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Mittwoch, 24. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Notarielles Berufsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.07.2012
- NotZ (Brfg) 15/11 -

Altersgrenze für Notare liegt bei 70 Jahren

Regelung ist nicht verfassungs- und europarechtswidrig

Die Bestimmung des § 48 a BNotO, die die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs festlegt, ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wendete sich ein Notar gegen die Bestimmung des § 48 a BNotO.Der Bundesgerichtshof entschied gegen den Kläger. Das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für die Ausübung des Notarberufes bejaht (DNotZ 1993, 260). Der Bundesgerichtshof habe sich dieser Entscheidung bereits angeschlossen (Beschluss vom 22.03.2010 - NotZ 16/09 = BGHZ 185, 30). Auf diese Entscheidung nahm der hier zu entscheidenden Senat Bezug, da Gründe für eine abweichende Beurteilung nicht ersichtlich waren bzw. dargetan wurden.Nach Auffassung... Lesen Sie mehr



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