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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Köln“ veröffentlicht wurden
Landgericht Köln, Urteil vom 01.12.2010
- 28 O 594/10 -
Eltern haften bei Filesharing ihrer minderjährigen Kinder: 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel bei illegalem Upload (P2P)
Prüfungs- und Sicherungspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses / Jugendliche im Alter von 17 Jahren müssen sich der Unrechtmäßigkeit von Musiktauchbörsen im Internet bewusst sein
Nutzt eine Minderjährige eine Internettauschbörse, so kann ein daraus resultierender Schadensersatzanspruch sowohl gegen die Nutzerin selbst als auch gegen deren Erziehungsberechtigte geltend gemacht werden, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor.
Im vorliegenden Fall hatte eine 17-Jährige eine Internettauschbörse für Musiktitel besucht und durch ihre Teilnahme an diesem Angebot eine erhebliche Zahl an Musikdateien zum Download von ihrem Computer angeboten. Eine von einem deutschen Tonträgerhersteller beauftragte Firma ermittelte die IP-Adresse des Computers, über die der Nutzer identifiziert werden konnte und stellte eine Urheberrechtsverletzung in Form von 614 Musikdateien fest. Der Tonträgerhersteller mahnte die Beklagten ab und forderte die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Schadensersatzes. Die Forderung belief sich auf einen Betrag in Höhe von 5.380 Euro.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Köln, Urteil vom 29.06.1993
- 12 S 426/92 -
Mietminderung bei Nichtgewährung der Mitbenutzung des Waschraums und Trockenraums sowie des Gartens
20 % Mietminderung / Auf die tatsächliche Nutzung durch den Mieter kommt es nicht an
Ein Mieter, dem die vertraglich eingeräumte Möglichkeit der Nutzung des Wasch- und Trockenraums sowie des Gartens entzogen wird, kann die Miete um 20 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war ein Mieter vertraglich berechtigt, den Wasch- und Trockenraum sowie den Garten zu nutzen. Als der Vermieter dem Mieter diese Nutzung untersagte, minderte der Mieter die Miete.Das Landgericht Köln urteilte, dass eine Mietminderung in Höhe von 20 % angemessen sei.Das Gericht führte weiter aus, dass sofern einem Mieter die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Köln, Urteil vom 08.02.2012
- 26 O 70/11 -
Reinigung muss Schäden an Kleidung umfassend ersetzen
Summenmäßige Begrenzung der Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit generell unzulässig
Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der vollständige Schaden ersetzt werden, unabhängig davon, wie alt die Ware ist. Eine Begrenzung auf den tabellarischen Zeitwert ist unzulässig. Auch die branchenübliche Haftungsbegrenzung auf das 15-fache des „Bearbeitungspreises“ für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.
Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentrale gegen den Deutschen Textilreinigungsverband. Dieser hatte die umstrittenen Haftungsklauseln empfohlen, die die meisten Reinigungsbetriebe in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden. Der Bundesverband kritisiert, dass Kunden durch die Haftungsbegrenzung bei Reinigungen unter Umständen nur einen Bruchteil... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Köln, Urteil vom 13.04.2011
- 20 S 4/10 -
Mandant hat bei Erkrankung seines Anwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beauftragung eines neuen Anwalts
Rechtsschutzversicherung muss die Kosten für einen zweiten Anwalt übernehmen
Kann ein Anwalt sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nicht fortführen, so ist der Mandant dazu berechtigt, einen neuen Anwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen. Eine Rechtsschutzversicherung kann die Übernahme der Kosten für den neuen Rechtsvertreter dann nicht mit der Begründung von sich weisen, sie habe bereits für den ursprünglich beauftragten Anwalt bezahlt.
Im vorliegenden Fall verweigerte eine Rechtsschutzversicherung die Übernahme von Anwaltskosten, nachdem der Versicherungsnehmer während eines laufenden Verfahrens den Anwalt gewechselt hatte. Der Versicherer sah seine Leistungspflicht bereits durch die Kostenübernahme für den ursprünglich beauftragten Anwalt erfüllt.Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sei... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Köln, Urteil vom 15.11.2011
- 5 O 344/10 -
Schmähkritik: Anwalt darf konkurrierende Kanzlei nicht als "Winkeladvokatur" bezeichnen
Die Titulierung eines Juristen als "Winkeladvokat" stellt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre und die Persönlichkeitsrechte dar
Fehlt es einer gegen eine Person gerichteten kritischen und herabsetzenden Bezeichnung an Sachbezug zu einem erhobenen Vorwurf und ist sie nicht als Argument oder Betonung dieses Vorwurfs, sondern lediglich als Diffamierung anzusehen, so handelt es sich dabei um Schmähkritik. Diese genießt nicht den Schutz der Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz und der Betroffene kann einen Unterlassungsanspruch durchsetzen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor.
Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt die Zusammenarbeit von zwei Berufskollegen in einer E-Mail an die Rechtsanwaltskammer Köln als "Winkeladvokatur" bezeichnet. Vorausgegangen war dieser Äußerung ein Rechtsstreit, bei dem sich beide Parteien in Vertretung ihrer Mandanten gegenüberstanden. Der angeblich widersprüchliche Außenauftritt seiner Prozessgegner, von denen man nicht wisse,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Köln, Beschluss vom 05.12.2011
- 28 O 998/11 -
Recht am eigenen Bild: Kamerateams dürfen Personen nicht gegen deren Willen filmen
Ungewollt gefilmte Person kann im Nachhinein Unterlassung der Veröffentlichung der Filmaufnahmen verlangen
Das Landgericht Köln erließ gegen zwei Unternehmen eine einstweilige Verfügung, weil sie eine Frau gegen ihren erklärten Willen gefilmt hatten und diese Aufnahmen später im Fernsehen und im Internet veröffentlichten. Die Frau war in einem Kölner Park mit ihrem unangeleinten Hund spazieren gegangen und wurde diesbezüglich von Mitarbeitern des Ordnungsamtes zur Rede gestellt. Dabei wurde die Frau gegen ihren Willen gefilmt.
Die Frau war mit ihrem Bekannten und deren Hunden, die nicht angeleint waren, in einem Kölner Park spazieren gegangen. Überfallartig trafen sie auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die von einem Kamerateam eskortiert wurden. Bei eingeschalteter Kamera sollte die Kölnerin dazu Auskunft geben, warum sie ihren jungen Vierbeiner entgegen den Vorschriften frei herumlaufen lasse. Die Frau hatte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Köln, laufendes Verfahren vom
- 31 O 360/11 (falsch 310 360/11) -
Zeitungsverlage klagen gegen Tagesschau-App
Landgericht Köln muss über Rechtmäßigkeit der Tagesschau-App entscheiden
Acht Zeitungsverlage haben am 21. Juni 2011 bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eine gemeinsame Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR eingereicht. Sie wehren sich mit ihrer Klage gegen die Tagesschau-App. Ihrer Meinung nach stelle die App eine textdominante Berichterstattung ohne jeglichen Sendungsbezug dar.
Die Kläger geben unter anderem folgende Tageszeitungen heraus: "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Süddeutsche Zeitung", "DIE WELT", "Westdeutsche Allgemeine Zeitung", "Kölner Stadt-Anzeiger", "Rheinische Post", "Ruhr Nachrichten" und "Flensburger Tageblatt".Nach Ansicht der Verlage würden mit Gebührengeldern umfänglich Pressetexte geschrieben und digital verbreitet... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Köln, Beschluss vom 23.09.2011
- 33 O 553/11 -
"Scheiß RTL"-Shirt verletzt Markenrechte des RTL Original-Logos "Mein RTL"
Landgericht Köln erläßt einstweilige Verfügung gegen "Scheiß RTL"-Shirt
Das satirisch-kritische Online-Magazin Fernsehkritik-TV (http://www.fernsehkritik.tv) darf vorerst nicht mehr ein T-Shirt in seinem Online-Shop vertreiben, welches die Aufschrift "Scheiß RTL" unter Verwendung des Original-Logos von RTL trägt ("Mein RTL").
Das Landgericht Köln erließ auf Antrag eine einstweilige Verfügung gegen den Produzenten von Fernsehkritik-TV, die Alsterfilm GmbH in Hamburg sowie gegen deren Geschäftsführer Holger Kreymeier, der auch Moderator von Fernsehkritik-TV ist.RTL beruft sich auf § 14 des Markenrechts, wonach eine Verwendung eines Original-Logos nur mit Genehmigung des jeweiligen Unternehmens zulässig ist.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Köln, Urteil vom 26.09.2007
- 9 S 139/07 -
Deutsches Gewerbeverzeichnis täuscht mit Eintragungsangebot: Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung möglich
Landgericht Köln weist Klage des Branchenbuchanbieter in der Berufung ab
Arglistige Täuschung kommt nicht nur beim Vorspiegeln falscher oder dem Entstellen oder Verschweigen bestehender Tatsachen trotz Aufklärungspflicht in Betracht. Es reicht aus, wenn der Handelnde sich darüber bewusst ist, dass sein Verhalten jedenfalls in der Gesamtschau aller Einzelakte geeignet ist, den anderen in die Irre zu führen. Mit dieser Begründung bestätigte das Landgericht Köln die Anfechtung des Vertrags mit dem Deutschen Gewerbeverzeichnisses durch einen Kunden.
Das Landgericht Köln gab dem Kunden in der Berufung Recht und wies die Klage des Deutschen Gewerbeverzeichnisses, das 932,64 Euro gegen seinen "Kunden" eingeklagt hatte, ab. In der 1. Instanz hatte das Amtsgericht Bergisch Gladbach den Kunden noch zur Zahlung verurteilt.Das Gericht korrigierte das Amtsgericht und führte aus, dass es für die Berechtigung zur Anfechtung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Köln, Urteil vom 21.10.2010
- 1 S 119/09 -
LG Köln: Vermieter kann Mieter Gartengestaltung nicht vorschreiben
Nur bei offensichtlicher Verwahrlosung der Gartenanlage darf Vermieter einschreiten
Ein Vermieter, der im Mietvertrag regelt, dass sich der Mieter um die Gartenpflege kümmern muss, kann dem Mieter dabei nicht die eigentliche Gestaltung des Gartens vorschreiben. Nur bei einer offensichtlichen Verwahrlosung der Gartenanlage darf der Vermieter einschreiten. Ein sonstiges Direktionsrecht steht dem Vermieter nicht zu. Dies entschied das Landgericht Köln.
Im zugrunde liegenden Fall war im Mietvertrag festgelegt, dass die Gartenpflege zunächst vom Mieter fachgerecht in Eigenleistung durchgeführt werden solle. Sofern die Pflege des Gartens und Vorgartens unterlassen würde, sei der Vermieter berechtigt, diese Arbeiten in Auftrag zu geben. Der Vermieter hielt die Gartenpflege des Mieters nicht für ordnungsgemäß durchgeführt. Er habe dem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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