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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Frankfurt am Main“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, sonstiges vom 16.05.2012
- 23 Kap 1/06 -
OLG Frankfurt am Main erlässt Musterentscheid: Kein Schadensersatz für Telekom-Aktionäre
Gericht verneint Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des dritten Börsengangs
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 3. Börsengangs per Musterentscheid verneint. Die Telekom-Aktionäre haben somit keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Im zugrunde liegenden Streitfall rügten die Telekom-Aktionäre Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 3. Börsengangs (DT 3). Die Hauptaspekte, mit denen die Kläger Unrichtigkeiten des Prospekts bemängelten, waren:- der Erwerb des amerikanischen Mobilfunkunternehmens Voicestream,- die Darstellung zu den Immobilien der Telekom,- die Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der Aktien an dem amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Sprint,- die Übernahme der Prospekthaftung durch die Telekom und schließlich- das Bestehen einer sog. Eventualverbindlichkeit (Ansprüche von Anlegern aus dem vorherigen Börsengang).... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.10.2011
- 24 U 134/11 (falsch: 24 U 34/11) -
Auf Ölspur ausrutschender Rennradfahrer haftet beim Verlassen des Radwegs mit
Radwegpflicht besteht auch für Rennradfahrer
Ist ein einwandfreier Radweg neben der Straße vorhanden, so sind Radfahrer dazu verpflichtet, diesen zu nutzen. Bei einem Unfall haftet der Radfahrer schließlich mit, wenn er ohne bestimmten Grund die Straße befahren hat. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.
Im vorliegenden Fall klagte ein Rennradfahrer auf Schmerzensgeld, nachdem er auf einer Straße durch eine Ölspur zu Fall gekommen war und stürzte.Das Oberlandesgericht Frankfurt erkannte einen Anspruch auf Ersatz von 50 Prozent des materiellen und immateriellen Schadens des Klägers an. Am Unfallereignis treffe den Kläger ein Mitverschulden, da er verpflichtet gewesen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.12.2010
- 1 Ws 29/09 -
Abo-Fallen im Internet sind eine Täuschungshandlung im strafrechtlichen Sinne
Webseitenbetreiber muss den Hinweis auf Kostenpflichtigkeit deutlich hervorheben
Enthält eine Internetseite ein kostenpflichtiges Angebot und wird auf diese Zahlungsverpflichtung nicht deutlich hingewiesen, so liegt eine konkludente Täuschung durch den Webseitenbetreiber vor. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Die Angeschuldigten betrieben im Internet verschiedene kostenpflichtige Webseiten, die Routenplaner, Grußkarten-Archive, Rätsel- und Hausaufgabenangebote und Gehaltsrechner umfassten. Ihnen wurde vorgeworfen, die Kostenpflichtigkeit dieser Angebote durch das Layout und die Gestaltung der Seiten verschleiert zu haben.Bei Aufruf der Seiten sei zunächst eine Anmeldemaske... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2011
- 6 U 174/10 -
Werbeangaben zu gesundheitlicher Wirkung von getrocknetem Pilzpulver müssen stimmen
Anforderungen an die Nachweise sollen nicht weniger streng sein als Anforderungen an die Nachweise der Wirksamkeit von Medikamenten
Wer ein Produkt mit gesundheitsbezogenen Angaben bewirbt, der muss die behauptete Wirkung auch wissenschaftlich belegen können. Der Verbraucher soll vor dem Konsum solcher Produkte geschützt werden, denen in der Werbung eine Wirkung zugesprochen wird, die ihnen tatsächlich nicht zukommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.
Das beklagte Unternehmen im vorliegenden Fall vertreibt Nahrungsergänzungsmittel in Form von getrocknetem Pilzpulver, das es in Kapseln zum Einnehmen anbietet. Beworben wurden diese Produkte mit gesundheitsbezogenen Angaben, die eine konkrete Wirkung versprachen. Die Kapseln wurden beispielsweise als "zur Unterstützung eines gesunden Herz-Kreislaufs und einer optimalen Leistungsfähigkeit"... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.03.2012
- 6 U 264/10 -
Zahnreinigung im "Airflow-Verfahren" und Zahnbleaching durch selbstständige Zahnarzthelferin untersagt
Behandlungen dürfen ausschließlich in Zusammenwirken mit Zahnarzt vorgenommen werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels "Airflow" und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten.
Im zugrunde liegenden Streitfall bot eine Zahnarzthelferin in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels "Airflow" und Zahnbleachings an. Hiergegen klagte die Landeszahnärztekammer Hessen, die der Ansicht ist, die Beklagte übe in ihrem Studio durch diese Tätigkeiten Zahnheilkunde aus, was nach dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) den... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.03.2006
- 3 U 220/05 -
Abbremsen ohne erkennbaren Grund für die hinterherfahrenden Verkehrsteilnehmer führt zur Unfallschuld des Vorausfahrenden
Vorausfahrenden trifft Schuld an Auffahrunfall
Der Anscheinsbeweis, bei dem davon ausgegangen wird, dass der Hinterherfahrende aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit oder eines zu geringen Sicherheitsabstandes die Verantwortung für einen Auffahrunfall trägt, kann nur bei Vorliegen einer Standardsituation angewendet werden. Hat sich der Vorausfahrende so verhalten, wie es die anderen Verkehrsteilnehmer nicht erwarten mussten, kann ihn hingegen die Unfallschuld treffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Im vorliegenden Fall forderte der Fahrer eines Pkw Schadensersatz aus einem Auffahrunfall, bei dem ihm eine Verkehrsteilnehmerin nach einem erfolgten Bremsmanöver aufgefahren war. Der Mann beantragte den Ersatz des Sachschadens in Höhe von 5.537 Euro sowie die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes.Der Unfall ereignete sich an einer Straßenkreuzung, die auch von... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2005
- 1 U 127/05 -
Rücksendung der Originalverpackung ist keine Bedingung zur Ausübung des Rückgaberechts von Waren
Klausel in den AGBs eines Internethändlers über die Verpflichtung zur Rücksendung der Originalverpackung für unwirksam erklärt
Die Verpflichtung des Kunden, die Originalverpackung von Ware mit zurückzusenden, führt nicht zur Einschränkung des Rückgaberechts. Klauseln in AGBs, die dies verlangen, werden nicht rechtswirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Im vorliegenden Fall wurde gegen die Wirksamkeit bestimmter Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetanbieters geklagt. Unter anderem ging es um eine Klausel, nach der die Originalverpackung im Zuge der Ausübung des Rückgaberechts vollständig mitsamt der Ware zurückgesendet werden müsse.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.02.2012
- 5-2 StE 7/11-2-4/11 -
OLG Frankfurt am Main verurteilt "Flughafenattentäter" zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe
Gericht verweist auf besondere Schwere der Schuld und verneint Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nach 15 Jahren
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 22-jährigen Arid U. wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat der Senat festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt.
Am 2. März 2011 verübte der nicht vorbestrafte, im Kosovo geborene, aber in Deutschland aufgewachsene Angeklagte einen islamistisch motivierten Anschlag auf eine Gruppe von Angehörigen der Air Force der US-amerikanischen Streitkräfte. Dabei tötete er zwei US-amerikanische Soldaten und verletzte zwei weitere Soldaten bei dem Versuch, sie zu töten, schwer. Ein weiterer Soldat, den der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2011
- 5 - 2 StE 5/10 - 1 - 1/11 -
"Al Qaida"-Unterstützer wegen Mitgliederwerbung sowie Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt
Urteil des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 26-jährigen deutsch-türkischen Studenten Adnan V. wegen Werbung um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in drei Fällen und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung der Senat zur Bewährung ausgesetzt hat.
Der Senat hat festgestellt, dass sich der Angeklagte in drei Fällen gemäß §§ 129 a Abs. 5 Satz 2, 129b Strafgesetzbuch (StGB) strafbar gemacht hat, indem er im Internet Propagandamaterial der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Al Qaida" und "Al Qaida im Zweistromland" in dem Wissen weiterverbreitete, hierdurch den propagandistischen Zielen dieser terroristischen Vereinigungen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.06.2004
- 20 W 59/03 -
Prostitution in der Eigentumswohnung: Wohnungseigentümergemeinschaft kann Unterlassung des "sittenwidrigen Gewerbes" verlangen
Nutzung der Wohnung darf nicht dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer widersprechen
Wer in seiner Eigentumswohnung das Gewerbe der Prostitution betreibt, der kann von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Wohnungsgemeinschaft muss die Beeinträchtigungen, die sich aus dem Prostitutionsbetrieb ergeben, nicht hinnehmen.
Im vorliegenden Fall ging ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung dem Prostitutionsgewerbe nach. Die Wohnungseigentümergemeinschaft forderte schließlich die "Unterlassung des Betriebs der Prostitution oder eines sonstigen sittenwidrigen Gewerbes".Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte diese Forderung. Der Eigentümer der Wohnung wurde demnach verpflichtet,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
