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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Bonn“ veröffentlicht wurden
Landgericht Bonn, Urteil vom 05.05.2006
- 37 M 2/06 -
Schlüsseldienst-Rechnung über 100 Prozent über dem Marktpreis: Schlüsseldienstmitarbeiter macht sich des Wuchers, des Betrugs und der Nötigung schuldig
Techniker nutzt Unwissen über marktübliche Preise und Notsituation seiner Kunden aus
Ein Schlüsseldienst darf die Notlage seiner Kunden nicht ausnutzen, in dem er unter Androhung des Wiederausbaus eines ausgewechselten Türschlosses die Zahlung eines zu hohen Rechnungsbetrages verlangt. Liegt der geforderte Betrag über dem Doppelten des üblichen Marktpreises und klärt der Mitarbeiter nicht richtig über kostengünstige Alternativen der Türöffnung oder Auswechseln des Türschlosses auf, so kann sich der Verantwortliche des Wuchers und Betrugs schuldig machen. Dies geschah vor dem Landgericht in Bonn.
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Paar aus seinem Haus ausgeschlossen, weil ihnen die Haustür zugefallen war und der Schlüssel von innen im Schloss steckte. Der Mann schaltete telefonisch einen ortsansässigen Schlüsseldienst ein, woraufhin ihm ein Techniker geschickt wurde. Obwohl er die über 30 Jahre alte Haustür in wenigen Augenblicken mittels eines Öffnungsdrahtes hätte öffnen können, klärte er das Paar darüber nicht auf, teilte ihm stattdessen mit, dass der Schließzylinder aufgebohrt und anschließend ausgetauscht werden müsse.Als Preis für einen neuen Zylinder nannte der Techniker 128 Euro, womit sich der Mann in Unkenntnis... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Bonn, Urteil vom 02.11.1981
- 6 S 396/81 -
Mietminderung: Fällt die Heizung im Winter aus, ist nur die halbe Miete fällig
Fehlende Beheizbarkeit beeinträchtigt die Nutzbarkeit der Mieträume zu Wohnzwecken erheblich
Fällt die Heizung aus und bleibt dieser Zustand über einen längeren Zeitraum bestehen, so kann der Mieter eine Mietminderung um mindestens 50 Prozent erwirken. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Bonn hervor.
Im vorliegenden Fall sprach eine Vermieterin einer Familie die fristlose Kündigung aus, nachdem diese ihre Miete um 100 Prozent aufgrund einer defekten Heizungsanlage gemindert hatte. Die Familie begründete ihren Anspruch mit dem Umstand, dass die Heizungsanlage auch nach mehreren Reparaturversuchen durch Fachfirmen seit längerer Zeit nicht mehr funktioniert habe und es durch die fehlende... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Bonn, Urteil vom 10.01.2012
- 11 O 49/11 -
Telefonwerbung der Deutschen Telekom unzulässig
Untergeschobene Einverständniserklärungen generell unzulässig
Der Deutschen Telekom ist es untersagt, Verbraucher ohne deren Einverständnis für Werbezwecke anzurufen. Dies entschied das Landgericht Bonn.
Im zugrunde liegenden Fall hatten Mitarbeiter der Telekom Verbraucher angerufen und ihnen beispielsweise Festnetzverträge mit Internetanschluss angeboten. Solche Werbeanrufe sind nur erlaubt, wenn der Angerufene zuvor seine Zustimmung dazu erteilt hat. Da dies nicht der Fall war, hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband das Unternehmen verklagt.In einem Fall hatte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Bonn, Urteil vom 19.09.2011
- 1 O 448/10 -
Irreführende Werbung für Internet-Flatrate unzulässig
Auf Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer muss deutlich hingewiesen werden
Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Dies entschied das Landgericht Bonn.
Im zugrunde liegenden Fall versprach die Deutsche Telekom in ihrer Werbung für das Paket "Call & Surf Comfort VDSL": "Unsere schnellste DSL-Verbindung", "Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s", "ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung". Erst im Kleingedruckten stand der Hinweis auf die mögliche Drosselung der Geschwindigkeit. Dort war zu lesen, dass sich der Internetzugang... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Bonn, Urteil vom 05.08.2011
- 11 O 35/11 -
LG Bonn: Kleingedrucktes bei Smartphonekauf darf nicht nur mit einer Lupe lesbar sein
Telekom Shop darf Smartphone nur mit deutlich erkennbaren Zusatzkosten verkaufen
Die Telekom Shop Vertriebsgesellschaft, eine Tochter der Deutschen Telekom, darf nicht für Smartphones mit einem Preis werben, ohne zugleich deutlich auf die Kosten eines zusätzlich abzuschließenden Vertrages hinzuweisen. Das entschied das Landgericht Bonn.
Im zugrunde liegenden Fall warb der Telekom Shop in einer großen deutschen Tageszeitung mit einem Preis von nur 49,95 Euro für das Smartphone einer bekannten Marke. Doch im Kleingedruckten versteckte sich die Preisangabe für einen Netzkarten-Vertrag, der abgeschlossen werden musste, wenn man das edle Smartphone erwerben wollte. Das Kleingedruckte war jedoch so klein, dass die Zusatzkosten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Bonn, Urteil vom 30.06.2011
- 14 O 17/11 -
LG Bonn: Deutsche Post AG darf E-Postbrief in der Werbung nicht mit klassischem Brief gleichsetzen
Aussage "sicher und verbindlich" kann beim Verbraucher falschen Eindruck erweckt
Die Deutsche Post AG darf nicht mehr damit werben, der E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und er übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet". Dies entschied das Landgericht Bonn.
Im zugrunde liegenden Fall klagte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Werbung der Deutschen Post AG, mit der diese den E-Postbrief als "sicher und verbindlich wie der Brief" vorstellte.Das Landgericht Bonn gab der Verbraucherzentrale Recht. Die Werbung erwecke nach Auffassung der Richter den Eindruck, dass auch rechtlich relevante Erklärungen verbindlich... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Bonn, Urteil vom 31.07.2009
- 10 O 115/09 -
Heimfahrt vor dem Feiern planen: Vollkasko zahlt nicht bei Trunkenheit am Steuer
Bei grober Fahrlässigkeit des Fahrers kann die Vollkaskoversicherung ihre Leistungen kürzen
Vollkaskoversicherungen sind teilweise von ihrer Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Es entlastet den Versicherungsnehmer nicht, wenn er wegen eigener Trunkenheit eine andere Person, die ihrerseits alkoholisiert war, das versicherte Auto hat fahren lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.
Das Landgericht Bonn stellte auf das Fehlverhalten des Versicherungsnehmers ab, der seinen betrunkenen Freund fahren ließ. Hierzu führte das Gericht aus: Dass sich ein unter starker Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer nicht mehr ans Steuer seines Fahrzeugs setzen darf, und dass er durch ein Fahren in fahruntüchtigem Zustand andere Verkehrsteilnehmer, sich selbst und sein Fahrzeug... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Bonn, Urteil vom 01.06.2010
- 7 O 470/09 -
Telekom hat Fürsorgepflicht und muss Kunden auf hohe Rechnungen hinweisen
Ungewöhnliches Internetnutzungsverhalten
Die Telekom hat nach Ansicht des Landgerichts Bonn gegenüber ihren Kunden eine Fürsorgepflicht und muss sich bei auffällig hohen Rechnungen um die Ursachen kümmern.
Im zugrunde liegende Fall war ein neu installierter DSL-Router falsch eingestellt. Das Gerät stellte einen ständigen Zugang zum Internet her, der im Minutentakt abgerechnet wurde - ohne dass die Kundin sich darüber im Klaren war. Die monatlichen Belastungen explodierten von rund 40 auf mehr als 1.000 Euro. Die Frau hatte in dieser Zeit weder die Online-Rechnungen noch ihre Kontoauszüge... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Bonn, Urteil vom 01.02.2010
- 6 S 90/09 -
Mietminderung aufgrund fehlenden Garagenschlüssels zulässig
Vorhandensein von nur einem Schlüssel führt zu unzumutbarem Koordinierungsaufwand der Mieter
Mietet ein Ehepaar eine Wohnung mit einem zugehörigen Tiefgaragenstellplatz, haben beide Mieter Anspruch auf einen eigenen zur Garage gehörenden Schlüssel. Sofern der Vermieter nur einen Schlüssel aushändigt, kann der Mieter Mietminderung geltend machen, da mit nur einem Schlüssel ein unzumutbarer Koordinierungsaufwand für die Mieter entstehen würde. Dies entschied das Landgericht Bonn.
Im zugrunde liegenden Fall mietete ein Elternpaar eine Wohnung mit dazugehörigem Tiefgaragenstellplatz. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes baten sie für die Garage um einen zweiten Schlüssel, da ihre Wohnung nur über diesen Weg barrierefrei - und damit kinderwagenfreundlich - zu erreichen war. Der Vermieter lehnte dies mit dem Hinweis auf einen hohen Verwaltungsaufwand durch die Fertigung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Bonn, Urteil vom 06.10.2009
- 8 S 142/09 -
Katzenklo: Besuch von Nachbars Katzen ist hinzunehmen - Verschmutzung nicht
Rechtsfigur des sog. nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses
Eigentümer einer Wohnanlage müssen den Besuch von Katzen ihrer Nachbarn im Wesentlichen hinnehmen. Allerdings müssen die Katzen so gehalten werden, dass sie nicht in die Wohnung anderer Bewohner gelangen können und deren Terrasse nicht verschmutzen. Dies entschied das Landgericht Bonn.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hielt der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung zwei Katzen. Bei ihren Erkundungstouren kletterten die Tiere über die Dachfläche und die Fenstersimse. Sie suchten regelmäßig auch die Terrasse und die Wohnung eines benachbarten Ehepaares auf, das gerade Nachwuchs erhalten hatte. Das Ehepaar (Kläger) war wenig über diese Besuche erfreut,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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