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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.04.2012
- 8 A 10046/12.OVG -
Trading-Down"-Effekt: Umwandlung von Lagerhallen in acht Spielhallen im Gewerbegebiet unzulässig
Spielhallen in Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig
Die Umwandlung von zwei in einem Gewerbegebiet gelegenen Lagerhallen in acht Spielhallen ist unzulässig, da eine Ansiedlung dieser Art zu einer Abwertung des Gebiets führen und die Ansiedlung herkömmlicher Gewerbebetriebe in diesem Bereich unattraktiv werden könnte. Eine Stadt darf daher zurecht die Genehmigung für eine solche Umnutzung versagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, Inhaber eines Catering- und Partyservices, beantragte bei der beklagten Stadt Ludwigshafen einen Bauvorbescheid für die Umwandlung von zwei im Gewerbegebiet am Kaiserwörthdamm gelegenen Lagerhallen in acht Spielhallen. Die Spielhallen sollen jeweils zwölf Geldspielgeräte auf 144 qm Nutzfläche erhalten; insgesamt sollen 96 Geldspielgeräte auf 1.150 qm Gesamtnutzfläche entstehen. Die Stadt lehnte den Bauvorbescheid ab.Die hiergegen beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012
- 7 A 10005/12.OVG -
Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden
Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes und Verstreuung der Asche gemäß Friedhofs- und Bestattungsrecht unzulässig
Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrt die Erlaubnis, nach seinem Tod die Asche seiner sterblichen Überreste auf einem ihm gehörenden Waldgrundstück verstreuen zu lassen. Der beklagte Landkreis lehnte dies unter Hinweis auf den bestehenden Friedhofszwang ab. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte diese Entscheidung.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2012
- 2 A 11355/11.OVG und 2 A 11356/11.OVG -
Bereitschaftsdienst der Feuerwehr gilt auch während Arbeitspausen
Arbeitszeitvorschriften findet auf Berufsfeuerwehren keine Anwendung
Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Dienstplan der Mainzer Berufsfeuerwehr sieht von Montag bis Donnerstag jeweils zwei Schichten von 7:00 bis 17.00 Uhr und von 17:00 bis 7.00 Uhr sowie freitags bis sonntags jeweils 24-Stunden-Schichten vor. Während der drei festgelegten Pausen sind die Feuerwehrbeamten zwar von der Arbeit befreit; sie dürfen jedoch die Feuerwache nicht verlassen, damit sie auch in dieser Zeit jederzeit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.02.2012
- 6 B 11492/11 -
Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge für den Straßenbau nicht verfassungswidrig
Umlegen der Kosten für Straßenbau auf alle Grundstückseigentümer der Ortsgemeinde zulässig
Die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen (Ausbaubeiträge) sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und bestätigte damit – gerade auch im Hinblick auf die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz – seine langjährige Rechtsprechung.
Nach der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Kirf (Verbandsgemeinde Saarburg) werden sämtliche Anliegerstraßen zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst und die Eigentümer der bebauten und bebaubaren Grundstücke zu so genannten wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenbau herangezogen. Dies bedeutet, dass auf alle Grundstückseigentümer Beiträge entfallen, wenn... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.02.2012
- 3 A 11426/11.OVG -
Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt
Lehrer muss sich in sexueller Hinsicht uneingeschränkt korrekt verhalten
Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Aber auch unabhängig vom Alter der Schüler stellen sexuelle Beziehungen zwischen Lehrern und Schülern ein Dienstvergehen dar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der 1964 geborene Beklagte war Lehrer an einer Förderschule. Im Juni 2010 besuchte er im Rahmen des "Sport- und Erlebnistages" seiner Schule mit mehreren Schülern der sechsten bis zehnten Klassen ein Freizeitbad. Nach den Feststellungen im später gegen ihn ergangenen Strafbefehl, mit dem der Beklagte zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, griff der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.02.2012
- 10 A 11083/11.OVG -
Vermutung einer Täuschung für Aberkennung der zweiten juristischen Staatsprüfung nicht ausreichend
Gutes Prüfungsergebnis kann auch auf herausragende Einzelleistung zurückzuführen sein
Das Justizprüfungsamt kann eine juristische Staatsprüfung nicht allein deshalb nachträglich aberkennen, weil eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Täuschungshandlung in der mündlichen Prüfung besteht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Nachdem die Klägerin des zugrunde liegenden Falls im schriftlichen Teil des zweiten juristischen Staatsexamens einen knapp ausreichenden Notendurchschnitt erzielt hatte, legte sie die mündliche Prüfung im Wahlfach Steuerrecht ab. Die Prüfungskommission wertete ihren Aktenvortrag mit 16 Punkten („sehr gut“). Derselbe Aktenvortrag war Prüfungsgegenstand einer weiteren Prüfung am gleichen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.02.2012
- 8 B 10078/12.OVG -
Fehlende baurechtliche Genehmigung – Nutzungsuntersagung für NPD-Parteiheim sofort vollziehbar
Sofortvollzug der Nutzungsuntersagungsverfügung aufgrund bestehender Gefahren für Leib und Leben zulässig
Eine Kreisverwaltung darf einem NPD-Kreisverband die Nutzung einer ehemaligen Gaststätte als Parteiheim, für die keine baurechtliche Genehmigung vorliegt, mit sofortiger Wirkung untersagen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Im zugrunde liegenden Fall nutzte der NPD-Kreisverband die ehemalige Gaststätte in Herschberg (Café Hartmann) ohne baurechtliche Genehmigung als Parteiheim. Daraufhin untersagte die Kreisverwaltung Südwestpfalz diese Nutzung und ordnete den Sofortvollzug der Verfügung an. Den Antrag des Kreisverbandes, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederherzustellen, lehnte bereits das... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.01.2012
- 6 B 11340/11.OVG -
Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer darf widerrufen werden
Vertrauen in ordnungsgemäße Ausübung des Fahrlehrerberufs nicht mehr gegeben
Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist ein im Angestelltenverhältnis tätiger Fahrlehrer, der an Spielsucht leidet. Er hat in 85 Fällen Bargeld in Höhe von insgesamt 17.035 Euro, das ihm Fahrschüler zur Bezahlung des Fahrschulunterrichts ausgehändigt haben, nicht an seinen Arbeitgeber weitergeleitet. Dieses Geld gab er für eigene Zwecke aus. Daraufhin widerrief die Stadt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.12.2011
- 6 C 11098/11.OVG -
Rente mit 67: Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten zulässig
Kein Verstoß gegen Vertrauensschutz
Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Mit seinem Normenkontrollantrag wandte sich der Antragsteller, ein 1961 geborener angestellter Rechtsanwalt, gegen die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Danach wird für die ab 1949 geborenen Mitglieder die Altersgrenze pro Jahr um jeweils einen Monat hinausgeschoben,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.11.2011
- 10 A 10819/11.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Sanitätsoffizier kann Entlassung nicht wegen Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verlangen
Verbleib in der Bundeswehr stellt trotz geltend gemachter Gewissensgründe keine besondere Härte dar
Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann 3 ½ Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit nicht verlangen, aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde im Jahre 1993 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Nach dem Studium der Humanmedizin und einer zivilärztlichen Tätigkeit bewarb er sich als Sanitätsoffizier bei der Bundeswehr. Dabei erklärte er, aus Gewissensgründen nicht mehr daran gehindert zu sein, den Dienst an der Waffe zu leisten. Im Sommer 2006 wurde er als Soldat auf Zeit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
