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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht München I“ veröffentlicht wurden
Landgericht München I, Urteil vom 25.03.2009
- 14 S 18532/08 -
Fragen zum Einkommen und zum Beruf müssen bei der Selbstauskunft für einen Mietvertrag wahrheitsgemäß beantwortet werden
Mieterin muss nach falscher Selbstauskunft ihre Wohnung räumen
Der Vermieter hat grundsätzlich ein Recht auf die korrekte Auskunft über das Einkommen und den Beruf der Mietinteressenten. Auf dieser Grundlage kann er die Zahlungsfähigkeit des potentiellen Mieters einschätzen und damit das Risiko eines Mietzinsausfalls mindern. Auf dieser Grundlage trifft er schließlich die Entscheidung, ob er einen Mietvertrag mit dem Bewerber abschließen möchte oder nicht. Wer diese Auskünfte nicht wahrheitsgemäß erteilt, dem kann die Wohnung schließlich gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor.
Im vorliegenden Fall ging eine Mieterin gegen ein Urteil in Berufung, durch das sie aufgrund einer Falschauskunft bezüglich ihres Einkommens und ihres Berufes gegenüber ihrem Vermieter zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verurteilt wurde. Die Beklagte war der Ansicht, korrekte Angaben in der Mieterselbstauskunft gemacht zu haben. Zudem habe eine vermeintliche Falschauskunft ihrer Auffassung nach keine Bedeutung für den Fortbestand des Mietverhältnisses. Die Verletzung ihrer Aufklärungspflicht habe sich auch deshalb nicht verwirklicht, da sie sich während der gesamten Mietzeit nicht in Mietrückstand befunden habe.Das Landgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht München I, Urteil vom 08.03.2012
- 7 O 16629/08 -
Kopierwerk haftet nicht für beschädigtes Filmmaterial des Kinofilms „Operation Walküre“
Versicherung kann gemäß üblichem Handelsbrauch keine Regressforderungen an Kopierwerk stellen
Das Landgericht München I hat entschieden, dass das Münchner Kopierwerk nicht für beschädigtes Filmmaterial haftet, das für den Kinofilm „Operation Walküre“ aufwändig nachproduziert werden musste.
Im Jahr 2007 war ein Film mit Tom Cruise in der Hauptrolle gedreht worden, bei dem es um das Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 geht und der unter dem Titel „Operation Walküre“ in die deutschen Kinos kam. Genau das Filmmaterial, auf dem die im Berliner Bendlerblock gedrehten Szenen enthalten waren, war seinerzeit jedoch beschädigt worden. Der Nachdreh kostete über 300.000 Euro. Die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht München I, Urteil vom 08.03.2012
- 7 O 1533/12 -
Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers "Mein Kampf" bleibt weiter verboten
Broschüre mit Originalauszügen aus "Mein Kampf" kommt nicht an die Kioske
Einer britischen Verlagsgesellschaft bleibt es verboten, in Deutschland Auszüge aus dem Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler zu publizieren. Dies entschied das Landgericht München I und bestätigte damit eine auf Antrag des Freistaates Bayern erlassene einstweilige Verfügung.
Im zugrunde liegenden Streitfall plante eine britische Verlagsgesellschaft Auszüge aus dem Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler in Deutschland zu publizieren. Mit einem Verfügungsantrag hatte der Freistaat Bayern als Inhaber der Urheberrechte Hitlers auf eine Ankündigung des Verlages reagiert, eine Broschüre mit Originalauszügen aus "Mein Kampf" von Adolf Hitler an die Kioske zu bringen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht München I, Urteil vom 25.05.1984
- 20 S 3739/84 -
25 % Mietminderung wenn die Wohnung höchstens 18 Grad warm wird
Unzureichende Beheizbarkeit der Wohnung stellt einen Mietmangel dar
Wenn die Wohnung aufgrund schlechter Beheizbarkeit oder schlechter Isolierung nur oft nur bis ca. 15 Grad (und nie mehr als 18 Grad) aufgeheizt werden kann, können Mieter die Miete um 30 % der Bruttomiete oder 25 % der Nettomiete kürzen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war die Heizungsanlage in einer Mietwohnung absolut unzureichend. Im Winter wurden in keinem Fall mehr als 18 Grad Celsius, oft nur 15 Grad Celsius in den Räumen erreicht. Der Mieter minderte deshalb die Miete.Das Landgericht München I gab ihm Recht. Es stellte fest, dass die vom Mieter vorgenommene Minderung begründet sei. Schlechte Isolierung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht München I, Beschluss vom 25.01.2012
- 7 O 1533/12 -
Verbreitung kommentierter Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" untersagt
Geplante Publikation nicht vom Zitatrecht gedeckt
Das Landgericht München I hat per einstweiliger Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus "Mein Kampf" verboten.
Der verklagte Verleger plant - insbesondere unter Berufung auf das urheberrechtliche Zitatrecht - in Deutschland kommentierte Auszüge aus "Mein Kampf" zu verbreiten. Der Freistaat Bayern als Inhaber der Rechte an "Mein Kampf" beantragte hiergegen nun eine einstweilige Verfügung.Die 7. Zivilkammer des Landgericht München I gab dem Antrag statt. Zur Begründung verweist... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht München I, Urteil vom 12.07.2001
- 31 S 23681/00 -
Eltern müssen Silvester-Böller vor ihren Kindern sicher verstecken
Zur elterlichen Aufsichtspflicht - Mutter musste 2.000 Mark Schmerzensgeld zahlen
Silvester-Knaller müssen sicher vor Kindern aufbewahrt werden, sonst können Eltern für die Folgen einer unsachgemäßen Knallerei verantwortlich gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein elfjähriges Mädchen ein Knalltrauma und einen vorübergehenden Gehörschaden durch Silvesterböller erlitten, die ihr ein 13-jähriger Junge nachgeworfen hatte.Das Landgericht München verurteilte die Mutter des 13-Jährigen zur Zahlung von 2.000 DM Schmerzensgeld. Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt. Die Mutter hatte die Knaller in ihrer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht München I, Urteil vom 17.03.2005
- 6 S 21870/04 -
Abschleppen aus Feuerwehranfahrtszone: Fahrzeughalter muss Abschleppkosten ersetzen
Privater Grundstückseigentümer kann Kfz-Halter für Abschleppkosten in Haftung nehmen
Der Eigentümer eines Grundstücks, der ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug abschleppen lässt, kann von dem Halter des Fahrzeugs diese Kosten erstattet verlangen, auch wenn der Halter nicht selbst sondern ein anderer das Fahrzeug gefahren und verbotswidrig abgestellt hat. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer ein Fahrzeug abschleppen lassen. Das Fahrzeug war auf einem Parkplatz direkt unter einem absoluten Halteverbotsschild mit dem Zusatz "Anfahrtszone für Feuerwehr" abgestellt worden. Von dem Halter verlangte der Grundstückseigentümer die Erstattung der Abschleppkosten von 192 Euro sowie die Kosten für die Halterermittlung, die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht München I, Urteil vom 23.11.2011
- 21 O 25511/10 -
Landgericht München weist 1,3 Mio. Euro-Klage hinsichtlich der Nutzung von Elvis Presleys Tonaufnahmen ab
I want Money, Honey! Streit um Verwertungserlöse aus Elvis Presleys Tonaufnahmen
Elvis Presley hat sich 1973 durch einen wirksamen Vertrag für die Nutzung seiner Verwertungsrechte von seiner damaligen Plattenfirma RCA Records abfinden lassen. Das stellte das Landgericht München I fest. Es wies eine 1,3 Mio. Euro-Klage der Firma Elvis Presley Enterprises gegen Sony Music Entertainment ab.
Eine Gesellschaft, in die nach Presleys Tod die Rechte an seinen Tonaufnahmen eingebracht wurden, hatte seine frühere Plattenfirma verklagt. Diese verdient zwar mit den vor 1973 entstandenen Aufnahmen, die immer noch gerne auf CD gepresst und im Rundfunk gespielt werden, nach wie vor gutes Geld. Die Klägerin sieht davon aber nichts. Warum das so ist? Die Plattenfirma hatte mit Elvis... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht München I, Urteil vom 18.02.2004
- 15 S 19508/01 -
Psychische Beeinträchtigung: 15 % Mietminderung bei Asbest in der Wohnung
Latente Gefahr einer Asbestfreisetzung führt zu einer psychischen Beeinträchtigung
Erfahren Mieter, dass in ihrer Wohnung Asbest vorhanden ist, von dem zwar keine konkrete aber eine abstrakte Gefahr ausgeht, können sie die Miete um 15 % mindern. Dies hat das Landgericht München I entschieden und ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt.
Im zugrunde liegenden Fall erfuhren Mieter, dass ihre Wohnung asbestbelastet ist. Das Asbest befand sich unter anderem in einer im Kinderzimmer befindlichen Kunstmarmorplatte und einer im Bad befindlichen Asbestpappe. Ein Sachverständiger stellte fest, dass die Wohnung nicht mit Asbestfasern in atembarer Form kontaminiert ist. Eine tatsächliche Gesundheitsgefährdung ging von dem Asbest... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht München I, Urteil vom 10.11.2011
- 30 S 3668/11 -
Verbrennungen durch umgefallenen "Coffee-to-go-Becher" – Schnellrestaurant-Kundin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
Kunde muss eigenverantwortlich erkennbare Gefahren abwenden
Der Kundin eines Schnellrestaurants steht kein Anspruch auf Schadenersatz- und Schmerzensgeld zu, wenn ihr im Auto ein Kaffeebecher des Restaurants durch überwiegend eigenes Verschulden umkippt und der auslaufende Kaffee auf dem Oberschenkel der Kundin Verbrennungen verursacht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin im April 2009 morgens vor der Schule gemeinsam mit ihrem Freund per Auto ein Schnellrestaurant der Beklagten aufgesucht. Beide kauften sich im Drive In unter anderem je einen Becher Kaffee. Der Fahrer nahm den ersten Kaffeebecher entgegen und gab ihn an die Klägerin weiter, die Beifahrerin war. Diese stellte den Becher zwischen ihren... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
