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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Hamburg“ veröffentlicht wurden
Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.04.2012
- 310 O 461/10 -
YouTube-Urteil des LG Hamburg: Zu den urheberrechtlichen Pflichten eines Videoportalbetreibers
Rechtsstreit GEMA gegen YouTube / YouTube hat Prüfungs- und Kontrollpflichten
Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden.
Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft den Portalbetreiber die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher auf die Plattform bereits hochgeladenen Videoclips besteht dagegen nicht.Die GEMA wollte mit ihrer Klage erreichen, dass der beklagten Betreiberin des Internet-Videoportals „YouTube“ verboten wird, weiterhin zwölf Musikwerke, an denen die GEMA die Rechte wahrnimmt, via „YouTube“ in Deutschland zugänglich zu machen. Die Beklagte lehnte eine Unterlassungsverpflichtung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.04.2012
- 621 Ks 14/1 -
Tötung einer Touristin im Hotel – Beschuldigter wird in psychiatrischem Krankenhaus geschlossen untergebracht
Bestrafung kommt trotz Erfüllung des Straftatbestands eines Totschlags wegen schwerer schizophrener Psychose nicht in Betracht
Das Landgericht Hamburg hat in einem Sicherungsverfahren gegen einen 27- jährigen Griechen, der am 31. August 2011 im Hamburger Hotel Fürst Bismarck eine 23-jährige Amerikanerin getötet hat, die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Im zugrunde liegenden Fall ging das Landgericht Hamburg nach Durchführung der Beweisaufnahme, in deren Verlauf zwölf Zeugen und drei Sachverständige gehört wurden, davon aus, dass der psychisch kranke Beschuldigte sein Opfer in einem Hotelzimmer des Hotels "Fürst Bismarck", das beide zuvor einvernehmlich aufgesucht hatten, mit zahlreichen Messerstichen getötet hat.Die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.03.2012
- 608 KLs 8/11 -
„Abofallen-Verfahren“: Landgericht Hamburg verhängt Freiheits- und Geldstrafen
Mehr als zwei jähriger Betrieb von „Abofallen“ im Internet verursacht Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro
Das Landgericht Hamburg hat im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Beweisaufnahme ergeben, dass die Angeklagten - teilweise als Täter, teilweise als Gehilfen - über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet „Abofallen“ betrieben hatten. Auf diese Weise haben sie bei ca. 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Millionen Euro verursacht.Die Angeklagten haben mit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.05.1998
- 312 O 85/98 -
Haftung für Links: Homepagebetreiber macht sich ohne deutliche Distanzierung verlinkte Inhalte zu eigen
LG Hamburg zur Haftung des Betreibers einer Webseite für ein Link, der zu beleidigenen Äußerungen eines Dritten führt
Die Verlinkung von ehrverletzenden sowie beleidigenden Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen ohne deutliche Distanzierung begründet einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den für die Homepage Verantwortlichen. Ist die Grenze zum Ehr- und Persönlichkeitsrechtsschutz überschritten, werden diese Inhalte auch nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor.
Im vorliegenden Fall wurde der Betreiber einer Internetseite verklagt, da er eine Linksammlung zu Informationen über den Kläger angelegt hatte, die dieser für sittenwidrig hielt und sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Nach Auffassung des Klägers hafte der Beklagte, da er sich die Äußerungen auf den verlinkten Internetseiten zu eigen gemacht habe, in dem er sich nicht eindeutig... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.02.2012
- 628 KLs 17/11 -
Fahrgast sechs Stunden in Kofferraum gesperrt – Taxifahrer zu mehrjähriger Freiheitsstrafe verurteilt
Taxifahrer macht sich wegen Freiheitsberaubung mit schwerer Gesundheitsschädigung strafbar
Das Landgericht Hamburg hat einen 57jährigen Taxifahrer, der im September letzten Jahres einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt hat, wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt.
Im zugrunde liegenden Streitfall ging das Landgericht Hamburg auf der Grundlage des Geständnisses des Angeklagten sowie der Aussage des weiblichen Fahrgastes davon aus, dass der Angeklagte die Frau am 4. September 2011 gegen 5.15 Uhr als Fahrgast aufgenommen hat. Nach kurzer Zeit wies die 33jährige den Angeklagten darauf hin, dass er den falschen Weg fahre, woraufhin er entgegnete,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Hamburg, Urteil vom 06.01.2012
- 312 O 93/11 -
Persönlichkeitsanalyse bei ElitePartner und AcademicPartner darf nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden
Kostenerhebung für Persönlichkeitsanalyse trotz Widerruf unzulässig
Der EliteMedianet GmbH ist es untersagt, bei den Partnervermittlungsunternehmen ElitePartner und AcademicPartner eine als Bestandteil der Premium-Mitgliedschaft erstellt Persönlichkeitsanalyse zum Preis von 99 Euro vom Widerrufsrecht auszuschließen. Dies entschied das Landgericht Hamburg.
Im zugrunde liegenden Fall klagte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen eine Vertragsklausel der EliteMedianet GmbH, die die Partnervermittlungsunternehmen ElitePartner und AcademicPartner betreibt. Um unbegrenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten und sich deren Fotos anschauen zu können, müssen Kunden von ElitePartner oder AcademicPartner eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Hamburg, Urteil vom 22.12.2011
- 315 O 80/11 -
Hamburg darf auch weiterhin „Elbphilharmonie Konzerte“ veranstalten und fördern
Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V. unterliegt im Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Hamburg verboten wird, auf die bisherige Art und Weise die sog. „Elbphilharmonie Konzerte“ zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern.
Der Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V. ist ein Zusammenschluss privater Konzertveranstalter in der Bundesrepublik Deutschland. Zu seinen Mitgliedern zählen Vermittler, Veranstalter, Tourneeunternehmen und Arrangeure. Der Verband wandte sich mit seiner Klage gegen die von der beklagten HamburgMusik gGmbH unter dem Titel „Elbphilharmonie Konzerte“ z.T. in der Laeiszhalle veranstaltete... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.11.2011
- 327 O 196/11 -
ebay: Grundpreis einer Ware muss bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden
Verbraucher muss bei Angeboten grundsätzlich in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen
Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies entschied das Landgericht Hamburg.
Die bundesweit geltende Preisangabenverordnung regelt, dass beim gewerbs- oder geschäftsmäßigen Verkauf an Endverbraucher für viele Produkte unmittelbar neben dem Endpreis auch der Grundpreis angeben werden muss. Der Grundpreis beschreibt den Preis pro Mengeneinheit (z.B. € pro 1 Kilogramm). Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den Verbrauchern einen optimalen Preisvergleich zu ermöglichen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.03.2009
- 307 S 130/08 -
Mietminderung bei eingeschränkter Möglichkeit der Raumtemperaturregulierung
Aufsteigende Wärme und Geräusche aus dem Heizungsraum
Ein Mieter, der in seiner Wohnung laufend der Wärme aus dem Heizungskeller sowie den Heizungsgeräuschen ausgesetzt ist, kann die Miete mindern. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Mieter eine Wohnung, die über dem Heizungsraum lag. Von der Heizung gingen Lärm- und Wärmeemissionen aus. Der Fußboden seiner Wohnung wurde durch die darunter liegende Heizung stark erwärmt. Außerdem wurde der Mieter durch den Lärm der Heizung gestört - insbesondere dann, wenn die Pumpe ansprang.Das Landgericht Hamburg stellte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 21.01.2008
- 320 S 100/07 -
Widerrechtlich auf Supermarktparkplatz abgestelltes Auto darf abgeschleppt werden
Fahrzeughalter muss die Abschleppkosten in angemessener Höhe tragen
Der Besitzer eines Supermarktparkplatzes darf widerrechtlich parkende Fahrzeuge im Wege der Selbsthilfe abschleppen und auf einen anderen Parkplatz verbringen lassen. Hierbei sind 120 Euro Abschleppkosten zuzüglich 10 Euro Verwahrungskosten pro Tag als angemessen anzusehen. Dies entschied das Landgericht Hamburg und kürzte die Rechnung eines Abschleppunternehmers, der deutlich mehr verlangt hatte.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer seinen Wagen auf einem Supermarktparkplatz geparkt. Der Parkplatz war laut Ausschilderung Kunden vorbehalten. Diese durften den Parkplatz unter Verwendung einer Parkscheibe und einer Parkdauer von nicht mehr als zwei Stunden nutzen. Der Inhaber des Parkplatzes hatte ein Abschleppunternehmen beauftragt, den Parkplatz zu kontrollieren und... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
