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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Dresden“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 26.05.2011
- 8 U 1989/10 -
Entgeltforderung der Bank für Benachrichtigung über Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift zulässig
Gebührenerhebung für Information über nicht gedeckte Lastschrift nicht zu beanstanden
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die besagt, dass die Bank von ihren Kunden ein Entgelt für die Mitteilung verlangen darf, dass eine Einzugsermächtigungslastschrift zu Lasten des Kundenkontos (z.B. mangels Kontodeckung) nicht einzulösen ist, ist letztlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden.
Bei dem in Deutschland weit verbreiteten Einzugsermächtigungslastschriftverfahren erteilt der Kunde seiner Bank keinen Auftrag, an einen Dritten Geld zu zahlen, sondern ermächtigt den Dritten (z.B. durch Unterschrift bei Kartenzahlung), diesen Betrag von seinem Konto abzubuchen. Erst im Nachgang genehmigt der Kunde die Lastschrift gegenüber seiner Bank, indem er ihr nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist widerspricht. Daneben existieren weitere Formen der Lastschrift, bei denen der Bankkunde - vermittelt über den Dritten, dessen Leistung oder Ware er bezahlen will - seine Bank mit der Zahlung beauftragt (Abbuchungsauftragslastschrift, SEPA-Lastschrift).... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 26.05.2011
- 8 U 0147/11 -
OLG Dresden: Deutsche Post ist nicht zur Beförderung von NPD-Postwurfsendungen verpflichtet
Publikation stellt keine Zeitung oder Zeitschrift i.S.d. Post-Universaldienstleistungsverordnung dar
Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Berufung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurückgewiesen. Mit der Berufung hatte die NPD ihr schon erstinstanzlich erfolgloses Klageziel, von der Beklagten die Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenvertrages über die Beförderung der Publikation "Klartext" an alle Haushalte mit der Tagespost zu erlangen, in 2. Instanz weiterverfolgt.
Im zugrunde liegenden Fall lehnte das Oberlandesgericht Dresden eine Verpflichtung der Deutschen Post AG auf Abschluss eines Rahmenvertrages, der die Verteilung einer Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Gegenstand hat, ab. Ein gesetzlich geregelter Abschlusszwang sei nicht gegeben, weil es sich bei der Publikation nicht um eine Zeitung oder Zeitschrift i.S.d. Post-Universaldien ... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 17.07.1996
- 8 U 696/96 -
Neigungswinkel des Hausdachs von über 50 Grad: Hotel haftet für Schäden durch herabstürzende Dachlawinen
Bei besonderen Umständen durch die Beschaffenheit des Gebäudes besteht gesonderte Verkehrssicherungspflicht der Eigentümer
Hauseigentümer, deren Hausdach einen Neigungswinkel von über 50 Grad hat, müssen gesonderte Fanggitter anbringen, die das Herabstürzen von Dachlawinen verhindern. Wird beispielsweise ein Auto durch eine herabstürzende Dachlawine beschädigt, haftet der Hauseigentümer wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden.
Im zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer seinen Pkw in einer Einbahnstraße vor einem Hotel in Freiberg. Entsprechend der historischen Bautradition der Stadt hat das Dach des Hotels einen Neigungswinkel von über 50 Grad. Über die gesamte Dachlänge verteilt befinden sich acht Schleppgauben mit jeweils einer Breite von einem bzw. zwei Dachfenstern. Unterhalb der Schleppgauben befindet... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 16.11.2010
- 9 U 765/10 -
OLG Dresden: Bauern müssen wegen Molkerei-Blockade Schadenersatz zahlen
Rechtsordnung gestattet keine zwangsweise oder selbsthilfeähnliche Durchsetzung von Interessen
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der Landesbauernverband Brandenburg sowie weitere an einer Protestaktion vom 1.-3- Juni 2008 beteiligten Personen wurden vom Oberlandesgericht Dresden zur Unterlassung künftiger Blockaden des Milchwerkes der Klägerin in Leppersdorf verurteilt.
Zugleich hat der Senat festgestellt, dass die Beklagten (mit Ausnahme der Beklagten zu 3 und zu 11, denen kein relevanter Tatbeitrag zur Last fällt) zum Ersatz des durch die Blockade der Zufahrt zum Werksgelände entstandenen Schadens verpflichtet sind.Die Beklagten haben nach der Begründung des Senats mit der mehrtägigen Blockade der Zufahrt zum Werksgelände der Klägerin... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 11.05.2010
- 5 U 1178/09 -
OLG Dresden weist Schadensersatzklage gegen Bank für Lehman-Zertifikate ab
Keine Falschberatung der Bank
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Schadensersatzklage eines Anlegers abgewiesen, der Anfang 2007 Zertifikate von Lehman-Brothers erworben hatte, die später infolge der Insolvenz der damals viertgrößten US-Investmentbank wertlos geworden waren.
Der Kläger hatte im Januar und Februar 2007 Zertifikate erworben, deren Emittentin die Lehman Brothers Treasury Co. BV war. Garantiert wurden die Verpflichtungen der Emittentin durch die Lehman Brothers Holding Inc., der damals viertgrößten US-Investmentbank mit einer Bilanzsumme von 691 Milliarden US$ und einer seinerzeit als einwandfrei beurteilten Bonität. Im September 2008 wurde... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 16.04.2010
- 4 U 127/10 -
OLG Dresden: Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt
Persönlichkeitsrecht der Oberbürgermeisterin muss hinter Kunstfreiheit zurückzutreten
Ein Gemälde, das die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz nackt und lediglich mit rosafarbenen Strapsen und Strapshaltern sowie einer Bürgermeisterkette "bekleidet" zeigt, ist eine satirische Darstellung eines aktuellen politischen Geschehens und unterliegt der Meinungs- und Kunstfreiheit. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bürgermeisterin muss hier zurücktreten. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verfügungsbeklagte im Internet ein Gemälde mit dem Titel "Frau Orosz wirbt für das Welterbe" veröffentlicht, auf dem die Oberbürgermeisterin nackt - lediglich mit rosafarbenen Strapsen und Strapshaltern sowie einer Bürgermeisterkette "bekleidet" - zu sehen war. Im Zusammenhang mit dem Tag des offenen Ateliers in Dresden wurde das Gemälde - neben... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 18.03.2010
- 2 Ws 87/09 und 2 Ws 296/09 -
OLG Dresden stuft "Kameradschaft Sturm 34" als kriminelle Vereinigung ein
Gericht eröffnet erneutes Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe
Die "Kameradschaft Sturm 34" ist eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 StGB. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden
Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte im November 2007 beim Landgericht Dresden - Staatsschutzkammer - in zwei Verfahren Anklage erhoben und den insgesamt elf Angeklagten neben jeweils mehreren Taten (u. a. der gefährlichen Körperverletzung) auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Staatsschutzkammer hatte aber die Hauptverfahren lediglich wegen der anderen Tatvorwürfe... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom
- 14 U 983/08 -
OLG Dresden: Gaspreiserhöhungen unwirksam
AVBGas-Verordnung auf Verträge von Sondervertragskunden nicht unmittelbar anwendbar
Die drei vorgenommenen Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH sind – mit Ausnahme der Mehrwertsteuererhöhung – unwirksam. Die zwischen der Erdgas Südsachen GmbH und seinen Kunden geschlossenen Verträge bestehen demnach zu den ab 1. Oktober 2004 geltenden Preisen unverändert fort. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden.
Das Gericht stellte fest, dass die Kläger nicht Tarifkunden im Sinne des § 1 Abs. 2 der AVBGasV sind, so dass das genannte Regelwerk einschließlich der Ermächtigung zur Preiserhöhung in § 4 nicht unmittelbar auf die Verträge anwendbar ist. Die Bestimmungen der AVBGasV seien auch nicht wirksam in das jeweilige Vertragsverhältnis einbezogen worden. Hierzu wäre erforderlich gewesen, die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 18.09.2008
- 8 U 1167/08 -
Makler hat keinen Provisionsanspruch bei nachträglich erhöhtem Kaufpreis
Kaufpreis 25 Prozent über Angebot - Keine wirtschaftliche Gleichwertigkeit
Der Käufer einer Immobilie muss dem Makler keine Provision zahlen, wenn der Kaufpreis 25 Prozent von den ursprünglichen Preisvorstellungen abweicht. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte sich ein Makler einem Ehepaar angeboten, für diese den Kauf ihrer bisherigen Mietwohnung zu vermitteln. Laut Maklervertrag erklärte sich das Paar dazu bereit, dem Makler auf der Grundlage einer Kaufpreisvorstellung in Höhe von 220.000 € eine Provision zu zahlen. Am Ende der Verhandlungen mit dem bisherigen Vermieter und Eigentümer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 10.03.2009
- W1109/06Kart -
Freier Netzzugang auf Flughafen Leipzig: § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG europarechtswidrig
Flughafen muss Stromanbietern freien Netzzugang gewähren
Im Streit um die Frage, ob das Energieversorgungsnetz des Flughafens Leipzig/Halle die Voraussetzungen für ein eigenes Objektnetz nach § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG erfüllt, hat der Kartellsenat des OLG Dresden den dies feststellenden Bescheid der Landesregulierungsbehörde (des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit) aufgehoben. Der Flughafen muss deshalb künftig Stromanbietern, die andere auf dem Betriebsgelände ansässige Unternehmen (z.B. die Deutsche Flugsicherung, Ladengeschäfte im Flughafengebäude etc.) mit Strom versorgen wollen, freien Netzzugang gewähren.
Zur Begründung hat das Oberlandesgericht Dresden ausgeführt, die Ausnahmebestimmung des § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG, auf die sich der angefochtene Bescheid gründet, verstoße gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor auf der Grundlage eines vom Senat gestellten Vorabentscheidungsersuchens entschieden, Betreiber von Energieversorgungsnetzen dürften von der Verpflichtung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
