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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Stuttgart“ veröffentlicht wurden
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22.09.2011
- 17 O 165/11 -
Bank darf nicht mit einem "Ab-Zinssatz" werben
Internet-Werbung für Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" unzulässig
Vergeben Banken ihre Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Effektivzinssätzen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.
Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Änderung der Preisangabenverordung vom Juni 2010. Danach muss in der Werbung für Kredite unter anderem der effektive Jahreszins in "klarer, verständlicher und auffallender Weise" genannt werden. Die Werbung ist zudem um ein repräsentatives Beispiel zu ergänzen. Die Beispiel- Konditionen sind darin von der Bank so anzugeben, dass zwei Drittel der Kunden diesen Kredit tatsächlich zu dem genannten Zinssatz oder günstiger erhalten. Die Neuregelung soll entsprechend der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie Lockzinsangebote bei Krediten verhindern.Die CreditPlus Bank hatte im zugrunde liegenden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13.05.1987
- 13 S 347/86 -
Mietminderung bei unzumutbar aufgerauhter Badewanne
Ca. 3 % Minderung sind angemessen
Wenn die Badewanne ungewöhnlich rauh und zur vertragsgemäßen Nutzung nicht geeignet ist, kann die Miete um ca. 3 % gemindert werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor.
Im zugrunde liegenden Fall stritten Mieter und Vermieter wegen einer Mietminderung bezüglich einer "unzumutbar aufgerauhten Badewanne". Ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass die Badewanne ganz ungewöhnlich rauh und daher zur vertragsgemäßen Benutzung nicht mehr geeignet war.Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Mangel auf einer schlechten Qualität... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.12.2009
- 13 S 183/09 -
TM-TeleMedia erfüllt mit Brancheneintragungsantrag für das Portal www.branche123.de den Tatbestand des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs
LG Stuttgart weist Berufung der TM-TeleMedia Verlags GmbH zurück
Der Branchenbuchanbieter TM-TeleMedia Verlags GmbH Aschaffenburg kann auch die Berufungsinstanz nicht überzeugen. Die Richter schließen sich der Rechtsauffassung des Amtsgerichts Nürtingen an und bewerten den Vertrag aus mehreren Gründen als nichtig.
Ist ein Eintragungsformular so aufgemacht, dass es über den entgeltlichen Charakter täuschen soll, führt dies nicht zu einem wirksam Vertrag, sondern berechtigt den Kunden zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB). Darüber hinaus erfüllt eine Firma, die durch vielfaches Übersenden sog. "Brancheneintragungseinträge" ihr Geschäft im großen Stil betreibt, den Tatbestand des... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 02.07.1992
- 16 S 137/92 -
LG Stuttgart: Raucher darf in Mietwohnung wohnen, auch wenn der Vermieter einen "Nichtraucher" suchte
Wer aufgehört hat zu rauchen, kann jederzeit wieder anfangen zu rauchen
Ein Vermieter kann den mit einem gelegentlich in der Wohnung rauchenden Mieter abgeschlossenen Mietvertrag, nicht wegen arglistiger Täuschung oder Irrtums anfechten, wenn er in einer Wohnungsanzeige einen "Nichtraucher" gesucht hatte und der Mieter ihm zuvor geantwortet hatte, dass er aufgehört habe, zu rauchen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall fochte ein Vermieter den mit einem Mieter geschlossenen Mietvertrag an, weil der Mieter und seine Gäste gelegentlich in der Wohnung rauchten.Der Vermieter hatte für die Wohnung in seiner Anzeige einen Nichtraucher gesucht und den Mieter gefragt, ob er Nichtraucher sei. Dieser hatte geantwortet, dass er mit dem Rauchen aufgehört habe.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 27.01.1988
- 5 S 210/87 -
Übertragung der Streupflicht per Hausordnung auf den Mieter darf nicht zu unbestimmt sein
Unklarheiten bei der Übertragung der Streupflicht gehen zu Lasten des Vermieters
Vermieter können Mietern nicht einfach per Hausordnung zum Winterdienst verpflichten. Dazu bedarf es einer privat-rechtlichen Regelung im Mietvertrag. Dies entschied das Landgericht Stuttgart. Soweit im Mietvertrag steht, dass "alle behördlichen und polizeilichen Pflichten zu beachten" sind, ist das zu unbestimmt.
Im zugrunde liegenden Fall hielt ein Mieter die Verpflichtung zum Winterdienst für unwirksam. Im Mietvertrag wurde auf die Hausordnung verwiesen, dort hieß es nur: "Alle behördlichen und polizeilichen Vorschriften sind von den Mietern ... zu beachten ..."Das Landgericht Stuttgart stellte fest, dass der Mieter durch diese Klausel nicht wirksam zum Winterdienst verpflichtet worden ist.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 05.10.2010
- 20 O 87/10 -
LG Stuttgart: Vertragsklauseln von Allianz Lebens- und Rentenversicherungen unwirksam - Allianz droht Nachzahlung
Verstoß gegen das Transparenzgebot
Das Landgericht Stuttgart hat am 5. Oktober 2010 in einem Urteil gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG entschieden, dass die verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug intransparent und damit unwirksam sind.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um von der Allianz Lebensversicherungs-AG verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug.Die beanstandeten Klauseln würden den Verbraucher wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unangemessen benachteiligen, urteilte das das Landgericht Stuttgart. Die Allianz... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 19.11.2008
- 4 S 255/07 -
Fahrzeuganhänger sind bei Sturmgefahr speziell zu sichern
Schadenersatzpflicht bei Sturmschäden durch ungesichert abgestellten Kfz-Anhänger
Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet auch für Schäden, die durch einen bei ihr versicherten Kfz-Anhänger entstehen, wenn dieser durch einen Sturm gegen ein Auto gedrückt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.
Im zugrunde liegende Fall verklagte der Halter eines Fahrzeugs den Entleiher eines Anhängers und die Kfz- Haftpflichtversicherung bei der der Anhänger versichert war. Der Entleiher hatte den Anhänger ausgeliehen und diesen auf öffentlichem Straßenland abgestellt. Infolge des Sturms Kyrill stürzte der Anhänger auf das Fahrzeug des Klägers. Der Sturm, der angekündigt war, war dem Entleiher... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 20.05.2010
- 17 O 42/2010 -
Urheberrechtsstreit im Bahn-Projekt „Stuttgart 21“ – Umbau des Bahnhofs zulässig
Erhaltungsinteresse des Urhebers muss hinter Modernisierungsinteressen des Eigentümers zurücktreten
Der geplante Abriss der beiden Seitenflügel des Hauptbahnhofs Stuttgart zur Realisierung des Bahn-Projektes „Stuttgart 21“ ist zulässig. Da prägende Bestandteile des Bauwerks trotz des Umbaus erhalten bleiben, überwiegen die Modernisierungsinteressen der Deutschen Bahn im Verhältnis zu den Erhaltungsinteressen des Urhebers. Dies entschied das Landgericht Stuttgart und wies damit die Klage eines Erben des Architekten Prof. Paul Bonatz - seinerzeit Planer und Leiter der Ausführungen des Hauptbahnhofs Stuttgart - zurück.
Im zugrunde liegenden Streitfall wehrt sich der Kläger als einer der Erben des Architekten Prof. Paul Bonatz (1877 bis 1956), der den Hauptbahnhof Stuttgart geplant und die Ausführung geleitet hat, gegen den im Zuge der Realisierung des Bahn-Projektes „Stuttgart 21“ geplanten Abriss der beiden Seitenflügel des Hauptbahnhofs Stuttgart und der Treppenanlage in der großen Schalterhalle.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 18.03.2010
- 17 O 446/09 -
LG Stuttgart: Teddybär-Unikate dürfen nicht mehr als "Schleichbären" verkauft werden
Gericht bestätigt Wahrscheinlichkeit der Verwechslungsgefahr mit Plastikspielzeughersteller
Die handgefertigten Teddybären der Künstlerin Monika Schleich dürfen nicht mehr unter der Bezeichnung „Schleichbären“ vertrieben werden, da der Name die eingetragene Wort-Bildmarke des Plastikspielzeugherstellers Schleich verletzt und es zu Verwechslungsgefahren kommen könnte. Dies entschied das Landgericht Stuttgart.
Die klagende Schleich GmbH verwendet eine Geschäftsbezeichnung und eine Marke, die auf den mittlerweile verstorbenen Unternehmensgründer, Herrn Friedrich Schleich, zurückgehen. Das Unternehmen stellt seit 58 Jahren Plastikfiguren her und ist eines der umsatzstärksten Unternehmen in der deutschen Spielwarenbranche. Die naturgetreuen Plastiktiere fehlen in keinem namhaften Spielwarengeschäft.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22.10.2009
- 17 O 429/09 -
Konzertveranstaltung mit Michael Jackson-Double darf stattfinden
Verletzungen des postmortalen Persönlichkeitsrechts müssen mangels Klageberechtigung nicht geprüft werden
Eine Konzertveranstaltung mit einem Double des am 25. Juni 2009 verstorbenen Popstars Michael Jackson darf wie geplant stattfinden. Eine gegen das Konzert gerichtete Klage von angeblichen Nachlassverwaltern des Popstars wurde abgelehnt, da die Kläger ihre Stellung als Nachlassverwalter und ihre Befugnisse nach US-amerikanischem Recht nicht ausreichend nachweisen konnten. Dies entschied das Landgericht Stuttgart.
Die beklagte Konzertveranstalterin plant für den 3. November 2009 in Stuttgart ein Konzert, in dem ein perfektes Double von Michael Jackson unter Übernahme von Gestik, Bewegungen u.ä. dessen erfolgreichste Songs wiedergeben soll. Die Kläger, die für sich in Anspruch nehmen, Verwalter des Nachlasses des verstorbenen Künstlers Michael Jackson zu sein, wenden sich mit ihrem am 5. Oktober... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
