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Mittwoch, 22. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „nachehelicher Ehegattenunterhalt“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.11.2015
- 21 UF 32/15 -

Iranischer Ehefrau steht nach Scheidung von deutsch-iranischem Staatsbürger Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe in Form von Goldmünzen zu

Vereinbarung über Morgengabe nicht sittenwidrig

Einer iranischen Ehefrau steht nach der Scheidung von ihrem iranisch-deutschen Ehemann ein Anspruch auf Herausgabe der im Iran vereinbarten Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen zu. Die Vereinbarung ist grundsätzlich nicht als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB anzusehen. Eine einseitige Belastung des Ehemanns kann durch die Berücksichtigung der Morgengabe beim Zugewinnausgleich und eventuellen Unter­halts­ansprüchen vermieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Eheschließung zwischen einer iranischen Frau und einem deutsch-iranischen Mann in Teheran im April 2009 kam es zu einer notariell beurkundeten Vereinbarung über eine Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen (Gesamtwert ca. 94.340 EUR). Die Ehefrau zog nach der Heirat zu ihrem Ehemann nach Deutschland. Im März 2015 wurde die Ehe geschieden. Die Ehefrau verlangte nunmehr die Herausgabe der vereinbarten Morgengabe. Da sich der Ex-Ehemann weigerte, beantragte die Ex-Ehefrau beim Amtsgericht Köln die Herausgabe der Goldmünzen. Das Amtsgericht gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Ex-Ehemanns.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22.12.2015
- 13 UF 143/15 -

Unabänderliche Unterhalts­vereinbarung kann bei Existenzgefährdung des Unterhalts­pflichtigen abgeändert werden

Existenzgefährdung bei Verbleib von weniger als dem notwendigen Selbstbehalt nach Zahlung des Unterhalts

Haben die geschiedenen Eheleute eine Unterhalts­vereinbarung getroffen und zugleich vereinbart, dass diese unabänderlich ist, so kann sie ausnahmsweise nach Treu und Glauben dennoch abgeändert werden, wenn die Zahlung des Unterhalts zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung beim Unterhalts­pflichtigen führen würde. Eine solche ist dann anzunehmen, wenn dem Unterhalts­pflichtigen nach Zahlung des Unterhalts weniger als der notwendige Selbstbehalt verbleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Scheidungsverfahren haben die Eheleute im April 1992 eine Vereinbarung für den nachehelichen Unterhalt getroffen. Danach schuldete der Ehemann seiner Ehefrau monatlich 985,16 DM (503,70 EUR). Die Eheleute vereinbarten zugleich, dass die Unterhaltsvereinbarung, gleich aus welchem Grunde, nicht abgeändert werden kann. Trotz... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18.06.2014
- 9 UF 34/14 -

78-jähriger muss Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nicht für Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einsetzen

Fortschreitendes Alter kann Veranlassung zur Abänderung notarieller Vereinbarung über Unterhaltszahlungen geben

Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige Veränderung kann im fortschreitenden Alter des Verpflichteten und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf seine Erwerbstätigkeit gesehen werden. Einnahmen eines in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebenden 78-jährigen aus der noch ausgeübten selbständigen Tätigkeit als Bauingenieur müssen somit nicht mehr für den Unterhalt der 72-jährigen Ehefrau eingesetzt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der kurz vor der Vollendung des 78. Lebensjahres stehende Antragsteller des zugrunde liegenden Falls begehrt im familiengerichtlichen Verfahren die Abänderung einer notariellen Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts ab 2013. Die Ehe war 2005 geschieden worden. Im gleichen Jahr hatten die Eheleute im Rahmen eines notariellen Ehevertrages unter anderem die Übertragung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.12.2013
- 2 UF 105/13 -

Unterhalt bei unberechtigten Miss­brauchs­vor­würfen verwirkt

Ehefrau wirft Ex-Ehemann über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch der Tochter vor

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhalts­verpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhalts­verpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Dies entschied das Oberlandesgericht und bestätigte insoweit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Dorsten.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Dorsten und Essen lebenden Eheleute sind seit dem Jahre 2002 rechtskräftig geschieden. Aus der im Jahre 1980 geschlossenen Ehe sind vier mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung der Eheleute im Jahre 1999 behauptete die Ehefrau im Rahmen der familiengerichtlichen Auseinandersetzung, der Ehemann habe die 1993... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2012
- XII ZR 137/09 -

Täuschung der Ehefrau über Vaterschaft führt zur Herabsetzung des Unterhalts

Anfechtung der Vaterschaft nicht erforderlich

Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass das gemeinsame Kind nicht von ihm abstamme, so liegt darin ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Dies begründet eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte der Kläger den Wegfall des Unterhalts geltend. Die Ehe der Parteien wurde 1997 geschieden. Der Kläger erhielt das Sorgerecht über den geistig behinderten Sohn und betreute diesen über viele Jahre hinweg. Er behauptete nunmehr, dass der 1984 geborene Sohn nicht von ihm stamme. Die beklagte Ehefrau habe ihm den Sohn wissentlich untergeschoben. Damit,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.04.2012
- XII ZR 65/10 -

Unterhaltsanspruch trotz Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren

Vollzeit­beschäftigung für betreuende Mutter nicht zumutbar

Der betreuenden Mutter steht ein Unterhaltsanspruch für ihre Kinder im Alter von deutlich über drei Jahren zu, wenn zumindest ein teilweiser Betreuungsbedarf besteht. Die Ausübung einer Vollzeit­beschäftigung ist ihr nicht zuzumuten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte die geschiedene Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nachehelichen Unterhalt für ihre Kinder geltend. Die Kinder waren zwölf, fünfzehn und siebzehn Jahre alt und lebten bei der Mutter. Sie kamen am frühen Nachmittag aus der Schule und übten nachmittags sportliche Aktivitäten aus, die 5 km bzw. 15 km vom Wohnort stattfanden. Die geschiedenen Eheleute stritten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011
- XII ZR 157/09 -

Altersunterhalt – BGH zur nachträglichen Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters vereinfacht

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann.

Im zugrunde liegenden Fall schlossen die Parteien im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe. Der Ehemann war als Arzt, später als Chefarzt tätig. Die Ehefrau war bis 1970 als technische Assistentin beschäftigt und führte danach den ehelichen Haushalt. Im Jahr 1980 trennten sich die Ehegatten. Von Juni 1981 an war die Ehefrau erneut als technische Assistentin (halbtags) beschäftigt;... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2009
- XII ZR 65/09 -

BGH: Unterhaltsansprüche aus erster und zweiter Ehe müssen in Bezug auf Unterhaltsbedarf gleich behandelt werden

Für geschiedene und neue Ehefrau gelten gleiche Maßstäbe

Der geschiedene Ehemann kann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die 1975 geschlossene kinderlose Ehe wurde 2003 geschieden. Seit der Scheidung ist der Kläger, ein Chemieingenieur, der Beklagten, die als Reinigungskraft arbeitet, zum sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) verpflichtet. Aus der Ehe des seit 2004 wieder verheirateten Klägers ist 2005 ein Sohn hervorgegangen. Außerdem adoptierte der Kläger im Jahr 2006 den 1997 geborenen Sohn... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2008
- XII ZR 107/06 -

BGH zur Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit Fragen der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts zu befassen.

Die Parteien hatten 1989 geheiratet. In ihrem Haushalt lebten ein 1983 geborenes Pflegekind aus der ersten Ehe des Ehemannes, zwei 1984 bzw. 1988 geborene Kinder der Ehefrau und ein 1989 geborenes gemeinsames Kind. Seit November 2005 sind die Ehegatten rechtskräftig geschieden. Das Oberlandesgericht hat der geschiedenen Ehefrau auf der Grundlage der Erwerbseinkünfte des Ehemannes, seines... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2007
- XII ZR 23/06 -

BGH: Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts

Verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit des Unterhaltsschuldners gebührt Vorrang vor Ehegattenunterhaltspflicht

Wer dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten unterhaltspflichtig ist, hat keine Pflicht zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn er den Unterhalt nicht leisten kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen.Mit Urteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 114/03 - (BGHZ 162, 234) hatte der... Lesen Sie mehr



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