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Sonntag, 22. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Luftverkehrsrecht“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.07.2017
- C-290/16 -

Stornierungs­gebühren von Luft­fahrt­unternehmen Air Berlin nicht zulässig

Luft­fahrt­unternehmen müssen zudem alle Bestandteile des zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Stornierungs­gebühren, die Luft­fahrt­unternehmen verlangen, auf Missbräuchlichkeit überprüft werden können. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luft­fahrt­unternehmen zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen.

Das deutsche Luftfahrtunternehmen Air Berlin nahm in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel auf, nach der, wenn ein Reiseteilnehmer eine Buchung für einen Flug im Spartarif storniert oder den Flug nicht antritt, von dem ihm zu erstattenden Betrag ein Bearbeitungsentgelt von 25 Euro einbehalten wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist der Auffassung, dass diese Klausel nach deutschem Recht wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sei. Außerdem dürfe Air Berlin für die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung kein gesondertes Entgelt verlangen. Der Bundesverband erhob daher gegen Air Berlin eine Unterlassungsklage bei den deutschen Gerichten.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2017
- I ZR 91/15 -

BGH zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

Vorläufiger Beurteilung in Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission muss nicht absolut und unbedingt Folge geleistet werden

Nationale Gerichte müssen zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen, dass eine bestimmte Maßnahme eine Beihilfe darstellt. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits, die Fluggesellschaft Air Berlin, machte geltend, dass die beklagte Hansestadt Lübeck Ryanair günstige Bedingungen für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee gewährt habe. Air Berlin hielt dies für unionsrechtswidrige Beihilfen. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Rückforderung verlangt die Klägerin von der Beklagten Auskunft... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.01.2016
- 159 C 12576/15 -

Amtsgericht München: Kostenfreie Gepäckbeförderung bei Flugreisen nur bei ausdrücklicher Zusicherung

Gepäckbeförderung im Flugpreis nicht automatisch enthalten

Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der Kläger aus Köln kaufte am 10.03.2014 bei einem Unternehmen, das ein Flugbuchungsportal anbietet, über dessen Internetportal zwei Flugtickets von Berlin nach Tel Aviv mit einer Israelitischen Fluggesellschaft für 416,42 Euro. Nach den Flug- und Gepäckbestimmungen beinhaltete der gebuchte Tarif lediglich die kostenfreie Mitnahme von je einem Handgepäckstück pro Reisendem. Am 18.05.2014... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2016
- BVerwG 4 A 2.15 -

Kein Anspruch auf Änderung bereits gerichtlich gebilligter Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle

Anwohner kann sich nicht auf veränderte neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Gesundheits­beeinträchtigungen durch nächtlichen Fluglärm berufen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass er Freistaat Sachsen nicht verpflichtet ist, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/ Halle zu ändern.

Der Flughafen Leipzig/Halle wurde auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004 mit dem Ziel ausgebaut, ein Drehkreuz für den Frachtverkehr zu entwickeln. Auf Klagen von Anwohnern beanstandete das Bundesverwaltungsgericht einige der Regelungen über den Nachtflugbetrieb (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 09.11.2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -). Im Jahr 2007... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.12.2015
- VII R 55/13 -

BFH erklärt Luftverkehrssteuer für Luft­verkehrs­unternehmen für zulässig

Fluggesellschaften können sich nicht auf Unionsrecht berufen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich Luft­verkehrs­unternehmen wie z.B. Fluggesellschaften gegen die Luftverkehrsteuer nicht auf das Unionsrecht berufen können.

Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) besteuert den gewerblichen Passagierluftverkehr seit 2011 (Gesetz vom 9. Dezember 2010, BGBl I, 1885). Das LuftVStG ist zwar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2014 verfassungsgemäß. Fraglich blieb allerdings, ob das LuftVStG gegen das Recht der Europäischen Union (Unionsrecht) verstößt, wie eine Fluggesellschaft geltend machte.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 12.08.2014
- 5 U 62/13 -

Tod des Ehemanns bzw. Vaters aufgrund Kollision zweier Flugzeuge kann unter dem Gesichtspunkt des Schockschadens Schmerzensgeld rechtfertigen

Voraussetzung ist Vorliegen einer deutlich über das übliche hinausgehende Gesund­heits­beeinträchti­gung der Angehörigen

Kommt der Ehemann und Vater bei einem Flugzeugunfall ums Leben, so kann unter dem Gesichtspunkt des Schockschadens ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Dies setzt aber voraus, dass die Angehörigen eine deutlich über das übliche hinausgehende Gesund­heits­beeinträchti­gung erlitten haben. Zudem ist das Schmerzensgeld gemäß § 37 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz beschränkt. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2006 kam bei einem Zusammenstoß eines Motorseglers mit einem Motorflugzeug ein Familienvater ums Leben. Die Ehefrau und eine Tochter des Getöteten verlangten aufgrund der Todesnachricht vom Halter des Motorflugzeugs Zahlung eines Schmerzensgelds. Nachdem sich dieser weigerte, erhoben die Ehefrau und die Tochter des Getöteten Klage.... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08.04.2015
- 6 U 54/06 -

Luft­fahrt­unter­nehmen hat Anspruch auf Auskunft über einem Mitbewerber eingeräumte Sonderkonditionen für Flughafennutzung

Gericht kann an vorläufige Qualifizierung der Sonderkonditionen als Beihilfe durch Europäische Kommission gebunden sein

Ein Luft­fahrt­unter­nehmen kann zur Vorbereitung eines auf Rückforderung unzulässiger Beihilfen gerichteten Anspruches gegen eine Flug­hafen­betreiberin von dieser Auskunft verlangen, welche (günstigeren) Sonderkonditionen einem anderen Luft­fahrt­unter­nehmen für die Nutzung des Flughafens eingeräumt worden sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dabei ein nationales Gericht an die vorläufige Qualifizierung der Sonderkonditionen als Beihilfe durch die Europäische Kommission gebunden. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen, klagt gegen die Stadt Lübeck unter anderem auf Auskunft darüber, welche Sonderkonditionen für die Nutzung des Flughafens einem Mitbewerber in den Jahren 2000 bis 2004 eingeräumt wurden. Die Klägerin meint, dass es sich insoweit um rechtswidrige staatliche Beihilfen handele. Das dem Auskunftsanspruch stattgebende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.01.2015
- 3 O 55/14 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Hörschadens aufgrund zu erwartenden Fluglärms

Fluglärm muss für Geschädigten unerwartet sein bzw. vom normalen Betriebsablauf abweichen

Grundsätzlich kann ein Hörschaden aufgrund von Fluglärm ein Schmerzens­geld­anspruch nach § 33 des Luft­verkehrs­gesetzes (LuftVG) begründen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Fluglärm entweder für den Geschädigten unerwartet war oder ein vom normalen Betriebsablauf abweichender Fluglärm vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein pensionierter Polizist lebte seit vielen Jahren in unmittelbarer Nähe des Flughafens Berlin-Tegel. Aufgrund der dadurch bedingten Lärmbeeinträchtigung befand er sich in neurologisch-psychologischer und internistischer Dauerbehandlung. Der Pensionär litt unter Panikattacken, Depressionen, Schlafstörungen und Bluthochdruck. An einem Nachmittag... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.11.2014
- 1 BvF 3/11 -

Luftverkehrssteuer ist verfassungsgemäß

Besteuerung des Passagierluftverkehrs verletzt weder Berufsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen noch Berufsfreiheit der Passagiere

Das Luft­verkehrs­steuer­gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die Erhebung und Ausgestaltung der in die Gesetz­gebungs­kompetenz des Bundes fallenden Steuer verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot. Sie verletzt auch nicht die Berufsfreiheit der Luft­verkehrs­unter­nehmen und der Passagiere.

Das Luftverkehrssteuergesetz begründet eine Steuerpflicht für die in Deutschland ab dem 1. Januar 2011 startenden Abflüge von Fluggästen, die von einem gewerblichen Luftverkehrsunternehmen transportiert werden, nicht aber für private Flüge und Frachtflüge. Von der Besteuerung ausgenommen sind ferner Flüge zu hoheitlichen, militärischen und medizinischen Zwecken, Versorgungsflüge von... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.05.2013
- 1 K 1074/11 und 1 K 1075/11 -

FG Berlin Brandenburg verneint verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen Luft­verkehr­steuer­gesetz

Ausgestaltung des Gesetzes überschreitet keine Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungs­spiel­raums

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Luftverkehrssteuer weder verfassungs- noch europarechtswidrig ist.

Die klagenden Fluggesellschaften des zugrunde liegenden Streitfalls, die im In- bzw. Ausland ansässig sind, hatten im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Erhebung der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Luftverkehrsteuer gegen Verfassungsrecht verstoße, denn der Bund verfüge weder über die Gesetzgebungskompetenz für das Luftverkehrsteuergesetz, noch stehe das Gesetz mit dem Gleichheitsgrundsatz... Lesen Sie mehr



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