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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Luftverkehrsrecht“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.09.2011
- 2-24 O 99/11 -
Eyjafjallajökull: Vulkanaschewolke als höhere Gewalt setzt Reisevertrag außer Kraft
Vorliegen "höhere Gewalt" entbindet den Reiseveranstalter von möglichen Schadensersatzverpflichtungen gegenüber Reisekunden
Solange eine Erfüllung des Reisevertrages aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist und deshalb beispielsweise ein Rückflug von einem Urlaubsort entfällt, kann ein Reisender keinen ihm aus diesem Umstand entstehenden Schaden geltend machen. Liegt diese Ursache jedoch nicht mehr vor und kann ein Reiseveranstalter aus anderen Gründen keine umgehende Rückreise gewähren, muss er für den entstehenden Schaden eintreten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.
Im vorliegenden Fall hatte eine Frau für sich und ihren Lebenspartner eine Pauschalreise auf die Karibikinsel Antigua zu einem Gesamtpreis von 15.535 Euro gebucht. Nachdem der ursprünglich geplante Rückflug nach Frankfurt am Main aufgrund der Aschewolke infolge des Vulkanausbruchs ("Eyjafjallajökull") auf Island ausgefallen war, erfolgte die Rückreise erst neun Tage später. Den Reisenden entstanden schließlich durch den verlängerten Aufenthalt im Hotel und durch die Buchung eines Zubringerfluges zu dem Flughafen, von dem der Rückflug nach Frankfurt schließlich startete, Zusatzkosten in Höhe von rund 2.300 Euro, die sie gerichtlich vom Reiseunternehmen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 19.07.2010
- 3 C 509/10 (33) -
Fluggesellschaft muss verspäteten Fluggast nicht mehr befördern
Fluggast muss 45 Minuten vor Abflug am Gate sein
Eine Fluggesellschaft muss einen Passagier, der zu spät am Gate erscheint, um für seinen Anschlussflug die Bordkarte abzuholen, nicht mehr mitnehmen. Das gilt auch dann, wenn das Gepäck bereits in die Anschlussmaschine verladen worden ist. Dies hat das Amtsgericht Rüsselsheim entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall verklagte ein Fluggast eine Fluggesellschaft. Er war ohne im Besitz einer Bordkarte zu sein, am Gate erschienen, zu einem Zeitpunkt, als die Ausgabe der Bordkarten bereits beendet war. Der Flug sollte um 20.20 Uhr starten. Der Kläger war um 20.00 Uhr am Gate erschienen. Die Fluggesellschaft nahm den Kläger daraufhin nicht mehr mit. Später verklagte der Mann... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Kammergericht Berlin, Urteil vom 09.12.2011
- 15 O 160/09 -
Ryanair muss bei Onlinebuchung Bearbeitungsgebühr für Ticketzahlung im Flugpreis einrechnen
Irreführende Lockangebote
Das Berliner Kammergericht hat die Fluggesellschaft Ryanair dazu verurteilt, auch die Bearbeitungsgebühr für die Ticketzahlung in den Flugpreis einzurechnen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte Ryanair die Flugpreise bei der Onlinebuchung ohne die Bearbeitungsgebühr von 5 Euro für die Bezahlung des Tickets angegeben. Kostenfrei waren lediglich Zahlungen mit einer in Deutschland nahezu unbekannten Prepaidkarte. Von der Extra-Gebühr erfuhren Kunden erst im dritten Buchungsschritt.Die hiergegen gerichtete Klage des Verbraucherzentrale... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.01.2012
- 16 O 27/09 -
Air Berlin muss bei Onlinebuchung Preise inklusive Steuern und Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen
Passagiere müssen vor irreführenden Lockangeboten geschützt werden
Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Air Berlin muss künftig die Preise immer inklusive Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen.
In dem Streitfall wurden Air Berlin-Kunden nach Eingabe von Datum, Abflug- und Zielort in die Buchungsmaske eine Tabelle mit den Preisen ausgewählter Flüge angezeigt. Doch die Preise waren viel zu niedrig. Sie enthielten weder Steuern, Flughafengebühren noch Kerosinzuschläge. Auch die "Service Charge" von 10 oder 15 Euro für die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte fehlte. Für einen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.12.2011
- C-366/10 -
Emissionshandel gilt auch für Nicht-EU-Fluglinien
EuGH erlaubt Einbeziehung ausländischer Airlines in CO2-Handel
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft einbezogen wurde, ist gültig. Die Anwendung des Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten auf die Luftfahrt verstößt weder gegen die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts noch gegen das "Open-Skies"-Abkommen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
Die Europäische Union beschloss 2003, ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten zu schaffen – als Kernstück der europäischen Politik im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels*. Ursprünglich waren Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr nicht in das System für den Handel mit Emissionszertifikaten der Union einbezogen. Die Richtlinie 2008/101 sieht vor, dass... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.09.2011
- C-120/10 -
EuGH: Nationale Regelungen für Lärmpegel-Grenzwerte dürfen Luftverkehrsgesellschaften nicht zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zwingen
Durch das Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen dürfen bei Erlass nationaler Regelungen nicht außer Acht gelassen werden
EU-Mitgliedstaaten ist es grundsätzlich gestattet, Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden festzulegen, die Luftverkehrsgesellschaften beim Überflug von Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einhalten müssen. Falls eine solche Regelung jedoch zur Folge hat, dass Luftverkehrsgesellschaften gezwungen sind, ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufzugeben, darf sie nur unter Beachtung der durch das Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen erlassen werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Zur Verringerung von Lärmbelästigungen durch Flugzeuge auf Flughäfen der Union sind die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2002/30* berechtigt, so genannte „Betriebsbeschränkungen“ zu erlassen. Diese können nur dann erlassen werden, wenn die bescheinigten Lärmpegel überschritten werden, wobei diese Lärmpegel an der Quelle, d. h. am Flugzeug selbst, gemessen werden**.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.04.2011
- BVerwG 3 C 20.10 und BVerwG 3 C 24.10 -
BVerwG: Privatpiloten mit Altlizenz müssen sich Überprüfung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit unterziehen
Nicht gestellte Anträge auf Überprüfung und dadurch bedingte Zweifel an luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeit berechtigen Luftfahrtbehörde zum Widerruf der Flugerlaubnis
Auch Privatpiloten, die Inhaber einer Altlizenz sind, haben sich der seit 2005 vorgeschriebenen Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit zu unterziehen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren Inhaber von Fluglizenzen für Privatpiloten. Nachdem sie sich weigerten, sich einer Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach Maßgabe des am 15. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen, wurden ihre Luftfahrererlaubnisse ganz bzw. teilweise widerrufen. Hiergegen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2011
- X ZR 99/10 -
BGH zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck
Anspruch auf Schadensersatz auch bei Erreichung der Haftungshöchstgrenze nicht ausgeschlossen
Wenn ein Reisender die ihm gehörenden Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat, dann ist auch dieser bei Verlust, Beschädigung oder Zerstörung Anspruchsberechtigter nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ**. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz für den Verlust von Reisegepäck.Sie war am 31. August 2008 mit einem von der Beklagten durchgeführten Flug zusammen mit ihrem Lebensgefährten von Frankfurt am Main nach Malaga geflogen. Dabei ging die von der Klägerin als... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2007
- 22 S 240/07 -
LG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach harter Landung auf dem Flugplatz
Fluggast muss mit starkem Abbremsen des Flugzeugs nach Aufsetzen auf der Landebahn rechnen
Kommt es bei der Landung eines Flugzeugs durch eine notwendige starke Bremsung zu extremem Vibrieren und Schütteln des Flugzeuges bei dem sich ein Fluggast verletzt, hat dieser keinen Anspruch auf Schadensersatz durch die Fluggesellschaft. Grundsätzlich muss ein Fluggast mit starkem Abbremsen des Flugzeugs nach dem Aufsetzen auf der Landebahn rechnen. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf.
Im zugrunde liegenden Streitfall verklagte eine Frau eine Fluggesellschaft auf Schadensersatz, da es im Rahmen einer Landung auf dem Flughafen zu einem angeblich schweren Flugunfall gekommen war. Der Anflug war offensichtlich zu spät eingeleitet worden, weshalb die Landung in einem Sturzflug erfolgte. Um nicht über die Landebahn hinaus zu geraten, seien nach Auffassung der Klägerin... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.09.2010
- T-3019/05 -
EuGH: Deutsche Regelung zu Nachtflügen nach Zürich weiterhin gültig
Maßnahmen stellen kein Verbot der Ausübung von Verkehrsrechten dar
Die Entscheidung der Kommission, mit der die deutschen Maßnahmen bezüglich der An-/Abflüge zum/vom Flughafen Zürich gebilligt werden, ist gültig. Diese Maßnahmen stellen kein Verbot der Ausübung von Verkehrsrechten dar, sondern eine bloße Änderung der betreffenden Flugwege. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Der Flughafen Zürich befindet sich in Kloten (Schweiz), nordöstlich der Stadt Zürich und rund 15 km südöstlich der Staatsgrenze zwischen der Schweiz und Deutschland. Aufgrund der Nähe zur deutschen Grenze muss bei der Mehrheit der in Zürich ankommenden Flüge und bei den meisten Starts am frühen Morgen und späten Abend der deutsche Luftraum durchflogen werden.Die Nutzung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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