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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Hamburg“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14.03.2012
- 5 U 87/09 -
Urheberrechtswidrige Downloads: „RapidShare“ haftet als Störer für Urheberrechtsverstöße der Nutzer
Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes
Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche Wiedergabe seines Werkes zu entscheiden. Als Störer kann auch derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der den entsprechenden Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sein Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich birgt, der die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar macht. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem Online-Speicher-Unternehmen „Rapidshare AG“.
Nach dem bundesweit geltenden Urheberrechtsgesetz steht dem Urheber eines geschützten Werkes das ausschließliche Recht zu, sein Werk öffentlich wiederzugeben. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, z.B. im Internet.In einem früheren Urteil aus dem Jahr 2008 (Rapidshare I) hatte das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass ein Werk bereits mit dem Einstellen in den Online - Dienst „RapidShare“ „öffentlich zugänglich“ i.S.d. Urheberrechtsgesetzes gemacht wird. An dieser Rechtsauffassung hält das Gericht nicht mehr fest. Vielmehr geht es nun davon aus, dass ein Werk... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19.12.2002
- 5 U 79/02 -
Zur Begrifflichkeit des "Poppens": Markenname Rice Pops geht laut Hersteller auf den Vorgang des "Poppens" zurück
Beschreibender Charakter ist entscheidend für Verwechslungsgefahr von Markennamen
Sind sich zwei Markennamen zu ähnlich und besteht dadurch Verwechslungsgefahr für den Kunden, so kann eine Klage auf Unterlassung des weiteren Gebrauchs der einen Marke als auch deren Löschung beim Marken- und Patentamt Erfolg haben. Ist das Element eines Markennamens beschreibender Art, so kann die Verwendung jedoch nicht so einfach untersagt werden, da vor allem der das Produkt prägende "Phantasieteil" zu schützen ist. Der Begriff "poppen" ist jedoch nicht geeignet, den Herstellungsprozess von Getreideprodukten zu beschreiben und diesem Wort dadurch beschreibenden Charakter zu verleihen.
Im vorliegenden Fall klagte der Hersteller der Marke Corn Pops gegen die Verwendung der Bezeichnung Rice Pops für das Produkt eines Konkurrenzunternehmens. Zur Klagebegründung hieß es, es bestehe Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken. Der Bestandteil "Pops" gehe nicht etwa auf eine beschreibende Angabe des Geräusches zurück, das beim Herstellen des Produktes zu einem bestimmten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 01.02.2001
- 3 U 187/99 -
Bei abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum dürfen Lebensmittel nicht mehr als Normalware verkauft werden
Kunden dürfen von einem Supermarkt erwarten, keine Produkte in den Regalen vorzufinden, deren Mindesthaltbarkeitsdatum bereits abgelaufen ist
Käufer von Lebensmitteln dürfen davon ausgehen, in einem normalen Supermarktregal ausschließlich Lebensmittel vorzufinden, deren Mindesthaltbarkeitsdatum nicht abgelaufen ist. Der Verkäufer ist demnach verpflichtet, nur Ware mit gültigem Haltbarkeitsdatum anzubieten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.
Mehrere Kunden eines Supermarktes, die vor allem Kaffee und leicht verderbliche Lebensmittel aus dem Kühlregal erworben hatten, bemerkten nach ihrem Kauf, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum der Waren bereits seit mehreren Wochen abgelaufen war. Als die Kunden den Kaffee zurückbrachten, stellten sie gemeinsam mit einem Mitarbeiter fest, dass die gesamte Palette mit abgelaufenem Datum... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 05.10.1999
- 6 U 262/98 -
Beim Tanzen aus dem Fenster gefallen: Mann trägt alleinige Schuld, wenn er Partnerin ohne zu fragen auf die Tanzfläche zieht
Wer Tanzpartnerin nicht um Zustimmung bittet, haftet für Unfallschäden
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigte die Klage einer Frau, die ohne gefragt zu werden von einem Mann auf die Tanzfläche gezogen worden war und sich dabei verletzt hatte. Für die Richter stand fest, dass sich der Unfall nicht während eines gemeinsamen Tanzes ereignet hatte. Vielmehr habe der Beklagte die Klägerin, ohne sie zu fragen schwungvoll auf die Tanzfläche gezogen, wobei sie gemeinsam mit diesem im Verlauf dieses Bewegungsablaufes aus dem Fenster gestürzt sei.
Der Beklagte war während einer Abendveranstaltung auf die Klägerin zugestürzt und mit ihr auf die Tanzfläche gerannt. Dabei machte er mehrere große Sätze bzw. Sprünge. Dabei verlor er das Gleichgewicht und fiel rückwärts aus dem geöffneten Fenster, wobei er die Klägerin mit sich zog. Der ganze Vorgang spielte sich innerhalb weniger Sekunden ab. Die Klägerin hatte keine Möglichkeit,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19.08.2009
- 5 U 11/08, 5 U 12/08 und 3 U 199/08 (vom 13.08.2009) -
OLG Hamburg: Tabakkonzerne dürfen Werbeverbote nicht umgehen
Nennung der Zigarettenmarke für Imagewerbung und Bezeichnung "Bio Tabak" nicht zulässig
Tabakkonzerne dürfen in Zeitungen nicht für Zigaretten werben, auch nicht unter dem Vorwand der Imagewerbung. Ebenfalls ist es untersagt, Zigaretten mit dem Begriff "Bio-Tabak" zu bewerben. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Trotz des geltenden Tabak-Werbeverbots hatten Reemtsma und British American Tobacco (BAT) Anzeigen in der SPD-Zeitung "Vorwärts" geschaltet. Reemtsma hatte mit dem Slogan "Verantwortung wird bei Reemtsma groß geschrieben" für das Engagement des Unternehmens beim Jugendschutz geworben und in der Anzeige Logos ihrer Zigarettenmarken abgebildet. Auch BAT hatte sein gesellschaftliches Engagement... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 09.10.2008
- 2 Wx 76/08 -
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Unterlassung des Betriebes einer Massagepraxis zur sexuellen Entspannung durch einen ihrer Miteigentümer verlangen
Wert der übrigen Wohnungen im Haus wird gemindert
In einer Eigentumswohnung darf keine Massagepraxis zur sexuellen Entspannung betrieben werden. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall vermietete eine Wohnungseigentümerin ihre Räumlichkeiten an eine Massagepraxis, in der sexuelle Massagen angeboten wurden. Die anderen Wohnungseigentümer fühlten sich hierdurch gestört und verlangten Unterlassung.Das Oberlandesgericht Hamburg gab ihnen Recht. Es sah in der Massagepraxis einen "bordellartigen Betrieb". Der Betrieb der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25.06.2008
- 5 U 13/07 -
Irreführende Werbeaussagen von Mobilfunkunternehmen abgemahnt: Werbeaussagen "keine Grundgebühr" und " kostenlos Mobilfunknummer mitnehmen" waren falsch
"Administrationsgebühr" stellt versteckte Grundgebühr dar
Einige Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen werben mit irreführenden Aussagen. In einem Fall mahnte die Verbraucherzentrale den Mobilfunkanbieter "Callmobile" ab.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat es dem Mobilfunkanbieter "Callmobile" untersagt, auf seiner Internetseite für Prepaidprodukte mit der Aussage "Keine Grundgebühr" zu werben, obwohl der Kunde eine "Administrationsgebühr" für den Fall leisten soll, dass sein Umsatz weniger als sechs Euro in drei Monaten beträgt.Dies sei irreführend, befand das Gericht - der Verbraucher... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23.01.2008
- 5 U 211/06 -
Gericht untersagt Werbung für Bauhaus-Plagiate
Wettbewerbszentrale obsiegt in grenzüberschreitendem Streit um Werbung für Bauhaus-Nachahmungen
Das in Italien ansässige Möbelhandelsunternehmen "Dimensione" stellt Bauhaus-Nachbauten, die sich in Deutschland als "Original" und "Plagiat" gegenüberstehen, in der Werbung in irreführender Weise auf die gleiche Stufe, entschied das Hanseatische Oberlandesgericht.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach dem in Italien ansässigen Möbelhandelsunternehmen Dimensione eine Werbung für den Verkauf von Bauhaus-Designobjekten untersagt wurde. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen das Unternehmen geklagt, nachdem bei ihr Beschwerden aus Wirtschaftskreisen eingegangen waren.Das Unternehmen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 23.04.2007
- 14 U 34/07 -
Autovermietung: Im Winter Wagen mit Winterreifen
Unfall mit nicht wintertauglichem Mietwagen
Wer im Winter bei einer professionellen Autovermietung ein Fahrzeug mietet, darf erwarten, dass er einen Wagen mit Winterreifen erhält. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall mietete ein Mann im März 2006 einen Transporter. In dem Mietvertrag wurde nicht ausdrücklich vereinbart, dass das Fahrzeug Winterreifen hat. Die Gesetzesnorm des § 2 Abs. 3a StVO in der es heißt, dass die Ausrüstung - insbesondere die Bereifung - von Kraftfahrzeugen an die Wetterverhältnisse anzupassen ist (gemeint sind damit die "Winterreifen") war zu diesem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22.01.2008
- 2 U 35/04 -
Springer gegen Springer: Springer-Witwe gewinnt im Streit um Nachlass-Anteile gegen Enkel des Verlegers in der Berufungsinstanz
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg bestätigt Gültigkeit des Erbenvertrags
Friede Springer hat gegen ihren Stiefenkel einen Erbstreit gewonnen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat die Klage von Axel Sven Springer, einem Enkel Axel Cäsar Springers abgewiesen, der das Testament des 1985 verstorbenen Verlagsgründers angefochten hatte.
Friede Springer hat 10 % Anteile am Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes Axel Caesar Springer wirksam von dessen Enkel Axel Sven Springer erworben. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden. Es hat die Berufung des Enkels gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.09.2004 zurückgewiesen. Das Landgericht hatte festgestellt, dass Friede Springer aufgrund der Vereinbarungen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
