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Dienstag, 22. Mai 2012

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Aachen“ veröffentlicht wurden

Landgericht Aachen, Vergleich vom 14.03.2002
- 6 S 2/02 -

Grillen: Zweimal im Monat grillen

Zwei Nachbarn schließen vor Gericht einen Vergleich

Durch einen Vergleich vor Gericht endete der Grillstreit zweier Nachbarn.

Auf Empfehlung des Gerichts schlossen die Parteien nach Erörterung der Rechtslage einen Vergleich. In dem Vergleich heißt es:1. Der Beklagte verpflichtet sich, pro Monat nicht häufiger als zweimal in dem von ihm genutzten Garten zu grillen und dies lediglich in der Zeit zwischen 17.00 Uhr und 22.30 Uhr.2. Die Klägerin ist damit einverstanden.3. Ausglühen der Grillkohle bleibt nach 22.30 Uhr gestattet. Der Beklagte wird sich bemühen, eine Rauchentwicklung nach diesem Zeitpunkt zu unterbinden.4. Die Parteien sind sich einig, dass der Beklagte weiterhin im hintersten Teil des Gartens grillt.Durch einen... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Landgericht Aachen, Urteil vom 23.06.2006
- 9 O 533/05 -

Kein Schadensersatz für Grundstückseigentümer wegen erhöhtem Lärmpegel durch Aufstieg des benachbarten Fußballvereins in die Bundesliga

Anwohner müssen beim Kauf eines Grundstücks mit möglichen Fußballerfolgen rechnen

Grundstückseigentümer müssen den Lärm eines nahe gelegenen Fußballstadions hinnehmen. Auch wenn der ansässige Verein zunächst in einer unteren Liga spielte, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Wertminderung, wenn der Verein aufsteigt und sich der Lärmpegel dadurch erhöht. Dies entschied das Landgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Streitfall zog eine Familie in ein Haus in der Nähe eines Fußballstadions, in dem der Verein Alemannia Aachen in der 4. Liga um Punkte kämpfte.Als der Verein in die Bundesliga aufstieg, stiegen dadurch die Zuschauerzahlen auch somit auch die Lärmimmissionen. Der genervte Grundstückseigentümer klagte daraufhin auf Schadenersatz wegen des Wertverlusts seines Anwesens.... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Landgericht Aachen, Urteil vom 08.08.2008
- 6 S 87/08 -

Mieter muss nicht für übermäßige Abfallkapazitäten zahlen

Belastung des Mieters mit überflüssigen Kosten verstößt gegen Gebot der sparsamen Wirtschaftsführung

Mieter, deren Vermieter die Abfallkapazitäten bei weitem zu großzügig kalkulieren, können sich gegen eine Umlage der daraus resultierenden Kosten wehren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beanstandeten die Mieter, dass der Restmüllcontainer in der Wohnanlage so gut wie nie voll war. Selbst zum Zeitpunkt der Leerung durch die Müllabfuhr hätte regelmäßig noch jede Menge Abfall in den Behälter gepasst. Das störte die Mieter, denn sie sollten sich auf dem Wege der Nebenkosten finanziell an diesem "Entsorgungs-Überfluss" beteiligen. Die Parteien... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Landgericht Aachen, Urteil vom 20.12.2007
- 6 S 199/07 -

Fitnessvertrag mit Laufzeit von über 24 Monaten unwirksam

Vertrag beginnt mit Vertragsunterzeichnung zu laufen nicht erst mit Beginn der Zahlungsperiode

Die über eine Laufzeit von 24 Monaten hinausgehende Bindung an einen Fitnessvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung für den Nutzer dar. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall schloss ein Mann eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio ab. In dem am 2. März 2005 formularmäßig geschlossen Vertrag hieß es: "Die Mitgliedschaft beginnt zum 06.04.2005 … Die Mitgliedschaft kann bei Einhaltung der Frist von 6 Wochen frühestens zum Ende von 24 zahlaktiven Monaten gekündigt werden. Erfolgt keine schriftliche Kündigung, verlängert sich die... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Landgericht Aachen, Urteil vom 04.11.2004
- 7 T 99/04 -

Sozialhilfeempfänger darf Erbschaft ausschlagen

Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft ist höchstpersönliches Recht des Erben

Ein Sozialhilfeempfänger muss eine Erbschaft nicht annehmen. Er darf sie auch ausschlagen. Das hat das Landgericht Aachen entschieden.

Im Fall hinterließ ein Erblasser drei Kinder und eine Ehefrau. Das eine Kind war eine vermögenslose Sozialhilfeempfängerin, die das Erbe form- und fristgerecht ausschlug. Daraufhin beantragten die zwei Geschwister und die Mutter allein die Ausstellung eines Erbscheins. Das Nachlassgericht (Amtsgericht Aachen) wies per Beschluss den Erbscheinsantrag zurück. Die Ausschlagung sei sittenwidrig... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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