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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Markenverletzung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.07.2015
- I ZR 104/14 -

BGH: Markenverletzung durch programmierte Aufnahme einer Marke in Quelltext einer Internetseite durch Suchanfragen der Nutzer

Aufnahme der geschützten Marke in Quelltext führt zur Auffindbarkeit der Verkaufsplattform bei Google

Enthält eine Verkaufsplattform im Internet ein Programm, wonach die Suchanfragen der Nutzer automatisch in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, so verletzt der Betreiber der Internetseite eine Marke, wenn durch das Programm eine geschützte Marke in den Quelltext aufgenommen wird und dadurch die Plattform bei Google auffindbar wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Betreiberin einer Verkaufsplattform von einer Mitbewerberin im August 2010 wegen einer behaupteten Markenverletzung abgemahnt. Die Mitbewerberin vertrieb unter einer Internetseite Kunstdrucke sowie Poster und war Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke "Posterlounge". Hintergrund der Abmahnung war, dass die Plattformbetreiberin auf ihrer Seite die interne Suchmaschine so programmiert hatte, dass Suchanfragen der Nutzer unter bestimmten Voraussetzungen automatisch in den Quelltext der Seite aufgenommen wurden. Durch diese Programmierung geriet die Suchanfrage "poster lounge" in den Quelltext der Verkaufsplattform.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2016
- I ZR 140/14 -

BGH: Händler trifft Überwachungs- und Prüfpflicht hinsichtlich der Produkt­beschreibungen seiner Angebote bei Amazon-Marketplace

Händler haftet wegen durch Dritte begangene Markenverletzungen

Ein Händler, der auf der Internet-Plattform Amazon-Marketplace Produkte zum Kauf anbietet, muss mögliche Veränderungen der Produktbeschreibung durch andere Händler überwachen und prüfen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und hat ein anderer Händler die Produktbeschreibung so geändert, dass eine Markenverletzung vorliegt, haftet er als Störer für die Rechtsverletzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab Oktober 2010 bot ein Onlinehändler auf der Internet-Plattform Amazon-Marketplace unter Angabe einer Produktbeschreibung eine Computer-Maus zum Kauf an. Die Produktbeschreibung wurde nachträglich von einem anderen Händler derartig geändert, dass dadurch eine Markenverletzung vorlag. Der Markenrechtsinhaber erfuhr davon im November 2011... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.03.2014
- 6 W 12/14 -

Verwendung einer fremden Marke als Metatag oder Title zur Verkaufsförderung eigener Produkte unzulässig

Inhaber der fremden Marke kann auf Unterlassung klagen

Verwendet jemand eine fremde Marke als Metatag oder Title, um dadurch den Verkauf seiner eigenen Produkte zu fördern, so ist dies unzulässig. Der Markeninhaber kann in einem solchen Fall nach § 14 Abs. 5 des Markengesetzes (MarkenG) Unterlassung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Inhaberin einer Marke gegen die Betreiberin eines Online-Verkaufsportals auf Unterlassung. Zur Begründung führte die Markeninhaberin an, dass die Portalbetreiberin die eingetragene Marke als Metatag und Title verwendete, um dadurch den Verkauf ihrer eigenen Produkte zu fördern. Dies sei aber unzulässig. Nachdem das Landgericht Frankfurt a.M.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 07.08.2014
- 11 HKO O 10510/14 -

Supermarkt verletzt mit Verkauf von Fan-Artikel mit Adler-Logo DFB-Marke

Landgericht München I bestätigt einstweilige Verfügung des DFB gegen Einzelhandelskette

Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher einer deutschen Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen verboten wurde, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbundes e. V. aufwiesen.

Der Deutsche Fußballbund e. V. (DFB) verwendet seit den 1920er Jahren in seinem Verbandslogo einen Adler. Das DFB-Logo ist als deutsche und als europäische Marke geschützt.Das beklagte Unternehmen hatte anlässlich der Fußballweltmeisterschaft Auto-Fußmatten und Fußball-Fanbekleidung angeboten, die mit einem "Adler-Symbol" – und teilweise den Wortzusätzen "Deutschland"... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.11.2012
- 6 U 38/12 -

Ver­wechslungs­gefahr der Marke "Gelb": "Langenscheidt"-Konkurrent darf nicht von "Langenscheidt" als Marke geschützten gelben Farbton auf Kartonverpackung verwenden

Farbmarke "Gelb" war schutzfähig

Der als Marke eingetragene Farbton "Gelb" des Unternehmens Langenscheidt ist schutzfähig und darf daher nicht unbefugt verwendet werden. Wird dies dennoch getan und besteht daher eine Ver­wechslungs­gefahr, begründet dies ein Unter­lassungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zu Gunsten des Unternehmens Langenscheidt wurde im Oktober 2010 die Farbmarke "Gelb" (HKS 5) für zweisprachige Wörterbücher in Printform eingetragen. Vorangegangen war ein Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Unternehmen über die Schutzfähigkeit des Farbtons. Den Streit entschied das Bundespatengericht auf Grundlage... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.04.2014
- 6 U 230/12 -

Streit zwischen Lindt-Schokoladen-Teddy und Haribo-Goldbären: Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

OLG Köln weist Klage der Fa. Haribo GmbH & Co. KG ab

Im Streit zwischen der Fa. Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat das Oberlandesgericht Köln die Klage nunmehr abgewiesen.

Im vorliegenden Fall vertreibt die Klägerin Fruchtgummi in Bärenform und ist u.a. Inhaberin der Wortmarken "GOLDBÄR" und "GOLDBÄREN". Die Beklagten vertreiben seit März 2011 in Goldfolie verpackte Schokoladenfiguren in Bärenform, die eine rote Schleife um den Hals tragen. Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung der für sie eingetragenen Marken. Die Ausgestaltung des Lindt-Teddys sei... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 20.12.2013
- 22 O 1917/13 -

"Capri-Sonne"-Hersteller gewinnt Markenrechtsstreit um Getränkeverpackung

Konkurrent darf Fruchtsaftgetränk nicht in den für "Capri-Sonne" typischen Standbodenbeuteln vertreiben

Das Landgericht Braunschweig hat es einem Getränkehersteller untersagt, seine Fruchtsaftgetränke in so genannten Standbodenbeuteln abzufüllen und zu vertreiben. Das Gericht bejahte eine mögliche Verwechslungsgefahr mit dem Getränk "Capri-Sonne", da vor allem die besondere Gestaltung der Getränkeverpackung verantwortlich für die Bekanntheit der "Capri-Sonne" sei.

Das klägerische Unternehmen des zugrunde liegenden Streitfalls stellt seit den 60er-Jahren das Kinder-Fruchtsaftgetränk mit der Bezeichnung "Capri-Sonne" her und vertreibt es in so genannten Standbodenbeuteln. Sie verfügt diesbezüglich über eine im Jahr 1996 eingetragene dreidimensionale Marke. Das beklagte Unternehmen mit Sitz in Rinteln zählt zu den großen Fruchtsaftherstellern Europas.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2013
- I-20 U 159/12 -

Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenz­unternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige zulässig

OLG Düsseldorf verweist auf Rechtsprechung des BGH

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenz­unternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige grundsätzlich für zulässig erachtet.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Verwendung der Marke eines Konkurrenzunternehmens als Schlüsselwort für eine Google-AdWords-Anzeige zulässig ist oder nicht. Insbesondere ging es darum, ob eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke vorliegt.Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in der Verwendung eines Schlüsselworts... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2013
- I ZR 172/11 -

Benutzung einer geschützten Marke "Beate Uhse" im Rahmen der Google-AdWords-Anzeige kann Markenverletzung darstellen

Voraussetzung: Bekannte Marke wird ausgenutzt bzw. beeinträchtigt

Wird im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige eine geschützte Marke verwendet, kann dies unter dem Gesichtspunkt der Rufausnutzung bzw. Rufbeeinträchtigung eine Markenverletzung darstellen. Demgegenüber wird weder die Werbe- noch die Herkunftsfunktion beeinträchtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verwendete der Internet-Shop "eis.de" im Rahmen ihrer Google-AdWords-Anzeige die geschützte Marke "Beate Uhse" als Schlüsselwort. Gab man daher in der Suchmaske den Begriff "Beate Uhse" ein, erschien unter der Rubrik "Anzeige" die Werbung des Internet-Shops "eis.de". Das hinter der Marke "Beate Uhse" steckende Unternehmen sah darin eine Markenverletzung und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Vergleich vom 03.05.2013
- 6 U 189/12 -

RTL kann Rechtsstreit um "Scheiß RTL"-Shirts für sich entscheiden

"Scheiß RTL" stellt zu heftigen "Rundumschlag" dar

Den Streit um die "Scheiß RTL"-Shirts des Bloggers und Fernsehkritikers Holger Kreymeier hat der Fernsehsender RTL für sich entscheiden können. Aufgrund der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln nahm Kreymeier seine Berufung zurück.

In seinem Blog "Fernsehkritik.tv" setzt sich Kreymeier mit den Höhen und Tiefen des deutschen Fernsehens auseinander. Das Fernsehprogramm von RTL kann Kreymeiers Ansprüchen wohl nicht gerecht werden, was ihn auf die Idee kommen ließ ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Scheiß RTL" und dem Logo des privaten Fernsehsenders drucken zu lassen und über seine Webseite zu verkaufen. RTL sah seine... Lesen Sie mehr



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