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Sonntag, 25. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Coburg“ veröffentlicht wurden

Landgericht Coburg, Urteil vom 26.07.2017
- 12 O 389/16 -

Fahrzeugbesitzer hat nach nachweislich von Werkstatt korrekt ausgeführter Reparatur keinen Anspruch auf Schadensersatz für Motorschaden

LG Coburg zur Mangelhaftigkeit einer Pkw-Reparatur

Belegt ein eingeholtes Sachverständigen Gutachten, dass ein Fahrzeugschaden nicht auf einer mangelhaften Reparatur durch eine Werkstatt beruht, besteht für den Kfz-Eigentümer kein Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sein Fahrzeug wegen eines Marderschadens am Kühlsystem bei der beklagten Kfz-Werkstatt reparieren lassen. Nach durchgeführter Reparatur hatte diese u.a. noch eine Probefahrt über 15 km und eine anschließende Sichtkontrolle durchgeführt, bevor der Kläger sein Fahrzeug wieder in Empfang nahm.Nach einer Woche, in der mit dem Pkw mindestens 1.000 km gefahren worden waren, blieb das Fahrzeug mit einem kapitalen Motorschaden auf der Autobahn liegen. Der Kläger verlangte nun Ersatz für den wirtschaftlichen Totalschaden an seinem Fahrzeug und behauptete, bei der Reparatur in der Werkstatt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 08.12.2016
- 22 O 95/16 -

Versicherung muss bei berechtigten erheblichen Zweifeln an Richtigkeit eines behaupteten Autodiebstahls Schaden nicht regulieren

LG Coburg zur Beweislast beim Kfz-Diebstahl

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Versicherungs­nehmers abgewiesen, nachdem dieser den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen konnte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung für den behaupteten Diebstahl seines Pkw, Mercedes, den er etwa zwei Jahre zuvor für knapp 7.000 Euro erworben hatte. Die beklagte Versicherung verweigerte eine Regulierung des Schadens unter Hinweis auf eine Reihe von Ungereimtheiten. Der Kläger hatte im Rahmen der Schadensanzeige bei... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 21.03.2017
- 23 O 585/16 -

Berufs­unfähigkeits­versicherung: Versicherung kann Vertrag bei falschen oder unvollständigen Angaben des Versicherungs­nehmers wegen arglistiger Täuschung anfechten

LG Coburg zur Anfechtung eines Versicherungs­vertrages

Fragen im Antrag auf Abschluss eines Versicherungs­vertrages müssen vollständig und richtig beantwortet werden. Gerade nach dem Eintritt des Versicherungsfalles lassen sich verschwiegene Vorerkrankungen meist nicht länger verheimlichen und führen nicht selten zur Anfechtung des Versicherungs­vertrages. Leistungen kann der Versicherungsnehmer daraus dann nicht mehr beanspruchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das damit die Klage eines Versicherungs­nehmers abwies, der die Wirksamkeit seiner Berufs­unfähigkeits­zusatz­versicherung feststellen lassen wollte. Der Versicherer hatte den Vertrag jedoch wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten.

Die beklagte Versicherung des zugrunde liegenden Verfahrens hatte nach der Anmeldung von Ansprüchen durch den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Daraufhin klagte der Kunde und wollte gerichtlich feststellen lassen, dass die Anfechtung unwirksam und der Versicherungsvertrag weiterhin gültig ist.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 13.12.2016
- 23 O 457/16 -

Füße auf sonnenerhitzter Metallplatte verbrannt - Gemeinde haftet für Verbrennungen eines Kindes am Badesee

LG Coburg zur Verkehrs­sicherungs­pflicht am Badesee

Das Landgericht Coburg hat eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflichten zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, nachdem sich ein Kind auf einer Metallrampe an dem von der Beklagten als öffentliche Einrichtung betriebenen Badesee die Fußsohlen verbrannt hatte.

Die beklagte Gemeinde des zugrunde liegenden Rechtsstreits betreibt einen Badesee als öffentliche Einrichtung. Der Zugang zu den sanitären Einrichtungen erfolgt über eine Metallrampe. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Vorfalls selbst erst knapp drei Jahre alt und wurde deshalb im Prozess durch ihre Eltern vertreten. Diese behaupteten, die Metallrampe hätte sich durch die Sonneneinstrahlung... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 18.04.2016
- 14 O 194/15 -

Pachtvertrag bei massiv überhöhtem Pachtzins wegen Sittenwidrigkeit unwirksam

Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führt zur Unwirksamkeit des Pachtvertrags wegen wucherähnlicher Geschäfte

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Verpächters auf Kautionszahlung abgewiesen, weil der vereinbarte Pachtzins mehr als das Doppelte des objektiven Marktwertes betrug und der Vertrag damit als wucherähnliches Geschäft nichtig anzusehen war.

Im zugrunde liegenden Verfahren forderte der Verpächter eines Lokals mit seiner Klage die vereinbarte Kaution in Höhe von mehr als 20.000 Euro. Er hatte mit dem Beklagten, einem in gastronomischen Fragen völlig unerfahrenen kubanischen Staatsangehörigen, einen Pachtvertrag geschlossen. Darin waren neben einer Reihe von anderen Sicherheiten für den Verpächter die Zahlung der Kaution... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 07.11.2016
- 14 O 629/15 -

Kapitallebensversicherung: Kein Widerspruchsjoker bei mehrfacher Kreditsicherungsabtretung

Unzulässige Ausübung des Widerspruchsrechts

Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Rückzahlung von Beträgen für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz wirksamer Ausübung des Widerspruchsrechts wegen unzulässiger Rechtsaussübung, wenn dieser seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherheit verwendet hatte. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

Im vorliegenden Streitfall unterhielt der Kläger seit dem 01.01.1998 bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung, die bis zum 01.01.2018 laufen sollte. Von Januar 1998 bis Februar 2007 diente dieser Vertrag dem Kläger als Kreditsicherung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung. Im Jahr 2008 kündigte der Kläger den Vertrag und erhielt von der Beklagten eine Rückzahlung... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 11.10.2016
- 11 O 392/15 -

Pflichtteilsanspruch: Zur Sittenwidrigkeit einer Abtretung

Bewusst wahrheitswidrige Angaben durch Kläger

Dient die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn des Berechtigten dazu, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen, so ist die Abtretung sittenwidrig und damit nichtig. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

Im vorliegenden Fall sollte, weil der Vater des Klägers Sozialleistungen bezog, die bei der Erlangung des erhoffen Erbes nicht mehr gezahlt werden würden, ein Pflichtteilsanspruch des Vaters auf den Sohn übertragen und von diesem gegen die Erben, die Geschwister des Vaters, eingeklagt werden. Hierzu hatte der Vater seinen Pflichtteilsanspruch zunächst bereits 2013 für 1,00 € an seinen... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 09.12.2015
- 12 O 88/15 -

LG Coburg zur Verjährung von Beseitigungs- und Unterlassungs­ansprüchen

Nach Verjährungseintritt ist Klage auf Kosten der Klägerpartei abzuweisen

Macht ein Berechtigter seine Ansprüche nicht rechtzeitig geltend, tritt Verjährung ein. Auch wenn die Klage zu einem früheren Zeitpunkt hätte erfolgreich sein können, ist sie nach Verjährungseintritt auf Kosten der Klagepartei abzuweisen, wenn sich die Gegenseite hierauf beruft. Das Landgericht Coburg hat daher die Klage eines Grundstücks­eigentümers gegen seine Nachbarn auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Feuchtigkeits­einwirkungen auf seine an der Grundstücksgrenze errichtete Garage abgewiesen, da die Ansprüche bereits verjährt waren.

Im zugrunde liegenden Fall stritten Nachbarn bereits vor einigen Jahren um Putzabplatzungen, Feuchtigkeitserscheinungen u. a. an der Garage des Klägers. Dieser hatte die Garage 1993 unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Beklagten errichten lassen, welche ihrerseits 1998 einen Carport ebenfalls an der Grundstücksgrenze errichteten, u. a. für die Lagerung von Holz. Weil schon 2003... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 24.06.2016
- 32 S 5/16 -

Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Baustellen

Führen eines großen Fahrzeuges keine Rechtfertigung für Unachtsamkeit

Eine Unübersichtlichkeit durch die Größe oder Länge des geführten Kraftfahrzeuges kann im Falle eines Unfalls nicht als Rechtfertigungs­grund dienen. Der Fahrzeugführer hat erhöhte Sorgfaltspflichten und daher keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Verkehrs­sicherungs­pflichtverletzung. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden und damit die Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenfels bestätigt.

Im vorliegenden Fall betreibt die Beklagte zu 1), ein Autohaus, auf ihrem Betriebsgelände eine Autowaschanlage. Die als Beklagte zu 2) in Anspruch genommene Bauunternehmung hatte auf diesem Betriebsgelände Bauarbeiten durchgeführt und hierzu die Baustelle mit Zäunen und Warnbalken abgesperrt. Außerhalb dieser Absperrung befand sich bei der Zufahrt zur Waschstraße eine Europalette mit... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 10.06.2016
- 22 O 688/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Steinschlagschäden bei vorhandenen Warnschildern und ausreichend häufiger Straßenkontrolle

LG Coburg zum Umfang der Verkers­sicherungs­pflicht bei Straßen mit Steinschlag

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass im Rahmen der Vorsorge gegen eine Steinschlaggefahr die fraglichen Straßen fortlaufend zu beobachten. Weitere Maßnahmen sind jedoch nur dann erforderlich, wenn mit einer Gefährdung durch Steinschlag als naheliegend zu rechnen ist. Das Gericht wies daher die Klage eines Fahrzeughalters auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung der Straßen­verkehrs­sicherungs­pflicht ab. Die engmaschigen Kontrollen der von Steinschlägen betroffenen und mit einem entsprechenden Warnschild versehenen Strecke durch einen Straßenwärter waren nach der Auffassung des Landgerichts ausreichend.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls machte nach der Beschädigung seines Pkw durch einen Steinschlag Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten Amtspflichtverletzung gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Ehefrau des Klägers hatte zuvor mit dem Fahrzeug eine durch die Fränkische Schweiz bzw. das Fränkische Jura verlaufende Staatsstraße befahren, die mit dem Warnschild "Steinschlaggefahr"... Lesen Sie mehr



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