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Donnerstag, 23. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Musikunterricht“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 10.09.2013
- B 4 AS 12/13 R -

Kein Anspruch auf Übernahme von Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets

Leistungen decken nur den Bedarf für außerschulische Aktivitäten im Teilhabebereich

Ein Schüler hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch das Jobcenter für Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies entschied das Bundessozialgericht und verwies darauf, dass grundsätzlich nur Bedarfe auf Grund außerschulischer Aktivitäten im Teilhabebereich gedeckt werden - das Cello jedoch im vorliegenden Fall ausschließlich für schulische Zwecke eingesetzt wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls besuchte im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen Zweig. Nach der Abbuchung der Leihgebühren für ein ausschließlich schulisch eingesetztes Cello vom Konto der Mutter beantragte er die Übernahme dieser Aufwendungen durch da beklagte Jobcenter als Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II.Das Jobcenter lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Übernahme von Leihgebühren für ein Instrument grundsätzlich nicht als Teilhabeleistung förderfähig sei. Nachdem der Kläger vor dem Sozialgericht Mannheim zunächst erfolgreich gewesen ist, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2013
- VIII ZR 213/12 -

Vermieter muss Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung nicht erlauben

Bundesgerichtshof erklärt Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter für wirksam

Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, einem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall streiten die Parteien um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in diese Wohnung ein, um seine Mutter zu pflegen.Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 zeigte der Beklagte dem Kläger den Tod seiner Mutter an und erklärte den Eintritt in das Mietverhältnis.... Lesen Sie mehr



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