wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werbung

Werde Fan von kostenlose-urteile.de

Werden Sie Fan von kostenlose-urteile.de auf facebook!

Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 20. Dezember 2014

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pauschalbetrag“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom 12.12.2014
- VfGBbg 31/12 -

VerfG Brandenburg erklärt Neuregelung des Finanzierungs­zu­schuss für freie Schulen für verfassungsgemäß

Gewährung eines Betriebs­kosten­zu­schusses auf Basis eines Pauschalbetrags je Schüler nicht zu beanstanden

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat entschieden, dass die seit dem Schuljahr 2012/2013 geltende Neuregelung des öffentlichen Finanzierungs­zu­schusses für die Träger freier Schulen mit der Landesverfassung vereinbar ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatten 31 (teils ehemalige) Abgeordnete des Brandenburger Landtags das Verfassungsgericht mit einem Antrag auf Normenkontrolle angerufen. Hintergrund hierfür war, dass das Land bis zum Schuljahr 2011/2012 den Schulträgern einen Zuschuss in Höhe von 94 % der Personalkosten einer entsprechenden Schule in öffentlicher Trägerschaft gewährte. Nunmehr sieht das Brandenburgische Schulgesetz die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses auf der Basis eines Pauschalbetrags je Schüler vor. Dabei knüpft die Neuregelung nicht mehr an die tatsächlichen Kosten öffentlicher Schulen an, sondern gibt die Berechnungsgrößen für den Finanzierungszuschuss... Lesen Sie mehr

Werbung

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2014
- L 4 AS 98/11 -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Kabelgebühren

Kosten Teil der Regelleistung und damit pauschal abgedeckt

Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabel­anschluss­vertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Das Landessozialgericht verwies darauf, dass diese Kosten Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) seien und somit pauschal abgedeckt würden. Nur ausnahmsweise sei eine Kostenübernahme möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handele es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung.Bezieher von SGB II-Leistungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erlangen, Urteil vom 15.02.2012
- 3 C 1956/11 -

Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reparaturkosten für Kleinersatzteile können pauschal mit 2 % geltend gemacht werden

Exakte Verbrauchserfassung wäre unverhältnismäßig

Macht der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz geltend, kann er für die Reparaturkosten von Kleinersatzteilen eine Pauschale von 2 % geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall machte der Geschädigte eines Verkehrsunfalls einen Schadenersatzanspruch in Höhe der Reparaturkosten geltend. Darin enthalten war ein pauschaler Aufschlag von 2 % für die Kosten für Kleinersatzteile. Die Unfallverursacherin hielt diesen Aufschlag für nicht gerechtfertigt und weigerte sich ihn zu zahlen. Der Fall landete schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.09.2013
- OVG 6 S 46.12 -

Journalist hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch über Verwendung der Sach­leistungs­pauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Informationen sind als personenbezogene Daten einzuordnen und sind vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft über die Verwendung der den Bundes­tags­abgeordneten zustehenden so genannten Sach­leistungs­pauschale verlangen kann.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Journalist, ihm Auskunft darüber zu erteilen, welche Bundestagsabgeordneten im Jahr 2013 unter Inanspruchnahme dieser Pauschale mehr als fünf Tablet Computer sowie ein Smartphone erworben haben.Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag des Klägers unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.06.2013
- C241/11 -

EuGH verurteilt Tschechische Republik zur Zahlung eines Pauschalbetrags wegen Nichtdurchführung eines Urteils zur betrieblichen Altersversorgung

Zuwiderhandlung Tschechiens im Alters­versorgungs­system hat beschränkte Auswirkung auf Binnenmarkt für die betriebliche Altersversorgung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Tschechische Republik zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 250.000 Euro wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs zur betrieblichen Altersversorgung verurteilt. In Ermangelung einer zweiten Säule (Zusatzrente, die einige Arbeitgeber zugunsten ihres Personals vereinbaren) im tschechischen Alters­versorgungs­system ist der Gerichtshof der Ansicht, dass diese Zuwiderhandlung geringen Einfluss auf den Binnenmarkt hat.

Den Mitgliedstaaten steht es frei, ihre Altersversorgungssysteme zu organisieren und über die Rolle zu entscheiden, die die einzelnen drei "klassischen Säulen" der Altersversorgung in ihrem Gebiet spielen. Die erste Säule umfasst die vom Staat gewährten gesetzlichen Renten, die mit den bei den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern erhobenen Beiträgen finanziert werden, die zweite organisiert... Lesen Sie mehr

Werbung

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.05.2013
- C-270/11 -

Verspätete Umsetzung der Richtlinie über Vorrats­daten­speicherung - Schweden zur Strafzahlung vom 3 Millionen Euro verpflichtet

Interne Schwierigkeiten kein Rechtfertigungsgrund für Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen

Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie über die Vorrats­daten­speicherung einen Pauschalbetrag von drei Millionen Euro zahlen. Da die Richtlinie sicherstellen soll, dass Daten der elektronischen Kommunikation zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zur Verfügung stehen, ist ihre verspätete Umsetzung geeignet, sich auf die betroffenen privaten und öffentlichen Interessen auszuwirken. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Mit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung* sollen die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten, die von ihnen erzeugt oder verarbeitet werden, harmonisiert werden, um sicherzustellen,... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 17.04.2013
- 7 K 244/12 -

Finanzgericht Köln entscheidet Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

Eingeführtes Abzugsverbot für Werbungskosten findet auf Ausgaben von vor 2009 keine Anwendung

Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind, können weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungssteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten (§ 20 Absatz 9 EStG) findet auf diese Ausgaben keine Anwendung. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hat Kapitaleinkünfte für das Streitjahr 2010 in Höhe von 11.000 Euro erklärt. Daneben machte er Steuerberatungskosten in Höhe von 12.000 Euro als Werbungskosten geltend, die im Rahmen einer Selbstanzeige von Kapitalerträgen der Jahre 2002 bis 2008 entstanden sind. Das Finanzamt gewährte lediglich den Sparer-Pauschbetrag. Die Anerkennung der tatsächlich... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.01.2013
- VIII R 7/10 -

Bundesfinanzhof zum "häuslichen" Arbeitszimmer bei Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus

Finanzamt ließ zu Recht nur die für ein häusliches Arbeitszimmer geltende Pauschale zum Abzug zu

Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer fallen und sind somit lediglich pauschal in Höhe von 2.400 DM bzw. 1.250 Euro steuerlich zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erzielte der Kläger Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Erfinder. Für die Erstellung von Patenten benötigte er zahlreiche Unterlagen und umfangreiche Fachliteratur, sodass er ein ausschließlich beruflich genutztes Büro unterhielt. Dieses befand sich im Obergeschoss des von ihm und seiner Familie bewohnten Zweifamilienhauses. Eine direkte Verbindung... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.03.2013
- 2 U 7/12 -

Mobilfunkvertrag: 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift unzulässig

Personalkosten und IT-Kosten zur Bearbeitung der Rücklastschriften dürfen nicht in Schadenspauschale eingerechnet werden

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) keine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall forderte der klagende Verbraucherschutzverein einen Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein auf, Klauseln in seinen AGB zu unterlassen, die für Rücklastschriften eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro und höher festlegten. Der Mobilfunkanbieter hatte zunächst in seinen AGB für eine "Rücklastschrift (die vom Kunden zu vertreten ist)"eine... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2012
- 9 K 1637/10 -

Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei Einkünften aus Kapitalvermögen möglich

FG Baden-Württemberg zum Abzug von Werbungskosten bei der Abgeltungsteuer

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich ist, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 % liegt.

Die inzwischen verstorbene Klägerin des zugrunde liegenden Falls war selbst zur Verwaltung ihres Vermögens aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage und hatte deshalb einen Treuhänder mit der Verwaltung ihres umfangreichen Finanzvermögens beauftragt. Mit ihrer Klage machte sie Werbungskosten geltend, die über den Sparer-Pauschbetrag hinausgehen.Das Finanzgericht... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung