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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Mosbach“ veröffentlicht wurden

Landgericht Mosbach, Urteil vom 31.05.2023
- 5 S 47/22 -

Unter­lassungs­anspruch des Nachbarn bei Überschreitung der in der Nachtzeit zulässigen Lautstärke von 60 dB (A) durch Hahnenkrähen

Angemessenheit der Kosten von bis 4.000 € für Schall­isolierungs­maßnahmen

Wird in einem allgemeinen Wohngebiet in der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr durch Hahnenkrähen die nach der TA Lärm maximal zulässige Lautstärke von 60 dB (A) überschritten, steht dem Nachbarn ein Unter­lassungs­anspruch zu. Kosten für Schall­isolierungs­maßnahmen von bis zu 4.000 € sind wirtschaftlich zumutbar. Dies hat das Landgericht Mosbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem allgemeinen ländlich geprägten Wohngebiet in Bayern fühlte sich ein Grundstückseigentümer durch das nächtliche Krähen mehrerer Hähne seines Nachbarn derart gestört, dass er Klage auf Unterlassung erhob. Eine Lärmmessung ergab, dass durch das Hahnenkrähen ein Maximalpegel von bis zu 65 dB (A) erreicht wurde.Das Amtsgericht Tauberbischofsheim wies die Klage ab. Zwar liege eine Beeinträchtigung vor, da im Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr das in der Nachtzeit nach der TA Lärm zulässige Maximalkriterium von 60 dB (A) nicht eingehalten wurde. Jedoch habe der Kläger die Beeinträchtigung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mosbach, Urteil vom 31.08.2022
- 5 S 23/22 -

Werkstattinhaber muss sich wegen Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs 20 % Unternehmergewinn bei fiktivem Schadensersatz anrechnen lassen

Voraussetzung ist fehlende Auslastung der Werkstatt

Rechnet ein Werkstattinhaber bei der Beschädigung eines firmeneigenen Fahrzeugs seinen Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, so muss er sich einen Unternehmer­gewinn­anteil von 20 % anrechnen lassen, wenn die Werkstatt nicht ausgelastet ist. Dies hat das Landgericht Mosbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug einer Kfz-Werkstatt beschädigt. Die volle Haftung des Unfallverursachers stand außer Frage. Die Betreiberin der Werkstatt verkaufte das Fahrzeug unrepariert weiter und klagte schließlich gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Zahlung von fiktiven Schadensersatz. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Mosbach, Urteil vom 10.01.2014
- 2 O 182/13 -

Diebstahl von Wurst berechtigt nicht zum Pflicht­teils­entzug

Keine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses sowie keine schwere Kränkung des Erblassers

Stiehlt der Sohn aus der elterlichen Metzgerei Wurst, so liegt darin keine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses bzw. eine schwere Kränkung des Erblassers. Ein Pflicht­teils­entzug nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt daher nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall entzog ein Ehepaar durch ein gemeinschaftliches Testament ihrem Sohn das Pflichtteil. Zur Begründung führten sie an, dass ihr Sohn sie in ihrer Metzgerei bestohlen habe. Da der Sohn später Pflichtteilsansprüche geltend machte, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mosbach, Urteil vom 06.02.2006

Ein einziger Fingerabdruck am Tatort führt zur Aufklärung diverser Supermarktüberfälle

Kürzlich endete eine Serie von Verhandlungen vor dem Landgericht Mosbach gegen 4 Mitglieder einer Räuberbande, über die schon mehrfach berichtet wurde. Nach minutiöser Ermittlungs- und Kleinstarbeit präsentierte die Mosbacher Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Mosbach und diese dem Landgericht Mosbach insgesamt vier Mitglieder einer Gruppe von Ausländern, die aus dem arabischen Raum kommen und in Hessen, Baden Württemberg und der Pfalz eine Vielzahl von Raubüberfällen auf Supermärkte verübt haben.

Jeder der vier Verurteilten hatte mindestens einen Raubüberfall auf einen im Neckar-Odenwald-Kreis befindlichen Supermarkt, entweder auf den Penny-Markt in Obrigheim und/oder auf den Lidl-Markt in Diedesheim, begangen. Die Bande soll - so die polizeilichen Ermittlungen - im süddeutschen Raum im Jahr 2004 zahlreiche Supermärkte nach etwa dem gleichen Schema ausgeraubt haben. Die hier... Lesen Sie mehr

Landgericht Mosbach, Urteil vom 02.02.2005

Tier-Crush-Videos: Beim Liebesspiel zur Luststeigerung mehrere Kleintiere töten, ist Tierquälerei

Verurteilung wegen Tierquälerei

Das Amtsgericht Mosbach verurteilte am 02.02.2005 einen 32-jährigen Mann und eine 31-jährige Frau wegen gemeinschaftlicher Tierquälerei.

Das Amtsgericht sah es nach dem umfassenden Geständnis des nach wie vor in einer gemeinsamen Wohnung lebenden, nicht verheirateten Paares als erwiesen an, dass die beiden innerhalb von zwei Jahren (in der Zeit von 2001 bis 2003) beim Liebesspiel zur Luststeigerung mehrere Kleintiere (Hamster, Mäuse, Meerschweinchen usw.) meist mit hohen Schuhen, die die Frau trug, getötet haben; diese... Lesen Sie mehr




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