www.branche100.eu: "Branchen-Service Ltd." unterliegt vor dem LG Flensburg

Entgeltvereinbarung über Eintrag in das Internet-Adressregister "www.branche100.eu" ist unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung

Das Landgericht Flensburg hat eine Klage der Branchen-Service Ltd. in zweiter Instanz abgewiesen. Das Gericht gab dem beklagten Unternehmen Recht, das die Forderung der Branchen-Service Ltd. über 2.165,80 Euro nicht bezahlen wollte. Es bestehen keine Vergütungsansprüche, da die entsprechende Klausel in dem Vertragsformular wegen Verstoßes gegen § 305 c Absatz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) unwirksam ist.

Die Klausel, dass die Unternehmensdaten zum Preis von jährlich 910,00 Euro netto im Internet-Adressregister veröffentlicht werden, ist nach Auffassung des Gerichts objektiv ungewöhnlich, weil Grundeinträge im Internet, die sich auf die Kontaktdaten des Unternehmens beschränken und denen daher keine besondere Werbewirksamkeit zukommt, weitgehend unentgeltlich angeboten werden. Die Klausel ist auch überraschend. Der Preis von 910 Euro netto pro Vertragsjahr war zwischen anderen Angaben so versteckt eingefügt worden, dass er - wie offenkundig beabsichtigt - übersehen werden sollte.Das Gericht führte weiter aus, dass die Entgeltklausel... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit