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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Nürnberg-Fürth“ veröffentlicht wurden
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012
- 11 O 2608/12 -
Negative Online-Bewertung: Internetprovider muss konkrete Beanstandungen eines Arztes prüfen
Internetprovider haftet nach den Grundsätzen der so genannten Störerhaftung auf Unterlassung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert und einem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Nutzer die Bewertung seiner zahnärztlichen Implantatbehandlung anonym in ein Forum einer Internetplattform eingestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger ein fachlich inkompetenter Zahnarzt sei, der vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolge und hierbei das Interesse seiner Patienten an einer dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlung außer Acht lasse.Hiermit war der Zahnarzt nicht einverstanden. Er wies den Provider darauf hin, dass er – auch nach Durchsicht aller Patientenunterlagen – eine der Bewertung zugrunde liegende Implantatbehandlung in dem angegebenen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 26.10.2001
- 7 S 4333/01 -
Adventskranz, menschliches Bedürfnis und zugeschlagene Haustür
Adventskranz löst Wohnungsbrand aus
Wer einen brennenden Adventskranz nur kurz unbeaufsichtigt lässt, um zur Toilette zu gehen und dann wegen des Läutens an der Haustür einem Gast - ohne im Besitz des Wohnungsschlüssels zu sein - die Haustür öffnet, während die nur angelehnte Wohnungstür ins Schloss fällt, hat einen während seiner Abwesenheit sich entwickelnden Wohnungsbrand nicht grob fahrfahrlässig verursacht. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Den 4. Advent des Jahres 1998 hatte sich eine Mieterin auch anders vorgestellt. Gerade als sie die vierte Kerze des Adventskranzes angezündet hatte, fühlte sie ein menschliches Bedürfnis und eilte zur Toilette. Alsdann läutete es an der Haustür. Da sich niemand an der Sprechanlage meldete, ging sie - ohne den Wohnungsschlüssel dabei zu haben - zur Haustür. Die Wohnungstür lehnte sie... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom
- 7 O 1400/11 -
LG Nürnberg-Fürth: Schriftgröße für Grundpreisangaben bei Netto Supermarkt zu klein
Deutlich lesbare Grundpreisangaben sind unverzichtbare Einkaufshilfen für Verbraucher
Die Grundpreisangabe auf Preisschilden in Lebensmittelmärkten soll Kunden als Bezugsgröße zum Vergleich des eigentlichen Warenpreises dienen. Die verwendete Schriftgröße bei der Grundpreisangabe in den Supermärkten der Netto Marken-Discount AG ist jedoch nicht deutlich lesbar und verstößt daher gegen die Preisangabenverordnung. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte bereits die Supermarktketten Kaiser´s und Kaufland abgemahnt und von einer verbesserten Lesbarkeit ihrer Grundpreisangaben in ihren Geschäften überzeugt. Nun bestätigte auch das Landgericht Nürnberg-Fürth im Hinblick auf die Preisschildgestaltung der Netto Marken-Discount AG die Auffassung, dass deutlich lesbare Grundpreisangaben unverzichtbare... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.08.2011
- 4 O 9039/10; 4 O 9068/10; 4 O 9069/10 -
LG Nürnberg-Fürth: Familie hat nach SEK-Einsatz kein Anspruch auf Schadensersatz
Gericht verneint Amtspflichtverletzungen durch Polizei
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Anspruch auf Schmerzensgeld einer Familie, deren Wohnung überraschend durch das SEK gestürmt und durchsucht wurde und bei dem der Hund der Familie von einer Schrotkugel getroffen und verletzt wurde, verneint. Da die Polizeibeamten damit rechnen mussten, dass der Sohn - wie bereits zuvor - im Besitz einer Schusswaffe war, liegt eine Amtspflichtverletzung als Voraussetzung für etwaige Schmerzensgeldansprüche der Familie nicht vor.
Im zugrunde liegenden Fall drang eine SEK-Einheit im Oktober 2010 in den frühen Morgenstunden überraschend und ohne vorheriges Läuten in die Wohnung der Kläger ein und durchsuchte die Familie. Dabei wurde der Hund der Familie von der Kugel aus einer Schrotflinte getroffen. Die Kläger behaupteten, sie hätten infolge der Durchsuchung psychische Traumata mit Krankheitswert erlitten und... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.02.2011
- 4 HK O 9301/10 -
LG Nürnberg-Fürth: Allgemeine Geschäftsbedingungen von Amazon zur Einräumung von Lizenz unwirksam
AGBs dürfen nicht Gewährung weltweiter und gebührenfreier Lizenzen aller eingetragenen Markenzeichen für Internetkaufhaus festlegen
Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines großen Internetkaufhauses, nach denen jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen“ gewährt, sind überraschend und daher nach §§ 305 c Abs. 1, 307 BGB unwirksam. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.
Der Kläger des zu verhandelnden Falls, ein Händler aus Oberfranken, wollte über ein großes Internetkaufhaus Süßwasserfische und Tierfutterbedarf vertreiben. Anlässlich der Anmeldung seines Onlineshops bei der Plattform hatte er mit dieser auch einen "Vertrag zur Einstellung von Bildern oder Inhalten“ abgeschlossen und dabei die vorgegebene Bedingung akzeptiert:„5. Lizenz... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.06.2010
- 12 O 4999/09 -
Wohnfläche einer Eigentumswohnung mehr als 10 % kleiner als vertraglich vereinbart ist Sachmangel
Ist eine Eigentumswohnung deutlich kleiner als vom Bauträger versprochen, kann der Käufer einen Teil des Kaufpreises zurückfordern
Die Erwerberin einer sanierten Altbauwohnung kann den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zu ihrem Nachteil um mehr als 10 % von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abweicht. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth und verhalf so der frisch gebackenen Wohnungseigentümerin zu einer satten Kaufpreis-Rückzahlung von über 29.000 Euro.
Die Klägerin hatte an einer 1-Zimmerwohnung mit Balkon und Galerie Interesse gefasst, die im Rahmen der Altbausanierung von einem Bauträger angeboten wurde. Das in der Nähe des Pegnitzgrundes in Nürnberg hübsch gelegene Objekt gefiel ihr, auch wenn sie vor Abschluss des Vertrages nur die noch nicht sanierte Altbausubstanz der Dachgeschoßwohnung besichtigen konnte. Mit etwas Fantasie... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 14.08.1996
- 11 S 2668/96 -
Beschädigung eines PKW in einer Tiefgarage - Fahrer eines ungewöhnlich großen Fahrzeugs muss sich um die Eignung des Stellplatzes selbst kümmern
Hinweispflichten des Garagenbetreibers
Wer ein ungewöhnlich großes Auto fährt, muss beim Parken seines Fahrzeugs besonders sorgfältig darauf achten, dass der Stellplatz für sein Fahrzeug geeignet ist. Kümmert er sich nicht ausreichend darum und wird der PKW infolgedessen beschädigt, so muss der Halter seinen Schaden selber tragen. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Der Parkplatzbetreiber haftet nur dann, wenn auch ihm selbst ein Verschulden anzulasten ist, etwa weil er bei einer mehrstöckigen Parkhubanlage nicht deutlich genug auf Größen- oder Gewichtsbeschränkungen hingewiesen hat.
Leidtragende im konkreten Fall waren der Eigentümer eines fast neuwertigen Wagens der Luxusklasse und seine Versicherung Der Autobesitzer hatte von einem Geschäftspartner die Erlaubnis erhalten, während einer Besprechung das Fahrzeug auf dessen Tiefgaragen-Stellplatz zu parken. Der Stellplatz war Teil eines "Triplex-Parkers", also einer hydraulisch bedienten Parkhub-Anlage mit drei... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.06.1993
- 13 S 40/93 -
Teppichkauf im Urlaub - Fehlvorstellungen über den Wert der Kaufsache sind unbeachtlich
Keine Zusicherung über Wert des Teppichs - Händler machte lediglich allgemeine Anpreisungen
Falsche Vorstellungen über den Wert der gekauften Sache berechtigen den Käufer nicht, sich einseitig vom Vertrag zu lösen. Das gilt selbst dann, wenn der Verkäufer versichert hatte, dass die Sache ihren Preis wert sei. Nur dann, wenn die Ware selbst einen Fehler hat oder wenn ihr eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, liegt ein Sachmangel vor, der Gewährleistungsansprüche auslösen kann. Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth einen Kunden zur vollständigen Bezahlung eines Teppichs, den er während eines Auslandsurlaubs gekauft hatte.
Überzeugt, mit seinem Teppichkauf direkt im Herkunftsland ein "Schnäppchen" gemacht zu haben, kehrte Uwe B. (Name geändert) von seinem letzten Mittelmeer-Urlaub zurück. Doch dann überkamen ihn doch Zweifel, ob der Teppich tatsächlich die 3.500 DM wert war, die das gute Stück kosten sollte. Der von ihm eingeschaltete Privatgutachter bestärkte seinen Verdacht. Der Teppich sei allenfalls... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 26.10.1994
- 11 S 4998/94 -
Ausrutschen auf Margarine im Supermarkt - Schadensersatz für Sturzverletzungen
Verkehrssicherungspflicht im Selbstbedienungsladen - Regelmäßige Kontrolle und Reinigung des Fußbodens erforderlich
Der Inhaber eines Warenhauses mit regem Besucherverkehr muss dafür Sorge tragen, dass der Fußboden des Geschäftes regelmäßig kontrolliert und gereinigt wird. Das gilt auch und gerade in einem Selbstbedienungsladen, wo es erfahrungsgemäß häufiger als sonst zu Verschmutzungen kommen kann. Unterbleiben, die notwendigen Überprüfungen, so macht sich der Ladeninhaber im Falle eines Unfalls schadensersatzpflichtig. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.
Im Verkaufsraum einer Lebensmittelkette war ein Kunde auf einem etwa 5 cm großen Fettfleck ausgerutscht und hatte sich dabei den Arm gebrochen. Der Fettfleck stammte vermutlich von einer Margarine-Packung, die ein anderer Kunde hatte fallen lassen. Die Verschmutzung war den Ladenangestellten nicht aufgefallen. Regelmäßige Kontrollen, bei denen man den Fleck hätte bemerken können, gab... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.08.2008
- 7 T 5033/08 -
Nottestament nur nach Vorlesen wirksam
Formvorschriften müssen eingehalten werden
Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das Nottestament nicht wirksam. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.
Der Erblasser hatte nach Einschätzung der Ärzte nur noch wenige Stunden zu leben. Seine Ehefrau setzte am PC ein Testament auf, worin diese zur Alleinerbin eingesetzt wurde. Die Ärztin las dem Erblasser das Testament nicht wörtlich vor, sondern fasste ihm im Beisein von zwei Krankenschwestern den Testamentsinhalt zusammen. Die Ärztin, die Krankenschwestern und der Erblasser unterschrieben... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
