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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachmieter“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.06.2021
- 64 S 219/20 -
Keine Rückbau- oder Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters bei Belassen von Einbauten mit Duldung des Vermieters
Zurücklassen von Badewannenglasaufsatz, Einbauschrank und Laminatboden
Lässt ein Wohnungsmieter nach Mietvertragsende Einbauten zurück und duldet dies der Vermieter nicht nur, sondern vermietet die Wohnung mitsamt der Einbauten an einen Nachmieter, der die Einbauten dann nutzt, besteht weder eine Rückbau- noch Schadensersatzpflicht des vorherigen Mieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Berlin-Köpenick im Jahr 2020 stritten sich die ehemaligen Parteien eines Wohnungsmietvertrags über die Pflicht zum Rückbau bzw. Schadensersatz wegen des Zurücklassens von Einbauten durch die ehemaligen Mieter. Die Mieter ließen nach Mietvertragsende einen Badewannenglasaufsatz, Einbauschrank und Laminatboden zurück. Bei der Wohnungsübergabe wurde dies seitens des Vermieters nicht bemängelt oder angesprochen. Zudem vermietete der Vermieter die Wohnung mitsamt den Einbauten an Nachmieter, welche die Einbauten nutzten. Nachdem das Amtsgericht eine Rückbau- und Schadensersatzpflicht der Mieter verneinte,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2018
- VIII ZR 105/17 -
Eintritt ins Mietverhältnis nach Tod des Mieters: Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Nachmieters in Ausnahmen möglich
Für zulässige Kündigung müssen Anhaltspunkte zuverlässigen Schluss auf alsbald ausbleibende Mietzahlungen zulassen
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB berechtigt.
Die verstorbene Lebensgefährtin des Klägers war Mieterin einer Dreizimmerwohnung des Beklagten, die sie gemeinsam mit dem Kläger, bewohnte. Die monatliche Nettomiete belief sich auf 545 Euro; hinzu kamen Nebenkostenvorauszahlungen von etwa 170 Euro monatlich. Nach dem Tod der Mieterin teilte der sich in einem Ausbildungsverhältnis befindliche Kläger mit, er sei in seiner Eigenschaft... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 03.03.2016
- 67 S 39/16 -
Vermieter bei Eigenkündigung des Mieters nicht zur vorzeitigen Entlassung aus Mietvertrag verpflichtet
Stellung eines Nachmieters unerheblich
Kündigt ein Mieter das Wohnungsmietverhältnis, so ist der Vermieter grundsätzlich nicht verpflichtet, innerhalb der Kündigungsfrist des § 573 c Abs. 1 BGB den Mieter aus dem Vertrag zu entlassen. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter einen geeigneten Nachmieter stellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 erklärten die Mieter einer Wohnung die Kündigung. Zugleich baten sie unter Benennung mehrere Nachmieter die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Oktober 2014. Die Vermieterin lehnte dies jedoch ab und verlangte daher auch für die Monate November und Dezember 2014 die vereinbarte Miete. Da die Mieter die Zahlungen... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2015
- VIII ZR 247/14 -
BGH: Bei vorzeitiger Entlassung aus Mietvertrag muss Mieter geeigneten und zumutbaren Nachmieter suchen
Suche nach Nachmieter umfasst Durchführung von Besichtigungsterminen sowie Sammeln von Informationen zur Bonität und Zuverlässigkeit
Möchte ein Mieter vorzeitig aus einem befristeten Mietvertrag entlassen werden, so muss er einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter suchen. Diese Suche umfasst die Durchführung von Besichtigungsterminen und das Sammeln von Informationen zur Bonität und Zuverlässigkeit des Nachmieters. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrten die Mieter eines Einfamilienhauses im März 2013 die vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag, da einer der Mieter einen neuen Arbeitsplatz angenommen hatte und somit ein Umzug erforderlich war. Nach einer Regelung im Mietvertrag sollte das Mietverhältnis jedoch bis April 2015 laufen. Ein vorheriges Kündigungsrecht sei ausgeschlossen gewesen.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 21.10.2009
- 233 C 17880/09 -
Maklerprovision: Zum Zeitpunkt der Vermittlung muss Objekt auch tatsächlich zur Vermietung zur Verfügung gestanden haben
AG München zum Provisionsanspruch eines Wohnungsmaklers
Ein Immobilienmakler hat nur dann Anspruch auf die Vermittlungsgebühr gegenüber einem Wohnungssuchenden, wenn zum Zeitpunkt des Nachweises einer Wohnung der Vermieter auch bereit war, diese zu vermieten. Es genügt nicht, dass dieser später einen Mieter sucht und an den ursprünglichen Vertragspartner des Maklers vermietet. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Immobilienmakler in München von einem Ehepaar beauftragt, für sie ein Ladenlokal zu suchen. Das Ehepaar beabsichtigte, dort einen Backshop zu betreiben. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Immobilienmakler gleichzeitig einen Auftrag von einem Betreiber eines Backshops. Dieser suchte einen Nachmieter. Darauf hin bot der Makler durch Übersendung eines Exposes... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 06.07.2009
- 412 C 3825/08 -
Ein Vermieter muss nicht jeden Nachmieter akzeptieren
Vertragsfreiheit für Vermieter hinsichtlich Nachmieter
Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen bestimmten Nachmieter zu akzeptieren und dem Mieter damit die Ablöse von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. Er genießt insoweit Vertragsfreiheit. Dies hat das Amtsgericht München entschieden
Im hiesigen Rechtsstreit zogen die Mieter einer Münchner Wohnung Ende September 2007 aus dieser aus. Im Vorfeld hatten sie sich um Nachmieter bemüht und auch ein Ehepaar gefunden, mit denen sie auch die Übernahme der Küche und verschiedenster anderer Einrichtungsgegenstände gegen Zahlung von 10.000,- € vereinbarten.Die Vermieter akzeptierten diese Nachmieter allerdings... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 15.01.2009
- 42 C 273/08 -
AG Neuruppin: Keine Zahlungspflicht des Mieters, wenn Nachmieter Wohnung nutzt
Miete muss nur bis zum Zeitpunkt der Übernahme durch den neuen Mieter übernommen werden
Zieht ein Mieter während der Kündigungsfrist vorzeitig aus, muss er üblicherweise dennoch die Miete zahlen. Überlässt aber der Vermieter während der Kündigungsfrist die Wohnung dem Nachmieter, beispielsweise für Renovierungsarbeiten, muss der bisherige Mieter nicht mehr zahlen. Dies entschied das Amtsgericht Neuruppin.
In dem zugrunde liegenden Fall kündigte der Mieter seine Wohnung fristgemäß zum 1. Januar 2009. Schon im Oktober 2008 zog er aus. Der Vermieter sicherte ihm zu, dass er in der Kündigungsfrist keine Miete mehr zahlen müsse, wenn ein Nachmieter gefunden werde. Tatsächlich fand sich eine Nachmieterin, die die Wohnung zum 1. Dezember 2008 anmietete. Der Vermieter übergab ihr die Wohnung... Lesen Sie mehr
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