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Dienstag, 23. Mai 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Menschenwürde“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.01.2017
- 19 A 1970/14 -

Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

Wunsch der Eheleute auf "gemeinsame letzte Ruhe" hat Vorrang gegenüber Selbstverwaltungsrecht

Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit waren die Kläger die Kinder eines im Jahre 1996 verstorbenen Juden. Er hatte für sich und seine nichtjüdische Ehefrau, die Stiefmutter der Kläger, 1971 bei der beklagten jüdischen Kultusgemeinde gegen Zahlung einer Gebühr ein Doppelgrab auf deren jüdischem Friedhof reservieren lassen. Die Beklagte hatte ihm die Reservierung damals schriftlich mit dem Zusatz bestätigt, "trotzdem Ihre Gattin Nichtjüdin ist". Er wurde 1996 in dem Doppelgrab beerdigt.Nach dem Tod seiner Ehefrau 2011 lehnte die Beklagte deren Bestattung in der anderen Grabstelle mit der Begründung ab, der Friedhof sei seit Inkrafttreten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2016
- 13 A 516/14.A -

Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschen­rechts­widrig

Nicht jedem Rückkehrer nach Italien droht unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Grundrechte-Charta der EU

Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht.

Zahlreiche Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, klagen gegen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), das die Asylanträge abgelehnt und die Abschie­bung nach Italien angeordnet hat. Die Dublin-Verordnungen der Europäischen Union be­stimmen im Grundsatz, dass der Mitgliedstaat zuständig für das Asylverfahren ist, über den der Ausländer... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 19.02.2016
- 6 Ca 190/15 -

Kündigung eines Bahn-Mitarbeiters wegen Veröffentlichung eines Auschwitz-Fotos auf Facebook mit Kommentar zu Flüchtlingen unwirksam

Trotz Fehlverhaltens fällt Interessenabwägung zugunsten des Arbeitsnehmers aus

Das Arbeitsgericht Mannheim (Kammern Heidelberg) hat entschieden, dass sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung eines Bahn-Mitarbeiters, der bei Facebook ein Auschwitz-Foto mit einem Kommentar zu Flüchtlingen veröffentlicht hatte, für unwirksam erklärt. Das Beschäftigungs­verhältnis zur DB Regio besteht demnach fort.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Bahn-Mitarbeiter ein Foto auf seiner Facebookseite veröffentlicht, welches das Eingangstor des Konzentrationslagers in Auschwitz mit dem Schriftzug "Arbeit macht frei" zeigt. Darunter ist in polnischer Sprache zu lesen: "Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme". Dieser polnische Text war auf Anfrage eines Lesers vom Arbeitnehmer übersetzt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Marburg, Urteil vom 22.09.2015
- 7 O 112/11 -

Fesselung und Bewachung durch mehrere Polizeibeamte während Verabreichung eines Einlaufs rechtfertigen Geldentschädigung für Strafgefangenen

Erhebliche Verletzung des allgemeinen Per­sönlich­keits­rechts bzw. der Menschenwürde

Bleibt ein Strafgefangener während eines im Krankenhaus verabreichten Einlaufs gefesselt und wird er dabei von mehreren Polizeibeamten bewacht, ohne dass Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr bestehen, steht dem Strafgefangenen ein Anspruch auf eine Geldentschädigung zu. Denn durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen wird das allgemeine Per­sönlich­keits­recht bzw. die Menschenwürde des Strafgefangenen erheblich verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Marburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verbüßte ein Strafgefangener eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung aufgrund eines Mordes. Im November 2009 traten bei dem Strafgefangenen krampfartige Schmerzen im Unterleib auf, sodass er zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht wurde. Während des Krankenhausaufenthalts blieb der Strafgefangene ständig... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.12.2015
- 7 K 14/15 -

Ehepaar hat keinen Anspruch auf Zugang zu Arzneimittel für gemeinschaftlichen Suizid

Erlaubnis zum Erwerb der tödlichen Substanz ergibt sich weder aus Grundrechten noch aus Europäischer Menschen­rechts­konvention

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Ehepaares auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Ausführung des gemeinschaftlichen Suizids abgewiesen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind 1937 und 1944 geboren. Im Jahr 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Er-teilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital nach dem Betäubungsmittelgesetz. Diesen Antrag lehnte das BfArM ab. Mit ihrer dagegen gerichteten Klage machten die Kläger geltend,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.11.2015
- 2 BvR 2019/09 -

Verfassungs­beschwerde gegen Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg

Recht­schutz­bedürfnis für Verfassungs­beschwerde nach Klageabweisung in den Vereinigten Staaten nicht mehr gegeben

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet. Die Verfassungs­beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Zustellung der Klage in Deutschland nach dem Haager Zustellungs­überein­kommen von 1965 als rechtskonform bestätigt hat. Das ursprüngliche Begehren der Beschwerdeführerin hat sich erledigt, nachdem die Klage von den amerikanischen Gerichten - im Anschluss an die Entscheidung des U.S. Supreme Court im Fall Kiobel - rechtskräftig abgewiesen worden ist. Mit der Erledigung fehlt es am erforderlichen Recht­schutz­bedürfnis für die Verfassungs­beschwerde. Es liegt keine Fallkonstellation vor, in der ein solches Interesse auch nach Erledigung ausnahmsweise verfassungs­rechtlich anzuerkennen wäre.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Aktiengesellschaft, die international als Automobilzulieferer und Rüstungskonzern tätig ist und unter anderem auch zwei Standorte in den USA unterhält. Im November 2002 wurde sie, neben weiteren multinationalen Konzernen, von einer Gruppe von südafrikanischen Klägern mit einer Sammelklage vor einem Gericht der Vereinigten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015
- S 30 AS 3827/15 ER -

Ausschluss von Hartz IV-Leistungen für EU-Bürger bei gegebener Selbst­hilfe­möglichkeit verfassungsgemäß

Verfassungs­rechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums verlangt nur Beseitigung von Notlagen

Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund und lehnte die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für einen in Kreuztal lebenden slowakischen Bauarbeiter ab.

Das Sozialgericht Dortmund verwies in seiner Entscheidung darauf, dass das Jobcenter Siegen-Wittgenstein zu Recht unter Berufung auf den Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger die Zahlung von Arbeitslosengeld II verweigerte. Die verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums verlange nur die Beseitigung von Notlagen, die nicht durch eine "Hilfe zur... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 12.11.2015
- S 12 AS 946/15 ER -

Ausschluss arbeitssuchender Ausländer von Hartz IV-Leistungen verfassungswidrig

Leistungsausschluss verstößt gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, verfassungswidrig ist.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist erwerbsloser spanischer Staatsangehöriger. Er war nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2014 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Nachdem ihm von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, erhielt er zunächst Leistungen vom Jobcenter Mainz. Seinen Weiterbewilligungsantrag lehnte das Jobcenter jedoch ab. Zur Begründung führte es... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.07.2015
- 1 BvR 1127/14 -

Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle

Ablehnung einer Geldentschädigung verkennt Bedeutung und Tragweite der Menschen­würde­garantie

Das Bundes­verfassungs­gericht hat ein Urteil des Kammergerichts in einem Amts­haftungs­verfahren wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung teilweise aufgehoben. Nach Auffassung des Bundes­verfassungs­gericht verkennt die Ablehnung einer Geldentschädigung die Bedeutung und Tragweite der Menschen­würde­garantie (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens war in der Zeit vom 9. Juni 2009 bis zum 23. November 2009 in einer Einzelzelle mit einer Bodenfläche von 5,25 m² und räumlich nicht abgetrennter Toilette untergebracht. In einem parallel gelagerten Verfahren stellte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit einem am 5. November 2009 veröffentlichten Beschluss eine Verletzung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 05.08.2015
- 3 L 675/15 -

Rückführung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn gestoppt

Asylverfahren und Aufnahmebedingungen Ungarns weisen systematische Mängel auf

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung dem Eilantrag eines Flüchtlings aus Syrien stattgegeben und dessen Abschiebung nach Ungarn vorläufig ausgesetzt. Nach Auffassung des Gerichts stehen der auf der Grundlage der sogenannten Dublin-III-Verordnung angeordneten Abschiebung nach Ungarn systemische Mängel des dortigen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegen.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass angesichts der neuesten politischen Entwicklungen in Ungarn die ernstzunehmende Gefahr bestehe, dass Asylbewerber bei einer Überstellung nach Ungarn Gefahr liefen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne der Europäischen Konvention für Menschenrechte ausgesetzt zu sein. Ausgangspunkt für diese Annahme... Lesen Sie mehr



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