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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Bamberg“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 26.01.2011
- 3 Ss OWi 2/2011 -
Kein Fahrverbot bei drohender Kündigung des Arbeitsplatzes
Strafrichter muss vor Verhängung eines Fahrverbots Vorliegen besonderer Härte prüfen
Schon ein Schreiben des Arbeitsgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. In Fällen, in denen der Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße ein Regelfahrverbot vorsieht, muss das Tatgericht im Hinblick auf eine möglicherweise vorliegende Härte in Gestalt einer drohenden Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung umfassend aufklären - jedenfalls dann, wenn der Betroffene Anknüpfungstatsachen vorbringt. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.
Mit dieser Begründung hob das Oberlandesgericht das zuvor vom Amtsgericht Kulmbach verhängte Fahrverbot gegen einen PKW-Fahrer auf. Dieser war wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit verurteilt worden, nämlich der Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestabstands zu dem vorausfahrenden Fahrzeug. Das Oberlandesgericht urteilte, dass das Amtsgericht in der 1. Instanz die von dem Fahrer vorgetragene Existenzgefährdung, die mit einem Fahrverbot für ihn einhergehe, nicht ausreichend berücksichtigt habe.Grundsätzlich sei es zwar so, dass berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, die bei einer Vielzahl von Berufen regelmäßig... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 24.07.2009
- 6 U 45/08 -
OLG Oldenburg zur Aufklärung bei einer Anlageberatung mittels Prospektmaterials
Kunde hat bei korrekt ausgehändigtem Prospektmaterial keinen Anspruch auf Schadensersatz
Ein Kunde hat dann keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Beratung mit veraltetem Prospektmaterial von einem Finanzberatungsunternehmen, wenn sich im Laufe des Prozesses herausstellt, dass dem Kunden neueres Material ordnungsgemäß ausgehändigt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
Im zugrunde liegenden Fall legte ein Kunde im Jahr 1999 über die Finanzberatungsgesellschaft 200.000 DM in einem Immobilienfond an. Das hierfür erforderliche Kapital nahm er durch ein Darlehen auf. Der Kläger, der zunächst über 20.000 Euro Schadenersatz und später nur noch 5.700 Euro Schadenersatz verlangte, hat für den Kredit etwa 45.000 Euro Zins und Tilgung bezahlt. An Einnahmen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 05.01.2011
- 5 U 159/10 -
Zeltlagerveranstalter müssen nicht mit posttraumatischer Belastungsstörung eines siebenjährigen Kindes durch Singspiel rechnen
Verschulden seitens der Verantwortlichen des Singspiels nicht erkennbar
Ein Kind, das an einem Zeltlager teilnimmt, hat dann keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines angeblich erlittenen Traumas durch ein Singspiel, wenn ein Verschulden hinsichtlich der Verantwortlichen des Singspiels nicht erkennbar ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.
Der minderjährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der durch seine Eltern vertreten wurde, wollte vom Veranstalter eines Zeltlagers, an dem er mit seinem Vater teilgenommen hatte, Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.000 Euro einklagen. Der Kläger behauptete, ein Singspiel, bei dem sein Vater mitgewirkt hatte, habe bei ihm ein schweres Trauma ausgelöst. Im Rahmen dieses... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 21.10.2010
- 6 U 31/10 -
OLG Bamberg zur Frage der Verkehrssicherungspflicht eines Hotels bei Schneefall
Hotelgäste müssen sich in vernünftiger Weise auf erkennbare Gefahren einstellen
Ein Hotel ist verpflichtet, im Winter Räum- und Streuarbeiten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchzuführen. Jedoch müssen sich Hotelgäste in vernünftiger Weise auf erkennbare Gefahren einstellen und bedenken, dass in schneereichen Wintern auch bei Einhaltung der Räum- und Streupflichten glatte Stellen nicht gänzlich vermeidbar sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall wollte die Klägerin von dem von ihr besuchten Hotel über 7.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 4.000 Euro. Sie behauptete, bei ihrer Anreise gegen 16 Uhr im Bereich vor dem Eingang des Hotels im Februar 2009 gestürzt zu sein. Ursache des Sturzes sei gewesen, dass der Zugangsbereich mit festgetretenem Schnee bedeckt, uneben... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 15.10.2010
- 1 U 89/10 -
Teilkaskoversicherung muss bei erheblicher Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls nicht zahlen
Falschangaben bei der Versicherung und anonyme Anzeige bei der Polizei lassen an Glaubwürdigkeit des Bestohlenen zweifeln
Auch wenn das Verschwinden von Kraftfahrzeugen mit polizeilichen Mitteln nicht immer aufgeklärt werden kann, muss bei erheblicher Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls ein Teilkaskoversicherer nicht zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.
Im zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger vom Versicherer aus einer Teilkaskoversicherung Entschädigung wegen des Diebstahls eines Mercedes in Höhe von rund 18.000 Euro einklagen. Der Pkw war im Februar 2008 für 20.000 Euro gekauft worden, wobei der Verkäufer darauf hinwies, dass am Heck ein instandgesetzter Schaden vorgelegen hatte. Vor der Reparatur hatte ein Sachverständiger die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 07.04.2010
- 5 U 232/09 -
Räum- und Streupflicht: Friedhofswege müssen bei Beerdigung nicht weiträumig um Grabstelle geräumt werden
Gemeinde kann bei Sturz nach verlassen geräumter Wege nicht zu Schadensersatz verpflichtet werden
Wer auf einem vereisten Friedhofsweg stürzt, kann deswegen keinen Schadenersatz von der Gemeinde verlangen, wenn geräumte Friedhofswege zur Verfügung standen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.
Im zugrunde liegenden Streitfall besuchte der Kläger im Winter eine Beerdigung. Dabei benutzte er einen nicht geräumten und gestreuten Weg. Dort stürzte der Kläger und verlangte deshalb von der Gemeinde, die für den Friedhof verantwortlich war, 4.000,- € Schmerzensgeld. Der Kläger behauptet, dass der von ihm benutzte Weg die gleiche Verkehrsbedeutung wie andere Wege auf dem Friedhof... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 19.03.2010
- 6 U 54/09 -
OLG Bamberg zu den Pflichten eines Pflegeheims und möglichen Schadensersatzansprüchen der Krankenkasse bei Stürzen von Heimbewohnern
Pflegeheim bei nicht nachweisbarer Pflichtverletzung nicht zur Zahlung von Behandlungskosten verpflichtet
Stürzt eine Pflegeheimbewohnerin beim Gang zur Toilette und ziehlt sich dabei einen Knochenbruch zu, kann die Krankenkasse die Behandlungskosten nicht vom Pflegeheim zurück verlangen, wenn dem Pflegeheim keine Pflichtverletzung nachzuweisen ist. Dies entschied das Landgericht Oberlandesgericht Bamberg.
Im zugrunde liegenden Fall erlitt die damals 83-Jährige Bewohnerin eines Pflegeheims erlitt während des Toilettengangs in der Nasszelle ihres Zimmers eine Oberschenkelfraktur. Die Heimbewohnerin benötigte aufgrund ihrer Erkrankungen Hilfe beim Stehen und Gehen. Die gesetzliche Krankenkasse der Heimbewohnerin klagte beim Pflegeheim und dessen Mitarbeitern 7.000 Euro Behandlungskosten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 20.11.2009
- 2 Ss OWi 1283/2009 -
OLG Bamberg: Polizeilich angeordnete Blutentnahme zur Nachtzeit ohne richterliche Entscheidung zulässig
Erreichen eines Ermittlungsrichters um Mitternacht in Bayern ausgeschlossen
Die polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme bei einem Trunkenheitsdelikt zur Nachtzeit ist grundsätzlich rechtens. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Polizeibeamter anlässlich einer Verkehrskontrolle gegen Mitternacht bei einem verdächtigen Alkoholsünder eine Blutentnahme angeordnet, ohne eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.Die Beweisverwertbarkeit von Blutproben, deren Entnahme nicht durch einen Richter, sondern einen Polizeibeamten angeordnet worden war, bildete... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 09.11.2009
- 5 U 151/09 -
Straßen müssen nachts nicht geräumt werden
Völlige Gefahrlosigkeit der Straßen im Winter kann mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht werden
Autofahrer müssen in den Nachtstunden mit Schnee und Eis auf den Straßen rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
Das OLG Bamberg wies die Klage eines Autofahrers auf Schadenersatz und Schmerzensgeld ab, der bei starkem Schneefall auf der Abfahrt von einer Staatsstraße ins Schleudern geraten und gegen die Leitplanke geprallt war.Die Richter bestätigten damit die Entscheidung des Landgerichts Coburg, das in der Vorinstanz entschieden hatte.Siehe zum genauen Inhalt des Sachverhalts... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 18.09.2009
- 6 U 23/09 -
Wer unerlaubt in einem Baggersee badet und sich verletzt, bekommt keinen Schadensersatz
Fremdes Grundstück darf nicht eigenmächtig betreten werden - Eigentümer hat keine Verkehrssicherungspflichten verletzt
Wer unerlaubt in einem auf einem fremden Grundstück gelegenen Baggersee badet und sich dabei verletzt, kann vom Eigentümer keinen Schadensersatz verlangen. Dies gilt auch, wenn der Eigentümer das Betreten des Grundstücks nicht durch ein deutlich sichtbares Verbotsschild untersagt hat. Dies entschieden das Landgericht Coburg und in der zweiten Instanz das Oberlandesgericht Bamberg.
Beim Baden am Baggersee fiel ein damals 13-Jähriger von einem Badesteg auf einem Privatgrundstück in das seichte Wasser. Der Kläger hatte mit anderen Jugendlichen das Privatgrundstück eigenmächtig zum Baden betreten. Bei dem Unfall verletzte er sich an der Wirbelsäule. Deswegen wollte er vom Eigentümer des Grundstücks 20.000 € Schmerzensgeld.Er meinte, dass die Benutzung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
