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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Namensrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 20.04.2012
- 12 K 1126/11 -
Kinderreisepass muss auf "richtigen" Namen lauten
Falsch geschriebener Name verletzt den durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleisteten Schutz des Familiennamens
Der Inhaber eines Kinderreisepasses hat einen Anspruch darauf, dass sein Name korrekt in Groß- und Kleinbuchstaben wiedergegeben wird, wenn dies Ausdruck seiner Identität ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Trägerin eines Familiennamens, der aus einer klein geschriebenen Vorsilbe mit einem durch Apostroph getrennten, mit einem Großbuchstaben beginnenden Hauptteil besteht. Die beklagte Stadt Geseke übergab der Klägerin einen Kinderreisepass, in dem der Familienname der Klägerin durchweg in Großbuchstaben geschrieben war. Hiergegen erhob die Klägerin Klage mit der Begründung, durch die Schreibweise ihres Namens ausschließlich in Großbuchstaben werde ihr grundgesetzlich geschütztes Namensrecht verletzt. Der Name lasse sich Jahrhunderte zurückverfolgen. Es gebe einen Zweig ihrer Familie, bei dem die durch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2012
- 2a O 317/11 -
Wendler gegen Wendler: Sänger Michael Wendler darf sich der "Der Wendler" nennen
Sänger Frank Wendler unterliegt im Namensstreit gegen Sänger Michael Wendler
Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage des Sängers mit bürgerlichem Namen Frank Wendler abgewiesen. Dieser hatte beantragt, dem bundesweit bekannten Schlagerstar mit dem Künstlernamen "Michael Wendler" zu untersagen, sich als "Der Wendler" zu bezeichnen. Aufgrund des Gegenantrags des Beklagten muss der Kläger vielmehr in die Löschung der von ihm im Jahre 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke "Der Wendler", einwilligen.
Aufgrund der Bekanntheit des Beklagten, Michael Wendler, bestünde keine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Sängern, aus der sich eine Verletzung von Rechten des Klägers an seinem bürgerlichen Namen "Frank Wendler" ergeben könnte. Die Kammer führte weiter aus, dass im Zusammenhang mit dem Namen Wendler in der Öffentlichkeit überwiegend eine Verbindung zu dem Beklagten Michael Wendler... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2011
- I ZR 131/10 -
DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
Unternehmen mit Sitz in Panama hat kein Anspruch auf Registrierung der Domain "regierung-oberfranken.de"
Die Registrierung von Domainnamen bei der DENIC erfolgt über ein automatisiertes Verfahren, und unterliegt seitens der DENIC keinerlei Prüfung. Wird die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung bei der Registrierung hingewiesen, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Berlin, Beschluss vom 11.08.2011
- 27 O 468/11 -
"Pro Deutschland" darf nicht mit dem Namen Sarrazin Wahlwerbung betreiben
Bürgerbewegung "Pro Deutschland" verletzt Sarrazins Namensrechte
Die Bürgerbewegung "Pro Deutschland" darf keine Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins betreiben. Dies hat das Landgericht Berlin per einstweiliger Verfügung untersagt.
Im hier zugrunde liegenden Fall hat die Bürgerbewegung "Pro Deutschland" im Berliner Wahlkampf den Slogan "Wählen gehen für Thilos Thesen" verwendet. Diesen hat sie neben einer Abbildung wiedergegeben, die eine durchgestrichene Moschee zeigt.Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Thilo Sarrazins Rechte am eigenen Namen durch diesen Slogan verletzt werden.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.12.2010
- C-208/09 -
EuGH: Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein muss in Österreich auf deutschen Adelstitel verzichten
EU-Land darf Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Adelstitels zur Wahrung des Gleichheitssatzes verweigern
Ein Mitgliedstaat darf es aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung ablehnen, den Adelstitel eines seiner Staatsangehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, anzuerkennen. Die Europäische Union stellt die Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit der Bürger sicher. Mit dem österreichischen Adelsaufhebungsgesetz wird dieser Grundsatz ausgeführt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Frau Ilonka Sayn-Wittgenstein, eine in Deutschland wohnende österreichische Staatsangehörige, erhielt nach ihrer Adoption im Jahr 1991 durch Herrn Lothar Fürst von Sayn-Wittgenstein, einen deutschen Staatsangehörigen, dessen Nachnamen samt Adelstitel in der Form „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ als Geburtsnamen. Unter diesem Namen wurde ihr in Deutschland ein Führerschein ausgestellt,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2010
- VG 3 K 11.09 -
Namensänderung bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis nicht möglich
Vornamensänderung würde Überprüfung der Kreditwürdigkeit erheblich erschweren
Wer im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann eine Änderung seines Namens nicht beanspruchen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage einer Klägerin abgewiesen, die aus religiösen Gründen eine Änderung ihres Vornamens begehrt hatte.
Im hiesigen Rechtsstreit hatte sich die Klägerin mit dem Vornamen "Christel" darauf berufen, der eindeutig christlich geprägte Name widerspreche ihrer Glaubensüberzeugung als Zen-Buddhistin. Statt dieses Namens wolle sie nunmehr einen ihrem Glauben entsprechenden Vornamen führen. Das zuständige Bezirksamt hatte das Begehren abgelehnt, zugleich aber angeboten, dass die Klägerin den Wunschnamen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.05.2010
- 6 U 9/10 -
„Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ – Werbeslogan ohne Zustimmung der Musiker unzulässig
Verwendung der Werbeaussage fällt nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung
Das Oberlandesgericht hat einen Kölner Kostümhändler wegen Verwendung des Slogans „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt, da der Händler zuvor keine Zustimmung der Musiker eingeholt hatte und dies einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Unterhaltungskünstler darstellt.
Im zugrunde liegenden Fall war ein Kölner Kostümhändler im Dezember 2009 durch das Landgericht Köln zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 10.961,28 € verurteilt worden. Die Firma hatte im Januar 2009 in einer Zeitungsanzeige mit dem Slogan „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ für ihre Produkte geworben, ohne dass eine Zustimmung der Musiker vorlag. Die Bläck Fööss haben... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30.06.2009
- 1 W 93/07 -
KG Berlin: Eltern dürfen ihren Sohn "Djehad" nennen
Einschränkung des Rechts zur freien Namenswahl nicht gerechtfertigt
Mit der Wahl des Vornamens "Djehad" für ihren Sohn gefährden Eltern nicht das Wohl ihres Kindes. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Der Standesbeamte hatte die beantragte Beurkundung dieses Namens im Geburtenbuch mit der Begründung abgelehnt, das Kindeswohl sei bei Wahl dieses Vornamens erheblich gefährdet: Er bedeute "Heiliger Krieg" und habe in Deutschland seit dem 11. September 2001 eine stark negative Bedeutung erlangt.Dem ist das Kammergericht nicht gefolgt und hat - wie zuvor das Amtsgericht und das... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.05.2009
- 1 BvR 1155/03 -
BVerfG bestätigt Verbot von Dreifachnamen bei Eheschließung
Gesetzliche Beschränkung auf "Ehedoppelnamen" mit dem Grundgesetz vereinbar
Wenn bei der Heirat ein Ehepartner bereits einen Doppelnamen hat, kann er diesem nicht den Namen des zukünftigen Ehepartners hinzufügen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit das gesetzliche Verbot des "Dreifachnamens" bestätigt.
Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. Dabei können sie zwischen dem Geburtsnamen oder den bisher geführten Namen der Frau oder des Mannes wählen. Wählen sie keinen gemeinsamen Ehenamen, trägt jeder Ehegatte nach der Eheschließung seinen Namen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 18.03.2009
- 14 A 167/07 -
Änderung des Nachnamens des Kindes auf den Geburtsnamen der Mutter nach einer Ehescheidung
Zum Namensrecht bei sog. "Scheidungshalbwaisen"
Wenn nach einer Ehescheidung die Mutter wieder ihren Geburtsnamen annimmt, kann es möglich sein, dass auch ihr Kind ihren Geburtsnamen annimmt, wenn es dem Kindeswohl dient. Dies zeigt ein Fall, den das Verwaltungsgericht Schleswig zu entscheiden hatte.
Im zugrundeliegenden Fall hatte die Hansestadt Lübeck einem Antrag auf Änderung des Nachnamens eines Sohnes eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter nach der Scheidung entsprochen. Die Mutter, die nach der Scheidung ihren Geburtsnamen wieder angenommen hatte, wollte auch den Namen des Kindes auf ihren Geburtsnamen geändert wissen.Hiergegen klagte der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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