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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Frankfurt am Main“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.05.1999
- 2/21 O 467/98 -
Glatte Marmorfliesen: Kein Schadensersatz nach Sturz auf nassem und feuchtem Boden in der Nähe des Swimmingpools einer Hotelanlage
Gefahr des Ausrutschens durch glatte Fliesen in der Nähe eines Swimmingpools muss jedem Reisegast offensichtlich sein
Ein Reiseveranstalter verletzt seine Kontrollpflicht nicht, wenn ein Reisegast durch einen Umstand zu Schaden kommt, der im Allgemeinen nicht als Gefahr einzustufen ist. Jeder Reisegast muss offensichtliche Gefahren erkennen und sich entsprechend vorsichtig verhalten. Nasse Steine oder Fliesen in der Nähe eines Swimmingpools gehören dazu. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.
Im vorliegenden Fall verklagte ein Mann ein Reiseunternehmen aufgrund eines Unfalls, der ihm in einer Hotelanlage zugestoßen war. Der Kläger stürzte auf dem Weg zur Toilettenanlage des Swimmingspools und brach sich seinen rechten Oberschenkelhals. Da die notwendige Operation des Klägers nicht auf der Insel durchgeführt werden konnte, wurde er schließlich nach Frankfurt am Main geflogen, wo eine operative Versorgung erfolgte. Der Kläger forderte anschließend den Ausgleich seines Verdienstausfalls und die Zahlung eines Schmerzensgeldes.In seiner Klagebegründung erklärte der Mann, er habe den Swimmingpool des Hotels zum ersten Mal... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.09.2011
- 2-24 O 99/11 -
Eyjafjallajökull: Vulkanaschewolke als höhere Gewalt setzt Reisevertrag außer Kraft
Vorliegen "höhere Gewalt" entbindet den Reiseveranstalter von möglichen Schadensersatzverpflichtungen gegenüber Reisekunden
Solange eine Erfüllung des Reisevertrages aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist und deshalb beispielsweise ein Rückflug von einem Urlaubsort entfällt, kann ein Reisender keinen ihm aus diesem Umstand entstehenden Schaden geltend machen. Liegt diese Ursache jedoch nicht mehr vor und kann ein Reiseveranstalter aus anderen Gründen keine umgehende Rückreise gewähren, muss er für den entstehenden Schaden eintreten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.
Im vorliegenden Fall hatte eine Frau für sich und ihren Lebenspartner eine Pauschalreise auf die Karibikinsel Antigua zu einem Gesamtpreis von 15.535 Euro gebucht. Nachdem der ursprünglich geplante Rückflug nach Frankfurt am Main aufgrund der Aschewolke infolge des Vulkanausbruchs ("Eyjafjallajökull") auf Island ausgefallen war, erfolgte die Rückreise erst neun Tage später. Den Reisenden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2011
- 2-11 S 7/11 -
Vermieter kann Wohnungsmieter für Sanierung der gesamten Etage kündigen
Berechtigtes Interesse des Vermieters an Kündigung des Mietvertrages
Kann ein Vermieter die Sanierung einer kompletten Etage mit anschließender Vermietung zu einem wesentlich höheren Preis nur dann durchführen, wenn dafür einem bisherigen Mieter gekündigt wird, so hat er ein berechtigtes Interesse an der Herausgabe der Wohnung. Voraussetzung ist jedoch, dass die betreffende Wohnfläche seit längerer Zeit nicht saniert wurde und dem bisherigen Mieter mehrere Ersatzwohnungen angeboten wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main hervor.
Im vorliegenden Fall klagte ein Vermieter auf Herausgabe einer Wohnung, damit er diese sanieren und zum doppelten Mietpreis an einen anderen Interessenten vermieten konnte. Die streitgegenständliche Wohnung wurde seit bereits 20 Jahren nicht erneuert, während Sanierungsarbeiten auf dem Rest des Stockwerks bereits durchgeführt wurden. Der Mieter des sanierten Wohnraums beabsichtigte,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.11.1987
- 2/11 S 136/87 -
Räum- und Streupflicht: Mieter kann nicht durch Hausordnung zum Winterdienst verpflichtet werden
Alleinige Verpflichtung der Mieter einer Erdgeschosswohnung zum Winterdienst wird als "überraschende Klausel" nicht Bestandteil des Mietvertrags
Werden einzelne Mieter in ihrer Verpflichtung zur Reinigung des Gemeinschaftseigentums durch die Hausordnung ungleich mehr belastet als andere, so wird diese Regelung unwirksam. Besonders die Übernahme des Winterdienstes stellt eine Mehrbelastung gegenüber den Verpflichtungen zur Reinigung von Hausflur und Treppe dar. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.
Die 76-jährige Mieterin einer Erdgeschosswohnung, die ihrer durch die Hausordnung auferlegte Schneeräumungspflicht seit 30 Jahren nachkam, bat ihren Vermieter aus gesundheitlichen und altersbedingten Gründen um Befreiung von dieser Pflicht. Der Vermieter verneinte diese Bitte mit der Begründung, er müsse dann 6000 Mietverträge entsprechend ändern und die Beauftragung eines Reinigungsunternehmens... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.01.1992
- 2/11 S 412/90 -
Verlust des Wohnungsschlüssels: Mieterin muss Kosten für Austausch der Hausschließanlage erstatten
Gefahr der missbräuchlichen Verwendung des verlorenen Schlüssels begründet einen Schadensersatzanspruch
Wer seinen Wohnungsschlüssel verliert, der muss den Beweis erbringen, dass es einem möglichen Finder unmöglich ist, diesen Schlüssel einem konkreten Haus zuzuordnen. Andernfalls kann eine Sicherheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden und der Verlierer des Schlüssels muss die Kosten für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen erstatten. Im Austauschen der Hausschließanlage kann eine solche Maßnahme bestehen. Dies wurde vom Landgericht Frankfurt/Main entschieden.
Eine Mieterin hatte ihren Wohnungsschlüssel verloren und wurde daraufhin von ihrem Vermieter auf Schadensersatz verklagt, da infolge des Verlustes auch die Schließanlage des gesamten Hauses ausgetauscht werden musste, da diese ebenfalls mit jedem der Wohnungsschlüssel geöffnet werden konnte. Die Frau hielt jedoch eine Gefährdung der Sicherheit des Hauses durch den Verlust des Schlüssels... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.12.2011
- 2-13 O 302/10 -
Leichtathlet zu Unrecht nicht für die Olympischen Spiele 2008 in Peking nominiert
Olympische Sportbund verletzt mit Ablehnung schuldhaft Nominierungsanspruch des Sportlers
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Klage eines Leichtathleten gegen den Deutschen Olympischen Sportbund wegen der Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen 2008 dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Aus dem Wortlaut der Nominierungsrichtlinien lassen sich nach Auffassung des Gerichts die für eine Endkampfchance festgelegten Vorgaben nicht eindeutig entnehmen.
Der Beklagte, der für die Endnominierung deutscher Sportler für die Olympischen Spiele zuständig ist, hatte im zugrunde liegenden Fall die Nominierung des Klägers zu den Olympischen Spielen 2008 abgelehnt, weil dieser die Anforderungen der Olympianorm des Deutschen Leichtathletik-Verbandes für die Disziplin Dreisprung nicht erfüllt habe und eine Endkampfchance des Klägers somit nicht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.09.2010
- 2-24 S 44/10 -
Flugärger: Lange Wartezeit bei Zwischenstopp und Flugumleitung ist keine Körperverletzung
Anspruch auf Schmerzensgeld setzt eine Körper- oder Gesundheitsverletzung voraus
Lange Wartezeiten, die auf Flugreisen aufgrund von Verzögerungen im Betriebsablauf entstehen, deren Umstände vom Reisenden als unangenehmen empfunden werden, begründen für sich noch keinen Schmerzensgeldanspruch. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger aufgrund eines geschäftlichen Termins einen Flug von Berlin nach Baku gebucht. Beim Umsteigen in Frankfurt a. M. verspätete sich der Weiterflug um zwei Stunden. Beim Landeanflug auf Baku wurde eine technische Störung am Flugzeug festgestellt. Aufgrund ungünstiger Wetterverhältnisse vor Ort musste deshalb ein Ersatzflughafen angesteuert werden und... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.09.1995
- 2/11 S 147/95 -
100 % Mietminderung bei unbewohnbarer Wohnung nach Brand
Brand in der Küche macht Wohnung unbewohnbar
Ein Mieter kann die Miete um 100 % mindern, wenn die Wohnung nach einem Brand unbewohnbar wird. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor.
Im zugrunde liegenden Fall kam es in einer Mietwohnung zu einem Brand in der Küche, der die Wohnung unbewohnbar machte. Der Mieter stellte daher seine Mietzahlungen ein, woraufhin der Vermieter den Mieter auf Zahlung der einbehaltenen Miete verklagte. Vor Gericht stritten Mieter und Vermieter auch darüber, wer den Brand zu verantworten hatte. Der Vermieter meinte, dass der Brand durch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.08.2011
- 2-5 O 192/11 -
Banken müssen Kunden bei Kreditkartentausch auf ihre Rechte hinweisen
Kreditkartenaustausch durch Commerzbank wettbewerbswidrig
Wenn eine Bank den Kreditkartenanbieter wechselt und die Karten austauschen will, muss sie die Betroffenen vorher über die vertraglichen Rechte informieren. Entweder müssen die Kunden dem Wechsel zustimmen oder auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung hingewiesen werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte das Geldinstitut Commerzbank seine Kunden im vergangenen Jahr angeschrieben und vor vollendete Tatsachen gestellt. Die VISA-Karte würde gegen eine MasterCard ausgetauscht. Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte daraufhin gegen die Commerzbank.Das Schreiben der Commerzbank enthielt weder den Hinweis auf die erforderliche Zustimmung noch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.01.2011
- 2-24 S 61/10 -
Entgangene Urlaubsfreude betrifft auch Kinder - und führt zu Schadensersatz
Auch Kindern steht Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu
Baustelle, geschlossene Kindereinrichtungen, fehlender Kinderpool: Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main steht auch Kindern Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubzeit bzw. entgangener Urlaubsfreuden zu. Entscheidendes Kriterium ist, dass sie den Urlaub bewusst wahrnehmen können. Dies ist bei Kleinkindern bis 3 Jahren in der Regel noch nicht der Fall.
Mit dieser Argumentation gab das Landgericht der Klage einer Mutter in 2. Instanz weitgehend statt, die mit ihrem 5-jährigen Sohn einen Cluburlaub in Ägypten verbracht hatte und im Nachhinein Schadensersatz vom Reiseveranstalter verlangte. Die Mutter machte verschiedene Reisemängel geltend, u.a. Baulärm sowie einen fehlenden Kinderpool für ihren Sohn.Anders als das... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
