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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Halle“ veröffentlicht wurden

Landgericht Halle, Urteil vom 03.02.2023
- 1 S 91/21 -

Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz im Wohnraummietrecht zulässig

Trotz Weiterveräußerung der Wohnung ohne vorherige Beseitigung der Schäden steht Vermieter Schadens­ersatz­anspruch zu

Ein Vermieter kann wegen Schäden an der Mietwohnung auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er die Wohnung ohne Beseitigung der Schäden weiterveräußert. Die Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz ist im Wohnraummietrecht zulässig. Dies hat das Landgericht Halle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Bereinigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung in Halle im Dezember 2016 stritten sich die Mietvertragsparteien über die Zahlung von Schadensersatz wegen Schäden an der Mietsache. Der Vermieter klagte schließlich auf Zahlung von über 14.000 €. Jedoch hatte er zwischenzeitlich die Wohnung weiterverkauft ohne die Schäden zu beseitigen. Das Amtsgericht Halle wies die Klage aufgrund dessen ab. Es sah keinen Vermögensverlust bei dem Vermieter. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.Das Landgericht Halle entschied zu Gunsten des Vermieters. Der Vermieter... Lesen Sie mehr

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Landgericht Halle, Beschluss vom 08.07.2021
- 1 S 36/21 -

Streichen der Wände mit helllila keine Sachbeschädigung

Wohnungsmieter ist nicht schadens­ersatz­pflichtig

Das Streichen der Wände einer Mietwohnung in helllila stellt keine Sachbeschädigung dar. Eine Schadens­ersatz­pflicht des Mieters besteht daher nicht. Dies hat das Landgericht Halle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Wohnraummietvertrags nach Ende des Mietverhältnisses darüber, ob die Mieter die Kosten für das Überstreichen einer mit helllila gestrichenen Wand übernehmen müssen. Die vertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturpflicht war unwirksam.Das Landgericht Halle entschied gegen den Vermieter. Ihm stehe kein... Lesen Sie mehr

Landgericht Halle, Beschluss vom 20.09.2018
- 1 S 176/18 -

Kürzungsrecht des Mieters bei fehlender getrennter Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten

Kürzungsrecht gemäß § 12 Abs. 1 HeizkV

Werden in einem Mietobjekt die Heiz- und Warmwasserkosten entgegen von § 9 der Heiz­kosten­verordnung (HeizkV) nicht getrennt ermittelt, so steht dem Mieter gemäß § 12 Abs. 1 HeizkV ein Kürzungsrecht zu. Dies hat das Landgericht Halle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter die Heiz- und Warmwasserkosten zwar verbrauchsabhängig ermittelt, jedoch erfolgte keine Trennung der Heizkosten von den Warmwasserkosten. Hintergrund dessen war, dass der Vermieter entgegen § 9 HeizkV keinen gesonderten Wärmezähler zur Messung der auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallenden Wärmemenge eingebaut hatte.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Halle, Urteil vom 17.03.2005
- 2 S 264/04 -

Kein Verstoß gegen Wirt­schaftlich­keits­gebot aufgrund höherer Heizkosten durch Leerstand

Mieter zur Nachzahlung von Betriebskosten verpflichtet

Müssen Wohnungsmieter aufgrund des Leerstands im Haus höhere Heizkosten zahlen, verstößt der Vermieter nicht gegen das nach § 556 Abs. 3 BGB geltende Gebot der Wirtschaftlichkeit. Die Mieter sind daher zur Nachzahlung der Betriebskosten verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Halle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerten sich die Mieter einer Wohnung die Heizkosten aus einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2000 in Höhe von 271,31 EUR zu zahlen. Die Vermieterin rechntete die Heizkosten nach einem Verteilungsmaßstab von 50 % Verbrauchskosten und 50 % Grundkosten ab. Die Mieter bemängelten den um 88,67 % gestiegenen Preis einer Heizkostenverbrauchseinheit.... Lesen Sie mehr

Landgericht Halle, Urteil vom 20.06.2014
- 3 S 11/14 -

Mieter kann Einbau neuer funkgewarteter Rauchwarnmelder im Wohnzimmer nicht verbieten

Bereits erfolgter Einbau von Rauchwarnmeldern durch Mieter unerheblich

Beabsichtigt der Vermieter den Einbau von neuen, funkgewarteten Rauchwarnmeldern in den Wohnzimmern seiner Wohnungen, so hat der jeweilige Mieter dies zu dulden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Mieter bereits eigenmächtig Rauchwarnmelder angebracht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Halle/Saale hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin einer Drei-Zimmer-Wohnung beabsichtigte entsprechend der Verpflichtung nach § 47 Abs. 4 der Landesbauordnung Sachsen-Anhalt (LBO-LSA) den Einbau von neuen Rauchwarnmeldern, die über eine Funkwartung verfügten. Die Mieterin wehrte sich jedoch dagegen. Sie führte an, dass sie bereits auf eigene Kosten Rauchwarnmelder in der... Lesen Sie mehr

Landgericht Halle, Urteil vom 01.03.2013
- 2 S 272/12 -

Empfang ausländischer Fernsehsender: Verweis auf das Internet wegen störungsanfälliger Übertragung und schwieriger Installation der Internetverbindung unzulässig

Ausländischem Mieter steht Anspruch auf Anbringung einer Satellitenschüssel zu

Ein ausländischer Mieter darf eine Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Sender an der Fassade anbringen, wenn dies nur mit einer geringen optischen Beeinträchtigung einhergeht. Ein Verweis auf das Internet ist unzulässig, da selbst bei der schnellsten Verbindung jedenfalls in Halle eine fehlerfreie Übertragung nicht gewährleistet ist und die Installation der Internetverbindung schwierig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Halle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob der aus dem Ausland stammende Mieter einer Wohnung an der Hausfassade eine Parabolantenne anbringen durfte, um einen sudanesischen Fernsehsender empfangen zu können.Das Landgericht Halle entschied zu Gunsten des Mieters.... Lesen Sie mehr

Landgericht Halle, Urteil vom 15.05.2012
- 4 O 883/11 -

Strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet nicht zur Löschung eines Suchmaschinen-Caches

Landgericht Kiel wies Klage auf Zahlung von Vertragsstrafe ab

Verpflichtet sich jemand in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bestimmte Begriffe nicht mehr zu verwenden oder zu veröffentlichen, so besteht nicht zugleich die Pflicht die Löschung eines Suchmaschinen-Caches zu erreichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Halle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall mahnte eine Händlerin für Gartenspielgeräte einen Mitbewerber ab, da dieser ihrer Meinung nach ihren Ruf schädige. Der Mitbewerber hatte auf seiner Internetseite mehrere Metatags (Keywords), wie "Lieferprobleme", "Ärger" oder "Lieferschwierigkeiten" gesetzt. Zugleich erfolgte eine Verknüpfung zu der Händlerin. Damit wollte der Mitbewerber eine bessere... Lesen Sie mehr

Landgericht Halle, Urteil vom 28.06.2012
- 4 O 774/11 -

Vor Schlaglöchern auf der Autobahn muss zumindest gewarnt werden

Land haftet für entstandene Schäden wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Eine Autobahn muss in einem ausreichend sicheren Zustand erhalten und es muss vor bestehenden Gefahren gewarnt werden. Dies gilt insbesondere bei Schlaglöchern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Halle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger befuhr bei Dunkelheit mit seinem Fahrzeug die Bundesautobahn A9. Er geriet in ein Schlagloch, wodurch das Fahrzeug beschädigt wurde. Er verlangte daraufhin vom beklagten Land Schadenersatz. Die A9 ist eine der am stärksten befahrenen Autobahnen in Deutschland. Sie litt im Schadensbereich weiträumig an Betonfrass. Dieser führte... Lesen Sie mehr

Landgericht Halle, Urteil vom 15.05.1998
- 7 O 470/97 -

Autofahrer müssen auf Autobahn nicht mit Schlaglöchern rechnen

Bundesländer müssen Schadensersatz leisten, wenn sie ihre Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllen - das gilt auch für arme Länder

Verkehrsteilnehmer dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich die Autobahn, die sie befahren, in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Kommt es aufgrund eines Schlaglochs zu einem Unfall, hat der geschädigte Fahrzeughalter Anspruch auf Schadensersatz gegen das Bundesland, dem die Verkehrssicherungspflicht obliegt. Dies entschied das Landgericht Halle.

Der Wagen des Klägers war aufgrund eines 12 cm tiefen Schlaglochs auf der Bundesautobahn 9 von München nach Berlin in Höhe Weißenfels im Land Sachsen-Anhalt beschädigt worden. Die Richter stellten klar, dass ein Verkehrsteilnehmer nicht mit einem solchen Schlagloch auf einer Bundesautobahn rechnen müsse. Dies gelte auch dann, wenn dort eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h angeordnet... Lesen Sie mehr




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