Landgericht Zwickau erlaubt die Namensnennung eines Stasi-IM in einer Ausstellung

Falsche Parteien verklagt

Das Landgericht Zwickau hat entschieden, dass in einer Ausstellung der Name eines früheren Stasi-IM genannt werden darf. Im zugrunde liegenden Fall geht es um die im Februar im Reichenbacher Rathaus eröffnete Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR". Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Ob die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht allerdings ausdrücklich offen. Dies werde erst im Hauptsacheverfahren entschieden.

Das Landgericht Zwickau hat mit seinem Endurteil die am 6.3.2008 erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen.In dem Zivilrechtsstreit geht es unter anderem um die Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen informellen Mitarbeiters des vormaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR die Nennung und Verwendung seines Namens im Rahmen einer Ausstellung über die Tätigkeit von informellen Mitarbeitern in der DDR verletzt wurde, mit der Folge, dass ein Unterlassungsanspruch gegen die Störer dieser Rechtsverletzung gegeben wäre. Das Gericht hat einen Unterlassungsanspruch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Vermittler einer Geldanlage muss haften

Das Landgericht Zwickau hat einer Frau den Ersatz des Schadens zugesprochen, der ihr durch den Erwerb einer Securenta-Beteiligung entstanden war.

Die Klägerin hatte auf Anraten der Beklagten, einer ihr persönlich bekannten Anlagevermittlerin, Geld in eine Securenta-Beteiligung investiert. Hierbei handelt es sich im Kern um eine Unternehmensbeteiligung. Diese sog. stille Beteiligung ist mit dem Risiko des Totalverlustes verbunden, unter Umständen kann sogar eine Nachschusspflicht entstehen. Diese Art der Kapitalanlage war für... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit