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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Coburg“ veröffentlicht wurden
Landgericht Coburg, Urteil vom 30.12.2011
- 21 O 337/11 -
Autokäufer kann nach unterzeichneter Übernahmebestätigung erhöhte Laufleistung eines Neuwagens nicht beanstanden
LG Coburg zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung
Hat der Käufer eines Neuwagens eine Laufleistung des Fahrzeugs von bereits mehreren hundert Kilometern in einer Übernahmebestätigung unterschrieben, um einen schnelleren Liefertermin für den Wagen zu erreichen, kann er nach Erhalt des Wagens die Laufleistung nicht beanstanden und einen anderen Neuwagen oder Reduzierung des Kaufpreises verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bestellte bei der Beklagten einen Neuwagen zum Kaufpreis von fast 18.000 Euro. Als unverbindlicher Liefertermin wurde Mai 2011 angegeben. Im Mai wurde der Klägerin auch das bestellte Fahrzeug übergeben. Dies wies jedoch einen Kilometerstand von 304 km auf, was in der von der Käuferin unterschriebenen Übernahmebestätigung ausdrücklich festgehalten wurde. Einwendungen gegen diese Laufleistung oder die Übernahmebestätigung erhob die Käuferin zunächst nicht. Einige Tage später meldete sich der Anwalt der Käuferin beim Autohaus und behauptete, es sein kein Neuwagen übergeben worden. Die Laufleistung sei... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Coburg, Urteil vom 21.11.2011
- 14 O 263/11 -
LG Coburg zur Frage der Haftung beim Verkauf angeblicher kranker Kälber
Käufer muss Erkrankung der gekauften Tiere zum Zeitpunkt der Anlieferung nachweisen können
Ein Kälberkäufer, der gegen den Verkäufer der Tiere wegen Infektion seines Viehbestandes durch angeblich erkrankte Kälber Schadensersatz geltend machen will, muss die Erkrankung der gekauften Tiere zum Zeitpunkt der Anlieferung zweifelsfrei nachweisen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall kaufte der Kläger vom Beklagten vier Kälber zum Preis von insgesamt 500 Euro für seinen Bauernhof. Bereits vierzehn Tage vor der Anlieferung der Tiere war im Viehbestand des Klägers bei einem seiner Kälber eine Durchfallerkrankung diagnostiziert worden.Der Kläger behauptet, dass ihm kranke Tiere verkauft worden seien. Alle vier vom... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Coburg, Urteil vom 13.07.2011
- 21 O 757/10 -
Eltern können bei eigenem leichten Fehlverhalten nicht für erlittenen Schaden des Kinders verantwortlich gemacht werden
LG Coburg zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr / Schiebender Radfahrer ist Fußgänger
Aufgrund des so genannten Haftungsprivilegs des § 1664 BGB müssen Eltern gegenüber ihren Kindern nur so sorgfältig handeln, wie sie dies in ihren eigenen Angelegenheiten tun. Ein leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr, wie z.B. ein falsches Einschätzen des Straßenverkehrs für den Bruchteil einer Sekunde, kann nicht als grobe Fahrlässigkeit angesehen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war eine Mutter mit ihrem damals sechs Jahre alten Sohn als Radfahrer unterwegs. An einer stark befahrenen Straße stiegen beide ab, um diese zu überqueren. Die Mutter meinte, die Straße überqueren zu können, und machte eine leichte Vorwärtsbewegung. Dann bemerkte sie jedoch ein heranfahrendes Auto und blieb stehen. Das Kind nahm die Bewegung der Mutter jedoch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Coburg, Urteil vom 11.11.2011
- 21 O 489/11 -
LG Coburg zur Frage der Zuordnung einer Rechtstreitigkeit zum Arbeits- oder Patentrecht
Versicherungsbedingungen bieten keinen Rechtschutz für Streitigkeiten des Patent- und Urheberrechts
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung abgewiesen. Der beabsichtigte Prozess war nicht durch die Rechtschutzversicherung gedeckt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hat bei der Beklagten eine Rechtschutzversicherung. 1985 machte er während seiner Arbeit als Chemiker eine Erfindung, für die ihm ein Patent erteilt wurde. Er schloss mit seinem Arbeitgeber eine Vergütungsvereinbarung, da der Arbeitgeber die Erfindung vermarktete. Aus dieser Vereinbarung erhielt der Kläger im Laufe von 15 Jahren 160.000 Euro.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Coburg, Urteil vom 19.07.2011
- 11 O 232/10 -
Fehlinvestition: Immobilienkäufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Kauf einer unrentablen Eigentumswohnung
Gericht verneint Falschberatung seitens der Wirtschaftsberatungsgesellschaft
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Ehepaars gegen eine vermittelnde Wirtschaftsberatungsgesellschaft und den dort tätigen Berater wegen angeblicher Falschberatung beim Kauf einer Eigentumswohnung abgewiesen.
Die Eheleute des zugrunde liegenden Falls standen im Jahr 2003 in Geschäftsbeziehung mit der später verklagten Wirtschaftsberatungsgesellschaft. Dort teilten sie mit, dass sie am Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung interessiert seien. Daraufhin stellte ihnen der bei der Wirtschaftsberatungsgesellschaft tätige Mitarbeiter eine Eigentumswohnung in Berlin vor. Diese kauften die Eheleute... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Coburg, Urteil vom 29.08.2011
- 14 O 71/11 -
LG Coburg zur Frage des Vertragspartners bei einem Privatdarlehen
Schriftlicher Darlehensvertrag weist Darlehensnehmer zweifelsfrei aus
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Darlehensgebers abgewiesen, das dieser nach Auffassung des Gerichts den Falschen auf Rückzahlung des Darlehens verklagt hatte.
Im zugrunde liegenden Streitfall gewährte der Kläger im März 2008 ein Privatdarlehen über 10.000 Euro. Dieses wollte er in 2011 zurück haben und kündigte es. Der Kläger behauptete, dass er das Darlehen dem späteren Beklagten gewährt habe und wollte das Geld von diesem zurück.Der Beklagte brachte vor, er selbst habe überhaupt keinen Darlehensvertrag abgeschlossen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Coburg, Urteil vom 11.05.2011
- 13 O 678/10 -
LG Coburg zum Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz
Parkplatz eines Hallenbades stellt nur untergeordnete Verkehrsfläche dar
Die Räum- und Streupflicht einer Stadt richtet sich grundsätzlich nach Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges. Stürzt jemand im Winter auf dem Parkplatz eines Hallenbades, hat er daher nicht unbedingt Anspruch auf Schmerzensgeld, da es sich bei einem Hallenbadparkplatz im Verhältnis zu den Straßen um eine untergeordnete Verkehrsfläche handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls kam nach einem Hallenbadbesuch auf dem Parkplatz des Hallenbades unmittelbar im Heckbereich ihres Autos wegen einer Glatteisstelle zu Fall. Dabei brach sie sich das rechte Handgelenk. Für Hin- und Rückweg zum Hallenbad hatte sie einen Weg über verschiedene Parkflächen genutzt. Die Parkflächen waren zuletzt fünf Tage vor dem Unfall geräumt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Coburg, Urteil vom 22.07.2011
- 13 O 150/11 -
LG Coburg zur Haftung eines Hundehalters für seinen vor einem Laden angebundenen Hund
Tierhalter haftet gemäß § 833 BGB für alle Schäden, die durch sein Tier verursacht werden
Springt ein vor einem Landen angebundener Hund plötzlich auf, rennt an einer längeren Freilaufleine auf eine Ladenbesucherin zu und erschreckt diese mit dem Verhalten so sehr, dass sie zurückweicht, stürzt und sich verletzt, haftet der Hundehalter für den entstandenen Schaden. Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres auch ohne ein Verschulden gemäß § 833 BGB für alle Schäden, die durch ein Tier verursacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall stürzte die bei der klagenden Krankenkasse Versicherte im Mai 2010 vor einem Gemüseladen. Dort war an einem Zaunpfosten der Dackelmischling der Beklagten an einem längeren Stück Freilaufleine angebunden. Beim Vorbeigehen an dem angebundenen Hund stürzte die Frau und brach sich einen Lendenwirbel sowie das linke Handgelenk. Die Krankenversicherung wollte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Coburg, Urteil vom 13.04.2011
- 22 O 273/10 -
Kein Schadensersatz nach Sturz auf Treppe einer Kirche
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Treppe
Die Besucherin eines Kirchenkonzerts hat bei einem Sturz auf der Treppe des Kirchengebäudes dann keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Kirchengemeinde, wenn es sich bei den Steinen der Kirchentreppe um ein typisches Pflaster handelt, dessen Beschaffenheit leicht zu erkennen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall stürzte die Klägerin nach einer Kirchenmusikveranstaltung im August 2009 auf der letzten oder vorletzten Stufe einer Treppe im Außenbereich der Kirche. Die Treppe hat nur einen Handlauf auf der linken Seite. Die spätere Klägerin benutzte jedoch die rechte Seite.Die Klägerin hielt die Treppe für nicht ausreichend gesichert. Sie meinte, Steine... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Coburg, Urteil vom 14.04.2011
- 21 O 321/10 -
LG Coburg: Kein Schadensersatzanspruch für Fußgänger bei Sturz über hervorstehenden Gullydeckel
Fußgänger hat geringe Höhenunterschiede im Belag eines Gehwegs hinzunehmen
Fußgänger müssen ab und zu einen Blick auf den Weg werfen und dürfen sich nicht darauf verlassen, dort keine Unebenheiten vorzufinden. Ein geringer Höhenunterschied im Belag eines Gehwegs von bis zu 2,5 cm ist vom Fußgänger hinzunehmen. Dies entschied das Landgericht Coburg.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls kam im Februar 2010 im Eingangsbereich vor dem Lokal des beklagten Gastwirts zu Fall und erlitt einen Bruch des linken Armes. Dort befindet sich der Deckel eines Fettabscheiders. Dieser ragt aus dem Gehwegsbelag heraus.Die Klägerin behauptete dort wegen des Deckels gefallen zu sein. Er rage mehr als 2,5 cm aus dem umgebenen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
