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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Hannover“ veröffentlicht wurden
Landgericht Hannover, Urteil vom 19.12.1979
- 11 S 296/79 -
20 % Mietminderung bei Nichtbeheizbarkeit des Schlafzimmers im Februar
Rohrbruch führt zum Heizungsausfall im Schlafzimmer
Ein Mieter, der im Wintermonat Februar sein Schlafzimmer nicht beheizen kann, darf die Miete um 20 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover hervor.
Im zugrunde liegenden Fall gab es einen Rohrbruch, der dazu führte, dass ein Mieter sein Schlafzimmer nicht mehr beheizen konnte. Deshalb konnten auch die Wände nicht richtig austrocknen. Der Mieter zeigte dem Vermieter den Mietmangel im Januar 1979 an. Im Februar 1979 minderte der Mieter wegen des Mangels die Miete.Das Landgericht Hannover entschied, dass der Mieter wegen des Mangels die Miete um 20 % kürzen dürfe. Unter Berücksichtigung des extrem kalten Winterwetters im Februar 1979 sei eine Mietminderung von 20 % angemessen und ausreichend, stellte das Gericht fest.Die Entscheidung ist aus dem Jahre 1979 und erscheint... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Hannover, Urteil vom 23.03.2000
- 19 S 1968/99 -
Keine Haftung: Eingesperrter Hund zerfetzt Toilettenpapier-Rolle und verursacht Wasserschaden
Unglückliche Verkettung von Umständen
Der Halter eines Hundes muss nicht damit rechnen, dass sein in der Gäste-Toilette eingesperrter Hund die Klopapierrolle zerfetzt und damit den Abfluss des Waschbeckens verstopft, um danach den Wasserhahn aufzudrehen und für eine Überschwemmung zu sorgen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover hervor.
Im zugrunde liegenden Fall sorgte ein Hund für eine Überschwemmung und einen Wasserschaden in einem Mietshaus. Der Halter ließ den Hund nur kurze Zeit allein. Er sperrte ihn dazu in der Gäste-Toilette ein, damit der Hund keinen Schaden anrichten könne. Doch falsch gedacht: Der Hund zerfetzte während der Abwesenheit des Halters die Toilettenpapierrolle. Mit dem Toilettenpapier verstopfte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Hannover, Urteil vom 22.09.2011
- 25 O 98/10 -
LG Hannover: Ausländischer Glücksspielanbieter darf in Deutschland nicht im Internet werben
Internetseiten verstoßen gegen generelles Verbot von Werbung für Glücksspiele im Internet gemäß Glücksspielstaatsvertrag
Das Landgericht Hannover hat einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können, für Glücksspiele zu werben.
Im zugrunde liegenden Streitfall warb ein in London ansässiger Anbieter im Internet - auf Seiten, die in Deutschland abgerufen werden können - für Glücksspiele. Die dagegen gerichtete Klage der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH war erfolgreich.Die Richter des Landgerichts Hannover befanden, dass die Werbung des beklagten Anbieters auf deutschen Internetseiten verstoße... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Hannover, Beschluss vom 22.03.2010
- 18 O 70/10 -
Dialysearzt darf Patienten nicht mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten "erstatten"
Höhere Fahrtkostenerstattung stellt unlauteren Wettbewerb und Verstoß gegen Berufsordnung und Heilmittelwerbegesetz dar
Ein Dialysearzt darf seinen Patienten keine "Erstattung" für die Behandlung bezahlen, die mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten beträgt. Ein solches Vorgehen ist als unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen die Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen sowie das Heilmittelwerbegesetz zu werten. Dies entschied das Landgericht Hannover.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Dialysepraxis im Großraum Hannover in mindestens zwei Fällen Patienten angeboten, einen "Zuschuss" zu den Fahrtkosten zu zahlen, wenn die Patienten die Dialyse in dieser Dialysepraxis durchführen lassen würden. Dieser "Zuschuss" lag höher als die tatsächlichen Fahrkosten. Ein anderer Dialysearzt beantragte hiergegen beim Landgericht Hannover den... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Hannover, Urteil vom 22.07.2008
- 4 C 513/07 -
Treppe zum Garten: Nicht immer müssen Miteigentümer sichtbaren Baumaßnahmen eines Eigentümers zustimmen
Zustimmung nur bei optischer Beeinträchtigung nötig
Errichtet ein Wohnungseigentümer an seinem Balkon eine Treppe zum Garten, ist dies nicht in jedem Fall von der Zustimmung der Miteigentümer abhängig. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.
Der Eigentümer einer Wohnung ließ eine Verbindungstreppe von seinem Balkon zum Garten errichten. Von einem anderen Balkon des Gebäudes führte bereits eine ähnliche Treppe zum Garten. Einige Jahre später stellte ein anderer Eigentümer einen Antrag, dass die Treppe entfernt werden müsse. Die Eigentümergemeinschaft lehnte dies ab. Der überstimmte Antragsteller klagte.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Hannover, Urteil vom 13.05.2009
- 6 O 102/08 -
Wertungskommentar bei eBay ist zulässige Meinungsäußerung
Kein Eingriff ins allgemeine Persönlichkeitsrecht
Der Wertungskommentar "Handy als 'Neu' angeboten - Handy + Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!" im Internetportal eBay stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall erwarb eine Käuferin über die Internetplattform eBay im August 2007 ein Mobiltelefon als Neugerät. Im Anschluss bewertete sie die Verkäuferin im Bewertungsportal von eBay negativ, da es sich um ein gebrauchtes Gerät gehandelt habe, das schon Gebrauchsspuren aufgewiesen habe. Daraufhin stellte die Käuferin den Wertungskommentar ein: "Handy als "Neu" angeboten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Hannover, Urteil vom 17.08.2009
- 1 O 59/09 (falsch: 1 O 209/07) -
LG Hannover: Zu hohe Wellen vor Urlaubsinsel sind kein Reisemangel
Reiseveranstalter kann gutes Wetter nicht verbindlich zusichern
Auch wenn Wellen am Strand einer Seychelleninsel wegen schlechten Wetters zu hoch sind, um baden und schnorcheln zu können, ist eine Reisepreisminderung nicht möglich. Ein natürliches Risiko von Meer und Wetter muss grundsätzlich von Reisenden hingenommen werden. Dies entschied das Landgericht Hannover.
Der Kläger, seine Frau und seine Tochter waren für insgesamt 27.000 € zwei Wochen auf die Seychellen gereist. Anschließend verklagte der Kläger den Reiseveranstalter TUI auf Rückzahlung von 25 % des Reisepreises, u.a. weil die Wellen wegen stürmischen Wetters zu hoch zum Baden und Schnorcheln gewesen seien. Das Landgericht Hannover hat diese Forderung des Klägers abgewiesen. Aus den... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Hannover, Urteil vom 08.05.2009
- 16 S 44/08 -
Nur zwei Stunden Papageienlärm
Papageiengeräusche müssen nur begrenzt geduldet werden
Das Geschrei von Papageien ist den Nachbarn nur für eine Dauer von zwei Stunden pro Tag zumutbar. Das hat das Landgericht Hannover entschieden.
Ein Mann aus dem niedersächsischen Springe klagte gegen seinen Nachbarn. Dieser ist Papageien-Besitzer und hält seine Vögel in einer Außenvoliere. Da die Tiere "ohrenbetäubenden Lärm" machten, ging der Nachbar gerichtlich gegen die Vogelgeräusche vor. Das Landgericht entschied, dass der Halter die Papageien nur noch zwei Stunden am Tag nach draußen lassen darf.Die Geräusche... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Hannover, Beschluss vom 25.08.2008
- 1 S 19/08 -
Kein Schadensersatz für verpassten Flug, wenn Fluggast diesen nicht vertragsgemäß rückbestätigt
Reconfirm your flight!
Der Kläger hat gegenüber einem Reiseveranstalter Schadensersatz geltend gemacht, weil er seinen Rückflug von der griechischen Insel Kos nach München verpasste. Der Kläger hatte einen Charterflug von Kos nach München und zurück gebucht. Gemäß den Vertragsunterlagen musste eine Bestätigung des Rückfluges in den letzten 3 Tagen vor Abflug erfolgen.
Der Kläger hatte zunächst seine Vermieterin auf Kos beauftragt, den Rückflug bestätigen zu lassen, was dieser jedoch nicht gelang. Er versuchte sodann selbst, in vier Anrufen innerhalb von zwei Stunden mit einer Gesamtdauer von unter zehn Minuten, den Flug rückzubestätigen. Dies gelang ihm auch nicht, was unter anderem daran lag, dass er nicht die zutreffende Flugnummer angab. Der Kläger... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Hannover, Urteil vom 14.07.2008
- 25 O 61/08 -
Gericht untersagt unaufgefordertes Aufstellen der "Blauen Tonne"
Weiteres "Rot" für "Blaue Tonnen"
"Blaue Tonnen" dürfen Verbrauchern nicht unaufgefordert vor die Tür gestellt werden Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover hat es erneut einem privaten Altpapierentsorgungsunternehmen auf Antrag eines öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträgers im Eilverfahren untersagt, privaten Haushalten die "Blaue Tonne" ohne Bestellung oder sonstige Anforderung auf deren Privatgrundstück bereit zu.
Der Antragsteller betreibt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungs-träger die Restabfallentsorgung in privaten Haushalten für die Region Hannover. Im Bereich der Wertstoffsammlung von Altpapier konkurriert er seit Juni 2008 mit dem privaten Abfallentsorgungsunternehmen, der Antragsgegnerin. In einem Presseartikel vom 31.05.2008 kündigte die Sprecherin des privaten Abfallentsorgungsunternehmen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
