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Dienstag, 22. Mai 2012

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Lübeck“ veröffentlicht wurden

Landgericht Lübeck, Urteil vom 17.01.2012
- 11 O 69/11 -

Verpackung von Fruit2day irreführend

Verpackung ist geeignet zumindest eine unrichtige Vorstellung über das Produkt zu erwecken

Die Schwartauer Werke dürfen nicht mehr mit einer irreführenden Verpackungsaufmachung für das Fruchtgetränk "Fruit2day, Kirsche - rote Traube" werben. Dies entschied das Landgericht Lübeck.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentrale gegen die Schwartauer Werke. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale könnten Verbraucher beim Anblick der Verpackung von "Fruit 2 Day, Kirsche - rote Traube" den Eindruck erlangen, dass in dem Produkt überwiegend Kirschen und Trauben enthalten seien. Nicht nur der Name wies auf diese Früchte hin, auch auf der Verpackung waren Kirschen und Trauben abgebildet. Tatsächlich machen diese Zutaten jedoch nur 25 Prozent des Inhalts aus.Das Landgericht Lübeck schloss sich dieser Auffassung an. Die Gestaltung der Verpackung sei durchaus geeignet zumindest... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Landgericht Lübeck, Urteil vom 02.09.1985
- 14 S 122/85 -

Grundstückseigentümer kann Laubrente für Kiefernadeln aus Nachbars Garten verlangen

Störende und über das ortsübliche und zumutbare Maß liegende Einwirkungen vom Nachbargrundstück

Wird der Eigentümer eines Grundstücks über das ortsübliche und zumutbare Maß hinaus mit Laub und Kiefernnadeln durch von auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume beeinträchtigt, kann er eine so genannte Laubrente vom Nachbarn verlangen. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall litt der Eigentümer eines Wohnhauses (Kläger) unter Kiefernnadeln, die vom Nachbargrundstück herüberwehten. Ortsüblich in der Wohngegend waren gepflegte Ziergärten. Nicht nur die Rasenflächen und die um das Haus verlegten Steinplatten mussten von den herüberfallenden Kiefernnadeln gesäubert werden, sondern auch die mit Pflanzen bewachsenen Rabatten.... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Landgericht Lübeck, Beschluss vom 13.11.2008
- 5 O 244/08  -

Ehrverletzende Äußerungen gegenüber Politiker - LG Lübeck sperrte wikipedia.de Webseite

Heilmann / wikipedia.de

Die vom Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann erwirkte Sperrung der Webseite wikipedia.de ist vom Landgericht Lübeck wieder aufgehoben worden.

Heilmann hatte am 13.11.2008 die Sperrung der Weiterleitung von wikipedia.de auf das in den USA beheimatete Angebot von Wikipedia beim Landgericht Lübeck beantragt, weil er mit einem Artikel von Wikipedia nicht zufrieden war. Seiner Meinung nach enthielt der Artikel falsche, ehrabschneidende und sein Persönlichkeitsrecht verletzende Inhalte, wie er in einer Pressemitteilung ausführte.... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Landgericht Lübeck, Urteil vom 23.10.2007
- 11 O 80/07 -

30, 50 oder 80 Prozent Nachlass - Gericht verbietet Mondpreis-Werbung für Möbel

Möbelhaus setzte Preis vor Rabattaktion herauf

Möbel Höffner darf nicht mehr mit so genannten "Mondpreisen" werben. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Im zugrunde liegenden Fall klagte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen Möbel Höffner. Möbel Höffner darf nach der Entscheidung des Landgerichts Lübeck nicht mehr …"mit der Gewährung von Rabatten auf Möbelpreise … werben, wenn der Ausgangspreis innerhalb von sechs Tagen vor Angebotsbeginn erhöht worden ist".Werbung mit Rabatten von 30, 50 oder gar 80 Prozent sind... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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