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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Schweinfurt“ veröffentlicht wurden

Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 10.08.2022
- 11 O 467/22 eV -

Unzulässiger Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Monat alten Presseartikel

Abwarten von einem Monat begründet fehlende Eilbedürftigkeit

Wird nach Bekanntwerden eines Presseartikels mehr als ein Monat abgewartet, bis ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt wird, fehlt es regelmäßig an der Eilbedürftigkeit. Der Antrag ist dann abzuweisen. Dies hat das Landgericht Schweinfurt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 9. Juni 2022 wurde auf einer Internetseite ein Presseartikel veröffentlicht, in dem es um eine Kandidatin des Schweinfurter Stadtrates ging. Die Kandidatin war mit dem Artikel nicht einverstanden. Ihrer Ansicht nach enthalte der Artikel Unwahrheiten. Zudem sei sie vor der Veröffentlichung nicht angehört worden. Sie richtete daher am 13. Juni 2022 eine E-Mail an den Journalisten, in dem sie ihre Sicht der Dinge mitteilte. Am 20. Juli 2022 beantragte sie schließlich den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf Unterlassung der identifizierenden Berichterstattung ohne vorherige Einholung einer Stellungnahme.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 04.06.1986
- 3 S 83/85 -

Streit unter Nachbarn: Grund­stücks­eigentümer muss Gefahr von Dachlawinen beseitigen

Keine Pflicht zur Duldung von Dachlawinen wegen nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnisses

Wird ein Grundstück durch Dachlawinen eines Nachbargrundstücks beeinträchtigt, so steht dem Grund­stücks­eigentümer ein Abwehranspruch gegenüber den Nachbarn zu. Der Grund­stücks­eigentümer ist nicht verpflichtet die Beeinträchtigung zu dulden, insbesondere nicht wegen dem nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Grundstück wurde bei stärkeren Schneefällen immer wieder von Dachlawinen aufgrund eines an der Grundstücksgrenze stehenden Nachbarhauses in Mitleidenschaft gezogen. Es entstanden Sachschäden am Grundstück. Des Weiteren wurden Personen gefährdet. Der Grundstückseigentümer verlangte daher von seinem Nachbarn Maßnahmen zu ergreifen, um Dachlawinen... Lesen Sie mehr

Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 04.06.1986
- 3 S 83/85 -

Grundstücks­eigentümer muss Nachbarn vor den von seinem Grundstück ausgehenden Dachlawinen schützen

Nachbar muss Dachlawinen nicht aufgrund des nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnisses dulden

Wird ein Grundstück durch von einem Nachbarn ausgehende Dachlawinen beeinträchtigt, so steht dem Grundstücks­eigentümer ein Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 Abs. 1 BGB zu. Der Grundstücks­eigentümer muss die Dachlawinen nicht aufgrund des nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnisses dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Grundstück regelmäßig durch vom Nachbarn ausgehende Dachlawinen beeinträchtigt. So war stets ein Gang betroffen, wodurch es zu einer Gefährdung von Personen kam, die diesen Gang benutzten. Zudem wurde regelmäßig ein Zaun beschädigt. Des weiteren musste jedes Mal der Schnee beseitigt werden. Der Grundstückseigentümer klagte daher gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 23.10.2012
- 22 O 934/10 -

Wikipedia: Einzelne Ungenauigkeiten begründen keinen Anspruch auf Nicht­veröffentlichung eines Artikels

Deutsche Gerichte sind für Unterlassungs­ansprüche gegen deutschsprachiges Wikipedia zuständig

Enthält ein Artikel auf Wikipedia einzelne Ungenauigkeiten, so begründet dies noch keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Artikels. Für die Unterlassungsklage ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte vor dem Landgericht Schweinfurt die Unterlassung eines, auf der deutschsprachigen Wikipedia, erschienen Artikels seines verstorbenen Vaters. Nach Meinung des Klägers habe der Artikel eine Reihe von falschen Behauptungen enthalten, unter anderem zur NSDAP-Mitgliedschaft des Verstorbenen. Dies stelle einen Eingriff in das... Lesen Sie mehr




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