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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht München“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.09.2023
- 19 U 2286/23 e -

Pflicht zur Zahlung von Stornogebühren wegen verfrühten Reiserücktritts während Corona-Pandemie

Zumutbarkeit des Abwartens der weiteren Entwicklung

Wer während der Corona-Pandemie eine Reise verfrüht absagt, kann verpflichtet sein, Stornogebühren zu zahlen. Eine verfrühter Reiserücktritt liegt etwa vor, wenn eine für Januar 2023 geplante Kreuzfahrt im August 2022 storniert wird. Ist der Reisende geimpft, ist es in diesem Fall zumutbar, die weitere Entwicklung abzuwarten. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 buchte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau eine Kreuzfahrt beginnend im Januar 2023 und leistete darauf eine Anzahlung. Es sollten 50 Reiseziele in 35 Ländern rund um die Welt angefahren werden. Aufgrund der Corona-Pandemie trat der Ehemann im August 2022 von der Reise zurück. Die Reiseveranstalterin machte daraufhin Stornokosten in Höhe von über 5.000 € geltend und behielt diesen Betrag ein. Dies hielt der Ehemann für unzulässig. Er verwies darauf, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorliege, der die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen würde. Er klagte schließlich auf... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.10.2023
- 33 Wx 73/23 e -

Vermutung der Urheberschaft von Veränderungen an Testament durch Erblasser bei fehlender Zugriffsmöglichkeit von Dritten

Mehrere, den gesamten Text umfassende Durchstreichungen als Widerruf des Testaments

Weist ein Testament Veränderungen auf, so ist zu vermuten, dass diese vom Erblasser stammen, wenn auszuschließen ist, dass Dritte Zugriff auf das Testament haben konnten. Weist ein Testament über sämtliche Seiten mehrere, den gesamten Text umfassende Durchstreichungen auf, so ist gemäß § 2255 Satz 2 BGB davon auszugehen, dass der Erblasser das Testament widerrufen wollte. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2020 verstarb eine Frau in ihrer Wohnung im Allgäu. Ihr Lebensgefährte entdeckte in einem Stapel alter Zeitungen, Zeitschriften, Kontoauszügen und Katalogen ein handschriftliches Testament vom März 2020. Durch das Testament wurde der Lebensgefährte als Alleinerbe bestimmt. Zugleich wurden die beiden Brüder der Erblasserin enterbt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 25.09.2023
- 33 Wx 38/23 e -

Unbestimmtheit eines Testament bei Formulierung "bis zu meinem Tod pflegt und betreut" bei gleichzeitiger Nennung einer Person

Unbestimmtheit wegen Unklarheit des Erfordernisses der Pflege und Betreuung in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht

Ein Testament, welches denjenigen als Erben bestimmt, der den Erblasser "bis zu seinem Tod pflegt und betreut" und zugleich eine Person nennt, die dies gegenwärtig tut, ist unbestimmt. Die Unbestimmtheit folgt daraus, dass unklar ist, was der Erblasser mit "Pflege und Betreuung" in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht meint. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2011 errichtete eine Frau ein handschriftliches Testament, in dem sie diejenige Person als Erbin bestimmte, die sie bis zu ihrem Tod "pflegt und betreut". Zugleich nannte sie eine Person, die dies gegenwärtig tut. Zudem Zeitpunkt befand sich die Frau in einem Pflegeheim. Nach dem Tod der Frau im Jahr 2021 stellte sich die Frage, ob... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 21.11.2022
- 33 U 2216/22 -

Kein Auskunftsanspruch wegen Pflichtteilsrecht bei Annahme eines Vermächtnisses in Höhe des Pflichtteils

Anspruch auf Vorlage eines einfachen Nachlass­verzeichnisses

Ein Anspruch auf Auskunft gemäß § 2314 BGB besteht nicht, wenn der Pflichtteils­berechtigte bereits ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteils­anspruchs angenommen hat. Ihm steht aber ein Anspruch auf Vorlage eines einfachen Nachlass­verzeichnisses gemäß § 242 BGB zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Tod einer Frau im Jahr 2021 beerbte ihr Ehemann sie aufgrund eines Ehe- und Erbvertrags allein. Der Sohn der Erblasserin nahm ein Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs an. Nachfolgend klagte er gegen den Ehemann der Erblasserin unter anderem auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Das Landgericht Landshut... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 01.06.2022
- 10 U 7382/21 e -

Mithaftung zu 25 % für Verkehrsunfall wegen deutlicher Überschreitung der Richt­geschwindig­keit auf Autobahn

Vermeidbarkeit des Unfalls bei Einhaltung der Richt­geschwindig­keit

Überschreitet der Unfallgeschädigter deutlich die Richt­geschwindig­keit auf der Autobahn und wäre der Unfall bei Einhaltung der Richt­geschwindig­keit vermeidbar gewesen, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25 % in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Autobahn kam es im August 2019 im Zusammenhang mit meinem Spurwechsel zu einem Verkehrsunfall. Der Spurwechsler hatte den Unfall maßgeblich verursacht. Strittig war, ob dem Unfallgeschädigten eine Mithaftung anzulasten sei, weil er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 70 km/h überschritten hatte. Ein Sachverständiger hatte ausgeführt,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.10.2021
- 20 U 7051/20 -

Verwalter darf in Einladung zur Eigen­tümer­versammlung wegen Legionellenbefalls Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen

Kein Verstoß gegen DSGVO

Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigen­tümer­versammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen. Ein Verstoß gegen die DSGVO liegt darin nicht. Dies das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob ein Wohnungseigentümer im Jahr 2020 beim Landgericht Landshut Klage gegen die Verwalterin. Er hielt es für unzulässig, dass die Verwalterin in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung seinen Nachnamen genannt hatte. Er sah einen Verstoß gegen die DSGVO. Unter anderem die Wohnung des Klägers war von Legionellen befallen. Die Versammlung sollte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 06.10.2021
- 10 U 1012/19 -

Schwerwiegender Verstoß gegen Rückschaupflicht beim Linksabbiegen begründet vollständige Haftung für Unfallfolgen

Betriebsgefahr des verunfallten Fahrzeugs tritt hinter Verschulden des Unfallverursachers vollständig zurück

Verstößt ein Verkehrsteilnehmer beim Linksabbiegen in schwerwiegender Weise gegen seine Rückschaupflicht aus § 9 Abs. 1 StVO und kommt es allein deshalb mit einem überholenden Fahrzeug zu einem Unfall, so begründet dies seine volle Haftung für die Unfallfolgen. Die Betriebsgefahr des verunfallten Fahrzeugs tritt hinter dem Verschulden des Unfallverursachers vollständig zurück. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Mai 2014 kam es auf einer Kreisstraße in Bayern zu einem berührungslosen Unfall. Ein Traktorfahrer wollte mit seinem Fahrzeug nach links in einem Feldweg einbiegen. In diesem Moment wurde er von einem anderen Fahrzeug überholt. Der Fahrer des Fahrzeugs war vom plötzlichen Abbiegevorgang des Traktorfahrer so überrascht,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 23.08.2021
- 33 U 325/21 -

Pflicht­teils­berechtigter hat im Rahmen des Auskunftsanspruchs kein Anspruch auf Belegvorlage

Pflicht zur Vorlage von Belegen bei Vorhandensein eines Unternehmens und Ungewissheit des Werts von Nachlass­gegen­ständen

Beansprucht ein Pflicht­teils­berechtigter vom Erben Auskunft, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vorlage von Belegen. Etwas anderes gilt nur, wenn zum Nachlass ein Unternehmen gehört oder der Wert von Nachlass­gegen­ständen ungewiss ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 verstarb eine Ehefrau und Mutter eines erwachsenen Sohnes. Alleinerbe war der Ehemann. Der Sohn der Erblasserin machte gerichtlich gegen den Erben Ansprüche auf Auskunft und Belegvorlage geltend, um seine Pflichtteilsansprüche beziffern zu können. Das Landgericht Memmingen gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.04.2021
- 29 U 2664/20 -

Irreführende Werbung für riskante Kapitalanlage in Immobilien

Werbeanzeige erweckte den falschen Eindruck, es werde auf die Namen der Anleger eine Grundschuld eingetragen

Anbieter einer Inhaberschuld­verschreibung dürfen in der Werbung nicht den falschen Eindruck erwecken, die Kapitalanlage sei durch den Eintrag einer Grundschuld für die Anleger zu 100 Prozent besichert. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Münchener BodenWert Immobilien AG entschieden. Der vzbv hatte dem Unternehmen vorgeworfen, in einer Werbeanzeige mit falschen Behauptungen das hohe Risiko der angebotenen Kapitalanlage zu verschleiern.

„4,50 % FESTZINS und 100 % Besicherung“ – so hatte das Münchener Unternehmen in einer Berliner Lokalzeitung für eine „Immobilien-Kapitalanlage“ geworben. Das Besondere daran sei, dass für die Anleger eine Grundschuld ins amtliche Grundbuch eingetragen werde. Tatsächlich handelte es sich nicht um eine besonders sichere Geldanlage, sondern um eine riskante Inhaberschuldverscheibung. Eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 29.05.2021
- 34 Wx 106/21 -

Forstrecht bei Grundstücksteilung: Eintragung im Grundbuch setzt Antrag auf Löschung des Forstrechts für nicht mehr begünstigten Teil voraus

Ohne Antrag kann Grundbuchamt keine Eintragung hinsichtlich der Grundstücksteilung vornehmen

Soll ein mit einem Forstrecht versehenes Grundstück geteilt werden, so setzt die Eintragung der Grundstücksteilung im Grundbuch voraus, dass zugleich die Löschung des Forstrechts für den nicht mehr begünstigten Teil beantragt wird. Anderenfalls ist das Grundbuchamt an der Eintragung gehindert. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte Anfang des Jahres 2021 ein Grundbuchamt in Bayern eine Grundstücksteilung eintragen. Für das Grundstück war ein Forstrecht eingetragen. Das Grundbuchamt sah sich nun daran gehindert, die Grundstücksteilung einzutragen, da das Grundbuch unrichtig werde, wenn Forstrechte zugunsten beider Teilgrundstücke eingetragen bleiben.Das... Lesen Sie mehr




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