustimmung des Urhebers dieser Werke. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Football Association Premier League (FAPL) betreibt die Premier League, die führende Profifußball-Liga in England, und vermarktet die Rechte zur Fernsehausstrahlung der Spiele dieser Liga. Sie räumt den Rundfunkanstalten mittels eines offenen Ausschreibungsverfahrens ein ausschließliches Recht für die Live-Ausstrahlung der Spiele der Premier League nach Gebieten ein. Da ein Gebiet... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.08.2011
- OVG 3 S 112.11 -
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen
Auch OVG bejaht Erfüllung des Straftatbestands der Volksverhetzung
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht ausstrahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der NPD gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.Das Verwaltungsgericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wahlwerbespot den Straftatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Volksverhetzung) erfülle, weil er Ausländer mit Straftätern gleichsetze. Dem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.08.2011
- VG 2 L 131.11 -
rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen
Werbespot erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen, da der Werbespot den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
Aus Anlass der Berliner Wahl stellt der rbb den Parteien Sendezeit zur Verfügung. Der Sender hatte sich geweigert, den Spot der NPD auszustrahlen, weil er darin den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah.Das Verwaltungsgericht Berlin teilte die Bewertung des rbb. Der Werbefilm erfülle den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Danach wird bestraft, wer in einer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 28.07.2011
- C-403/10 P -
EuGH: Von Italien gewährte Beihilfen zur Anschaffung von terrestrischen Digitaldecodern müssen zurückerstattet werden
Zuschüsse, die Anbieter digitalen Bezahlfernsehens begünstigen, nicht mit EU-Recht vereinbar
Bei den 2004 und 2005 für den Kauf von terrestrischen Digitaldecodern gewährten italienischen Beihilfen handelt es sich um Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die Sender, die von den staatlichen Beihilfen indirekt profitiert haben, sind verpflichtet, die Beträge in Höhe des erlangten Vorteils zurückzuzahlen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Als in Italien im Jahr 2001 der Übergang zur digitalen Verbreitung von Fernsehsignalen eingeleitet wurde, war beabsichtigt, den Übergang zur Digitaltechnik bis Dezember 2006 abzuschließen und die analoge Ausstrahlung bis dahin endgültig einzustellen. Der für die Einstellung der Analogübertragungen vorgesehene Zeitpunkt wurde zweimal verschoben bis auf den 30. November 2012.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.06.2011
- C-52/10 -
EuGH: Auch bei Fehlen eines Entgelts kann Schleichwerbung vorliegen
Unzulässige Schleichwerbung im Fernsehen auch ohne Existenz eines Entgelts oder ähnlicher Gegenleistung möglich
Auch bei Fehlen eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung im Zusammenhang mit einer Fernsehwerbung kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen. Die Existenz eines Entgelts als notwendige Voraussetzung für die Feststellung dieser Absichtlichkeit anzusehen, könnte den Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ unterwirft die Fernsehwerbung einer Reihe von Mindestnormen und Kriterien, um sicherzustellen, dass die Interessen der Verbraucher als Zuschauer umfassend und angemessen geschützt werden. Sie verbietet „Schleichwerbung“, die definiert wird als „die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marke oder Tätigkeiten eines Herstellers... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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