Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erlaubt Bau der Westtangente Rosenheim (B 15)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sämtliche noch verbliebenen Klagen gegen die Westtangente Rosenheim abgewiesen. Kläger waren der Bund Naturschutz in Bayern e.V., durch die Zerschneidungswirkung der Straße betroffene Land- und Forstwirte sowie Anlieger, die Belästigungen vor allem durch Lärm befürchten.
Gegenstand der Klagen war ein Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 16. September 2005. Die geplante ca. 11 km lange Ortsumgehung im Zuge der B 15 soll etwa 2 km westlich des Inntaldreiecks an der A 8 beginnen und nördlich von Rosenheim in die bestehende B 15 einmünden. Die Straße soll u.a. das als europäisches Naturschutzgebiet (sog. FFH-Gebiet) gemeldete Tal der Kalten und des Kaltenbachs auf einer weit gespannten Brücke überqueren.
Nach Durchführung einer Ortsbesichtigung im September 2007 und mündlichen Verhandlungen im September 2008 erhob der zuständige 8. Senat des BayVGH ... Lesen Sie hier weiter
Auch bei Entfernung der Nester durch Unbekannte muss Eigentümer für Ersatz sorgen
Wurden an einem Haus Nester entfernt, die von Mehlschwalben zurückgelassen wurden, ist der Hauseigentümer verpflichtet, künstliche Nisthilfen anzubringen. Der Hauseigentümer ist auch dann für den Ersatz verantwortlich, wenn nicht er selbst sondern ein Unbekannter die Nester entfernt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
An dem Haus der Klägerin, ebenso wie an einem Nachbarhaus, im Bereich des Hafenmundes und an der Rheinseite gelegen, hatte sich in der Vergangenheit eine Kolonie Mehlschwalben angesiedelt. Die von den Mehlschwalben zurückgelassenen Nester waren beseitigt worden. Wer diese Nester entfernt hat, ist unbekannt. Das Beseitigen der Nester ist nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes verboten. Deshalb erging eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg an die Grundstückseigentümerin, als Ersatz für die beseitigten Nester nunmehr künstliche Nisthilfen für die im Frühjahr ... Lesen Sie hier weiter
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