"Bettensteuer" in Lübeck weiter zulässig

Finanzielle Belastung und Verwaltungsaufwand für Hoteliers und Gäste nicht unzumutbar

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Lübecker Hotelinhaberin auf vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) der Hansestadt Lübeck abgelehnt.

Diese so genannte "Bettensteuer" wird in Lübeck seit Januar 2012 von den Beherbergungsunternehmern in Höhe von 5 % des vom Gast zu zahlenden Übernachtungsentgelts (abzüglich der Umsatzsteuer) erhoben. Ausgenommen sind beruflich bedingte Übernachtungen.Gegen eine Übernachtungssteuer bestehen nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts keine grundsätzlichen Bedenken. Die Gemeinden seien zu ihrer Erhebung auch neben der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer berechtigt, weil beide Steuern nicht gleichartig seien. Der Einführung einer "Bettensteuer" stehe auch nicht entgegen, dass der Bundesgesetzgeber im Jahre 2009 mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

OVG Schleswig-Holstein: Vereinsverbot für Hells Angels Flensburg gerechtfertigt

Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung für Vereinsverbot bereits ausreichend

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat das Vereinsverbot für die „Hells Angels MC Charter Flensburg“ nach einer Folgenabwägung überwiegend für gerechtfertigt erklärt und einen dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein mit Bescheid vom 21. April 2010 das Verbot des Vereins ausgesprochen, ihn aufgelöst und insoweit die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Unter Berufung auf mehrere zum Teil noch anhängige Strafermittlungsverfahren gegen Vereinsmitglieder stellte der Bescheid fest, dass Zweck und Tätigkeit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

OVG Schleswig-Holstein: Prämien­kürzung bei unzulässigen Eingriffen in "Knicks" gerecht­fertigt

Maßnahmen der Landwirte verstoßen gegen Bestimmungen des Naturschutzrechts und rechtfertigten Kürzung der Betriebsprämien

Die von der Landwirtschaftsbehörde vorgenommene Kürzung der den Landwirten gewährten Betriebsprämien war aufgrund unzulässiger Eingriffe in Knicks (Wallhecken) zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein und wies die Berufungen gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zurück.

Nach dem Gemeinschafts- bzw. Unionsrecht können landwirtschaftliche Betriebsinhaber seit dem Jahre 2005 Betriebsprämien (Direktzahlungen) erhalten. Voraussetzung für den vollständigen Erhalt dieser Direktzahlungen ist die Einhaltung bestimmter Bewirtschaftungsauflagen in landwirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht. Dies wird auch als Cross Comliance-Regelung bezeichnet. Untersagt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

DB-Sonderzug: Fußballfans dürfen keine Getränkedosen mit auf die Reise nehmen

Gericht bestätigt Gefahrenabwehrverfügung gegen „harte“ Wurfobjekte

Die Fußballfans von „Hansa Rostock“ dürfen in den DB-Sonderzug zum Spiel gegen den „FC Rot-Weiß Erfurt“ am Sonntag, den 1. August 2010, Getränke weder in Glasflaschen noch in Getränkedosen mitnehmen. Der Sofortvollzug eines entsprechenden Verbots der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt wurde vom Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt.

Das Verwaltungsgericht hatte die polizeiliche Einschätzung, dass „Getränkedosen als Waffen, insbesondere als Wurfgeschosse eingesetzt werden“ könnten, in erster Instanz unbeanstandet gelassen. Im Rahmen einer Interessenabwägung wies es darauf hin, dass das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr vorrangig sei, zumal die Möglichkeit bestünde, statt der Getränkedosen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Keine ganzjährig zu zahlende Kurtaxe bei nur eingeschränkt nutzbarer Ferienwohnung

Nur tatsächlich genutzter Zeitraum muss bezahlt werden

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied, dass für eine Ferienwohnung die vom Eigentümer aufgrund bestehender Verträge nur ein paar Wochen im Jahr genutzt wird, die Gemeinde von diesem nicht den Jahresbetrag der Kurtaxe verlangen darf.

Die Kläger sind Eigentümer eines Appartements. Nach den Vorschriften der Gemeinde muss dafür eine Kurabgabe für das gesamte Jahr gezahlt werden. Als die Kläger zahlen sollten, klagten sie dagegen. Da sie die Ferienwohnung weitervermieteten, könnten sie selbst diese nur etwa drei Wochen im Jahr nutzen. Daher müssten sie auch nur für diesen Zeitraum zahlen.Zu Recht,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

OVG Schleswig-Holstein: Daten der Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Veröffentlichung ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens bzw. von Schutz der Geschäftsdaten vereinbar

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der Empfänger im Internet zulässig ist.

Nach EU-Recht ist vorgesehen, dass EU-Subventionen im Agrarbereich unter Nennung des Namens des Empfängers, des Wohn- oder Betriebssitzes und der Höhe der Zahlung im Internet zu veröffentlichen sind. Zweck der Veröffentlichung sind eine größere Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Haushaltsmittel und eine wirtschaftlichere Haushaltsführung.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Mautpflicht gilt auch für ÖPNV

Freistellung der Fahrzeuge des öffentlichen Personannahverkehrs ist mit Vorschriften des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes nicht vereinbar

Auch Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) müssen Mautgebühren zahlen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht für die Fahrzeuge des ÖPNV im Lübecker Herrentunnel entschieden.

Geklagt hatte die Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft, die von der Herrentunnel Lübeck GmbH & Co KG zur Zahlung von Mautgebühren herangezogen worden war.Das Verwaltungsgericht hatte im November 2007 die Gebührenbescheide aufgehoben, da die Gebühren bereits vorab gezahlt worden seien und nicht ein zweites Mal erhoben werden dürften. Die Herrentunnel Lübeck GmbH... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Kinderreiche Beamte erhalten höheres Gehalt

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mehreren Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind – über das gesetzlich vorgesehene Gehalt hinaus – familienbezogene Gehaltsbestandteile bis zu der Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zuerkannt. Dem liegt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1998 zugrunde.

In diesem Beschluss hatte das Bundesverfassungsgericht die unzureichende Besoldung von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern als verfassungswidrig beanstandet und den Gesetzgeber aufgefordert, die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum 31. Dezember1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. Falls der Gesetzgeber dem nicht nachkäme, sollten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Trotz Lärmbelästigung: Holmer Beliebung darf weiterhin den neuen Ältermann nachts um 3 Uhr mit Musikumzug nach Hause begleiten

Anwohner scheitern in zweiter Instanz

Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden und damit eine anders lautende Entscheidung des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts Schleswig geändert.

Die Mitglieder der Holmer Beliebung begleiten regelmäßig zum Abschluss des Beliebungsfestes im Juni nachts um 3 Uhr ihren neuen Ältermann mit einem Musikumzug nach Hause. Diese Sitte gibt es nach Mitternacht zumindest seit 40 Jahren, von Seiten der Holmer Beliebung wird auf eine Tradition seit dem 17. Jahrhundert verwiesen. Auf eine Anwohnerbeschwerde hatte die Stadt Schleswig dieses... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

OVG Schleswig-Holstein: Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden

Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat eine Untersagungsverfügung der beklagten Landeshauptstadt Kiel aufgehoben, mit der der Klägerin, der Firma Rohstoffhandel Kiel GmbH und Co. KG, die Erfassung, Entsorgung und Verwertung von Altpapier (Papier, Pappe, Karton – sogenannte PPK-Fraktion) verboten wurde, insbesondere das Aufstellen von Altpapierbehältern zum Zwecke der Befüllung mit Abfällen der PPK-Fraktion aus privaten Haushaltungen und deren Leerung.

Nach den Regelungen des Gesetzgebers in § 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) sei – so die OVG-Richter im Gegensatz zur erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts – ein solches Verbot rechtswidrig, wie zuletzt auch andere Obergerichte entschieden hätten (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss v. 24.01.2008 - 7 ME 192/07, 7 ME 193/07... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit