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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht München I“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 09.02.2024
- 42 O 10792/22 -

TikTok verliert im Streit um Lizenzen

Digitale Plattform muss nach Urheber­rechts­verstößen ernsthaft über Lizensierung verhandeln

Das LG München hat eine digitale Plattform zu Unterlassung und Auskunft für das öffentliche Zugänglichmachen von Filmproduktionen verurteilt und ihre Verpflichtung zum Schadenersatz festgestellt, da die Plattform bestmögliche Anstrengungen im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 UrhDaG hat vermissen lassen, um die seitens der Klägerin hierfür angebotenen Nutzungsrechte zu erwerben. Eine derartige Obliegenheit fordert das Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Dienstanbietern für das Teilen von Online-Inhalten zur Anwendung vom 21.05.2021, das die sogenannte DSM Richtlinie im deutschen Recht umsetzt.

Die Beklagte betreibt eine digitale Plattform insbesondere zum Erstellen und Teilen von Videos. Die vornehmlich von Nutzern generierten und hochgeladenen Videos werden von der Beklagten gespeichert, organisiert und anderen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht. Die Klägerin hat die Beklagte auf diverse unberechtigte Veröffentlichungen verschiedener Filme auf ihrer Plattform hingewiesen und angeboten, diese kostenpflichtig zu lizenzieren. Die zwischen den Parteien geführten Verhandlungen blieben allerdings ohne Ergebnis.Die Beklagte ist antragsgemäß zu verurteilen, da sie für die erfolgten öffentlichen Wiedergaben der Filmproduktionen... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 08.12.2023
- 37 O 2041/23 -

LG München untersagt Werbung für "klimaneutrales Bier"

Herkunftstäuschung und Irreführung hinsichtlich Klimaneutralität

Das Landgericht München I hat ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, das von ihm vertriebene Bier als WUNDERBRAEU zu bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit einer auf der Bierflasche abgedruckten Münchner Adresse geschieht, an welcher das Bier jedoch nicht gebraut wird. Dies stelle eine Herkunftstäuschung dar. Zudem muss das beklagte Unternehmen in Zukunft die Bewerbung des Biers mit „CO2 positiv“ bzw. „klimaneutrale Herstellung“ auf der Bierflasche unterlassen. Die Bewertungsmaßstäbe, aufgrund derer diese Äußerungen getroffen würden, seien auf den Etiketten der Flaschen nicht hinreichend transparent offengelegt.

Die Beklagte hatte argumentiert, dass die Bezeichnung „WUNDERBRAEU“ für sich nicht irreführend sei. Zudem habe sie ihren Verwaltungssitz an der angegebenen Münchner Adresse und es sei gesetzlich vorgeschrieben, die Adresse auf der Flasche abzudrucken.Dem folgte das Landgericht München I nicht. Die für sich gesehen nicht eindeutige Bezeichnung „WUNDERBRAEU“ sei jedenfalls... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 10.10.2023
- 15 O 7223/23 -

Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach

Anwalt hätte beA kontrollieren müssen - elektronische Postfach auch mobil abrufbar

Das Landgericht München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 EURO für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen

Der Kläger hatte den Lübecker Rechtsanwalt für einen Gütetermin vor dem Arbeitsgericht München beauftragt. Der Termin war für den 12.01.2022 um 15.15 Uhr bestimmt worden. Der Gütetermin wurde am 11.01.2022 aufgehoben, weil die Klage nicht wirksam zugestellt war. Die Terminaufhebung wurde am 11.01.2022 um 10.39 Uhr dem Rechtsanwalt des Klägers in sein elektronisches Postfach (beA) zugestellt.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 16.11.2023
- 12 O 4127/23 -

Sky Deutschland hat Kündigung für Kunden rechtswidrig erschwert - Gestaltung des Kündigungsbuttons von Sky rechtswidrig

Landgericht München I gibt Verbraucherzentrale NRW Recht - Sky hatte auf Abmahnung der Verbraucherzentrale NRW nicht reagiert

Das Landgericht München I bestätigte die Ansicht der Verbraucherzentrale NRW, dass die Position und Gestaltung des Kündigungsbuttons auf der Homepage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG rechtswidrig ist.

Das Landgericht München I bestätigt die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW, dass die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG die Möglichkeit zur Kündigung auf ihrer Website nicht rechtskonform umsetzte. Verbraucher:innen müssen seit Juli 2022 online eine leicht auffindbare Möglichkeit haben, einen bestehenden Vertrag zu kündigen, welche Sky weder leicht zugänglich platzierte noch... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 31.10.2023
- 2 O 10468/22 -

Kita-Kündigungsklausel unwirksam

Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Eltern unwirksam

Das Landgericht München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kinder­garten­gebühren in Höhe von insgesamt 6.320 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte stattgegeben.

Die Kläger schlossen mit der Kindertagesstätte zwei Betreuungsverträge über die Aufnahme ihrer beiden Kinder in der Tagesstätte. Nach Ziffer 8 des Betreuungsvertrags war das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Vertragslaufzeit ausgeschlossen. Die ordentliche Kündigungsfrist sollte drei Monate zum Monatsende betragen. Acht Monate vor dem... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 24.10.2023
- 27 O 3674/23 -

Bergrettung mittels Helikopter - Begleitung haftet nicht

Rein private gemeinsame Freizeit­veranstaltung begründet keine vertragliche Haftung

Das Landgericht München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen.

Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Rettungseinsatzes am Berg. Die Parteien verabredeten sich im November 2021 zu einer gemeinsamen Bergtour auf die Rappenklammspitze im Karwendel. Der Beklagte verfügte nach eigenen Angaben über Erfahrungen als Wanderer, Bergsteiger und Skitourengeher, hatte jedoch keine qualifizierte Alpinausbildung. Die Klägerin selbst... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 01.08.2023
- 29 O 11980/22 -

Kein Rückzahlungs­anspruch bei erfolgloser Partnervermittlung

Partner­vermittlungs­vertrag verstößt auch nicht gegen die guten Sitten

Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partner­vermittlungs­vertrags abgewiesen.

Die Klägerin hatte die Rückzahlung der Vermittlungssumme von 7.400 Euro gefordert mit dem Argument, die Agentur hätte ihr – anders als vertraglich vereinbart - keinerlei adäquate Partner vorgeschlagen.Nachdem die Klägerin sich bei der Beklagten aufgrund einer Anzeige in einer Fachzeitschrift gemeldet hatte, suchte eine Mitarbeiterin der Beklagten die Klägerin zu einem... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 11.08.2023
- 34 O 7322/20 -

Marktunübliche niedrige Pacht - Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich

Kündigung des Pachtvertrags wirksam

Das Landgericht München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Das LG ist der Auffassung des Klägers gefolgt, dass die Pacht marktunüblich niedrig sei und hat einen Herausgabeanspruch der Verpächter­gemeinschaft bejaht.

Mit ursprünglichem Pachtvertrag aus dem Jahr 1956 verpachteten die damaligen Miteigentümer mehrere Räume nebst Inventar zum Betrieb eines Lichtspieltheaters. Im Jahr 2006 wurde vereinbart, dass der Pachtvertrag mit allen schriftlichen Nachträgen auf die Beklagte übertragen wird. Das u.a. mit dem streitgegenständlichen Kino im Zentrum Münchens bebaute Grundstück steht im Eigentum einer... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 07.08.2023
- 42 O 7449/22 -

Urheberschaft der Gemälde Paris Bar Version 1-3 von Martin Kippenberger geklärt

Götz Valien muss neben Kippenberger als Miturheber namentlich genannt werden

Das Landgericht München I hat im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien und der Nachlassverwalterin des Künstlers Martin Kippenberger entschieden, dass Götz Valien neben Martin Kippenberger nach § 8 Abs. 1 UrhG Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes „Paris Bar“ und daher als solcher namentlich zu nennen ist, § 13 UrhG. Ob sich aus der festgestellten Miturheberschaft weitere Ansprüche ergeben, ist nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen und folglich ist hierüber auch keine Entscheidung getroffen worden. Auf die Widerklage der Beklagten hin hat der Kläger den An-spruch der Beklagten anerkannt, das Gemälde „Paris Bar Version 3“ nicht als Alleinurheber auszustellen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Martin Kippenberger beauftragte ein Berliner Kinoplakatmalunternehmen, seine auf einem Foto festgehaltene Ausstellungshängung in der Paris Bar in Berlin auf eine große Leinwand zu malen. Der Kläger, Götz Valien, fertigte 1992 das gewünschte Gemälde („Paris Bar Version 1“), welches bis 2004 in der Paris Bar hing. Ein halbes Jahr später erstellte... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 04.08.2023
- 2 O 6235/23 -

"Orphan Drug"-Marktexklusivität - Arzneimittel "Eculizumab"

Orphan-Drugs-Verordnung begründet einen zivilrechtlichen Verbotsanspruch gegen Wettbewerber

Das Landgericht München I seine bereits erlassene einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechts auf Marktexklusivität für seltene Leiden überwiegend bestätigt.

Die von einem Wettbewerber im Arzneimittelsektor verklagten Pharmaunternehmen wurden im einstweiligen Rechtsschutz zur Unterlassung des Vertriebs ihres Medikaments für seltene Leiden ohne bestimmte, im Einzelnen im Tenor benannte begleitende Maßnahmen zum Schutz des Orphan Drug-Marktexklusivitätsrechts der Verfügungsklägerin verurteilt.Die Unternehmensgruppe der Verfügungsklägerin... Lesen Sie mehr




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