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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Bielefeld“ veröffentlicht wurden
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 11.03.2011
- 8 O 310/10 -
Hausbesitzer haftet bei heftigem Schneefall für Dachlawine
Dachlawine erfasst vorbeifahrenden Pkw und verursacht erheblichen Sachschaden
Legen die Umstände es nahe, dass eine Gefahr für Personen und Sachen durch mögliche abgehende Dachlawinen besteht, so ist der Besitzer eines Hauses dazu verpflichtet, diese Gefahr zu beseitigen. Besonders starker und andauernder Schneefall als auch die besondere straßennahe Lage des Hauses sind deutliche Hinweise darauf, dass eine erhöhte Achtsamkeit angebracht ist, um mögliche Unfälle zu vermeiden. Unternimmt der Verantwortliche jedoch nicht die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, haftet er für eventuelle Schäden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.
Im vorliegenden Fall kam es zum Schaden an einem Pkw, nachdem sich Schnee und Eis vom Dach eines Hauses gelöst hatten und auf die Fahrbahn und das vorbeifahrende Fahrzeug gestürzt waren. Der Halter des Fahrzeugs machte einen Gesamtschaden in Höhe von 5.180 Euro geltend, die er vom Besitzer des Hauses einklagte. Der Beklagte vertrat hingegen die Ansicht, dass eine Verkehrssicherungspflicht seinerseits nicht bestanden habe. Er sei nicht für das Räumen des Hausdachs verantwortlich.Nach Entscheidung des Landgerichts Bielefeld habe der Kläger einen Anspruch auf Ersatz des ihm ergangenen materiellen Schadens in der geforderten Gesamthöhe... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Bielefeld, Urteil vom 21.07.2010
- 16 O 74/10 -
Keine Irreführung durch Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ für Geflügelfleisch
Gesamtaufmachung der Produkte schließt Verwechslung mit italienischen Vorspeisen „Vitello Tonnato“ und „Carpaccio“ aus
Die Bewerbung von Geflügelprodukten mit den Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ unter Verwendung der Aussage „Vorspeise italienischer Art“ ist nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht Bielefeld.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Aufmachung der Produkte „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ als irreführend beanstandet, weil die Verwendung der beiden Begriffe verbunden mit der Aussage „Vorspeise italienischer Art“ sowie den bildlichen Darstellungen, die sehr starke Ähnlichkeit zu den bekannten italienischen Vorspeisen „Vitello Tonnato“ und „Carpaccio“ aufweisen, den angesprochenen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 02.06.2006
- 15 O 53/06 -
Richter stoppen Abmahnwelle gegen Onlineshops
Abmahnungen dienten der Gebührenschinderei
Wieder wurden zahlreiche Onlineshopanbieter abgemahnt. Diese Abmahnwelle wurde vom Landgericht Bielefeld vorläufig gestoppt.
Im Fall wehrte sich ein Onlineshop für Druckerzubehör gegen den abmahnenden IT-Händler Digital WorldNet. Bei der Angabe der Preise zu den einzelnen Produkten sei nicht angegeben, ob die Umsatzsteuer enthalten sei. Auch die Angaben zu den Versandkosten hätten sich nicht bei den einzelnen Produkten befunden, sondern nur in den AGB. In der Abmahnung hieß es, der Shop verstoße wegen der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
